Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Lausitzer Botschaft trifft in Berlin ein, Überreichung des Lausitzpapiers

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Jamaika hätte „Licht aus für die Lausitz“ bedeutet

Das Kapitel Jamaika ist für die Bundespolitik erst einmal Geschichte. Während in Berlin die Suche nach den Schuldigen im Mittelpunkt steht, gibt es in der Lausitz nicht nur Bedauern. „Jamaika wäre das Aus für die Braunkohle gewesen. Es hätte bedeutet: Licht aus in der Lausitz!“, betont der Brandenburger FDP-Chef Axel Graf Bülow. Auch CDU-Abgeordnete aus der Region hoffen nun auf eine größere Rücksichtnahme für die Lausitz.

„Die Kanzlerin war bereit, die Lausitz auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern“, resümiert der ostsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk. Was er damit meint? Union und Grüne hatten sich auf eine Linie verständigt, die in der Lausitz dramatische Auswirkungen hätte haben können. „Sieben Gigawatt sollten sofort abgeschaltet werden und der weitere Prozess sollte klar gesetzlich geregelt werden“, verriet Britta Haßelmann, Grüne aus NRW, dem Kölner Stadtanzeiger. „Damit hätten wir einen großen Beitrag in Sachen Klimaschutz hingekriegt“, rühmt sich die Grüne.

Die Wertung von FDP-Mann Bülow gegenüber der Lausitzer Rundschau fällt anders aus: „Insbesondere für Brandenburg ist es doch ein Gewinn, dass Jamaika, so wie es auf dem Tisch lag, nicht zu Stande kam.“ Der Ofen wäre für die Lausitz sehr schnell aus gewesen. Für Brandenburger Liberale wäre so etwas nicht tragbar gewesen, sagt Bülow. „Das habe ich auch den Sondierern immer wieder gesagt. Das konnte man nicht mittragen.“

Der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze zeigt sich zwar frustriert über den Abbruch der Gespräche. Dennoch sieht er Positives. „Im Hinblick auf die Lausitz besteht jetzt die Chance, dass bei den nächsten Diskussionen über eine Regierungsbildung größere Rücksicht auf die Bedeutung der Kohleverstromung für unsere Region genommen wird.“

Sein Südbrandenburger CDU-Kollege Michael Stübgen meint: „Ich bedaure das Scheitern der Sondierungsverhandlungen außerordentlich, muss aber auch feststellen, dass die Vorstellungen der Grünen jenseits von Gut und Böse sind. Die Ideen der Grünen waren schlecht für die Lausitz und schlecht für Deutschland.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hofft nach dem Scheitern von Jamaika auf eine Rückkehr der Vernunft in die energiepolitische Debatte. „Für die Lausitz kann das Scheitern der Sondierungsgespräche dann von Vorteil sein, wenn jetzt nicht weiter mit betonhafter Ideologie über die Klima-, Industrie- und Energiepolitik diskutiert wird, sondern der Sachverstand wieder das Wort führt.“

Wie kritisch sich die Sondierungen für die Lausitz entwickelten, hat auch die Betriebsräte der Lausitzer Braunkohlewirtschaft und die Gewerkschaft IG BCE auf den Plan gerufen. Die letzten drei Tage der Sondierungen begleiteten sie mit einer Mahnwache in Berlin. „Wenn ihr heute den Kohleausstieg wollt, dann bekommt ihr morgen den Blackout“, hielten sie den Sondierern als Transparent vor Augen.

In einem offenen Brief an die Verhandlungsführer in Berlin machten sie deutlich, dass 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze wegfallen würden, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen habe man diesen Verhandlungsstand zum Punkt Klima und Energie aufgenommen, hieß es in dem Schreiben. Wenn eine neue Regierung zusätzlich zur Sicherheitsbereitschaft weitere sieben Gigawatt Kohlestrom - womöglich überwiegend aus der Braunkohle - bis zum Jahr 2020 abschalte, bedeute dies das sofortige Aus für das Lausitzer Revier.

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 21. November 2017 , Kölner Stadt-Anzeiger vom 21. November 2017, Mitteilung auf cottbus.igbce.de vom 20. November 2017
Fotos: IGBCE, LEAG, Pro Lausitz

Lausitzer Botschaft trifft in Berlin ein, Überreichung des Lausitzpapiers

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Zurück aus Bonn: Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle

Heute traf mit der rollenden Lausitzer Botschaft, die zuvor beim Weltklimagipfel in Bonn präsent war, auch das Lausitzpapier mit dem provokanten Titel „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ in Berlin ein. Es wurde vor der Kulisse des Bundestags und des Kanzleramts an Lausitzer Bundestagsabgeordnete der in Sondierung befindlichen Jamaika-Koalition überreicht.

Stellvertretend für die Fraktionen der CDU und der FDP wurde das Papier in ausreichender Anzahl den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Prof. Martin Neumann (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Torsten Herbst (FDP) übergeben. Anschließend wurde das Lausitzpapier auch an Die Grünen überreicht, die in der Lausitz keinen einzigen Bundestagsabgeordneten stellen – auch das ist ein Hinweis auf das demokratische Meinungsbild in der Braunkohleregion.

„Wir wollen mit dem Papier auch die Lausitzer Position in die Jamaika-Sondierungen einbringen. Dort diskutierte Konzepte wie z.B. die kürzlich veröffentlichte AGORA-Studie verfügen über keinerlei Konsens in der Lausitz. Ich finde die aktuelle Debatte um die Braunkohle erschreckend – vor allem von neuerlichen Bündnissen, die mit der Klima-Scheinheiligkeit eigene Interessen durchsetzen. Ähnlich sieht der Poker unter den Bundesländern aus. Das hat mit Klimaschutz oder vernünftiger Energiepolitik nichts mehr zu tun, hier wird der Föderalismus als Prinzip unserer Gesellschaft aufgekündigt. Ich finde es pervers, wenn nun eine gebeutelte Region wie die Lausitz aufgrund ihrer Lobbyschwäche oder mangels Präsenz einer Jamaika-Farbe erneut zum Opfer gemacht werden soll.“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Das Lausitzpapier enthält überraschende Fakten und eine neue Betrachtung zur deutschen Energiewende. Es weist einerseits auf die Vorleistungen der Lausitz für ganz Deutschland hin: So hat die Region Lausitz allein die Hälfte der bisherigen deutschen CO2-Emissionsminderungen seit 1990 geschultert und im gleichen Zeitraum ihre drei Braunkohlekraftwerke mit Milliarden-Investitionen, vielen Innovationen und Technologien zum mondernsten, klimafreundlichsten Braunkohlekraftwerkspark der Welt aufgewertet. Wer einmal genau hinschaut, der kann nicht länger über „Dreckschleudern“ debattieren. Zudem verfügt die Lausitz bereits über ein Revierkonzept für die kommenden Jahrzehnte, dass die Ziele des Pariser Abkommens vollumfänglich erfüllt. Vor diesem Hintergrund kommt eine weitere einseitige Belastung der Lausitz ohne klare Konzepte zum sofortigen Ausgleich der Wirtschaftskraft einer Aufkündigung des Föderalismus in Deutschland gleich.

Zum anderen wird vor allem auf die Bedeutung der Lausitzer Technologien für das Erreichen globaler Klimaziele verwiesen. Der Nucleus Lausitz aus fossilem Energieträger, Erneuerbaren, Forschung und einzigartigem Know-how in der Energiewirtschaft wird als Schlüssel für eine erfolgreiche deutsche Energiewende dargestellt, die in ihrer derzeitigen Form als reine Stromwende mit einseitigen Technologieverboten keine Zukunft hat. Die Lausitz bietet die Chance, Klimaschutz in Deutschland durch einen technologischen und wissenschaftlich fundierten Ansatz progressiv und mit tatsächlichen globalen Effekten anzugehen.

Ein dritter Aspekt widmet sich der vor kurzem veröffentlichten AGORA-Studie zur Lausitz und entlarvt etliche System- und Denkfehler sowie den rein ideologischen Ansatz, der ihr zu Grunde liegt.

Das Bildmaterial im Anhang ist im Rahmen einer Berichterstattung zum Thema mit dem Bildhinweis „www.pro-lausitz.de“ honorarfrei verwendbar.

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Vielfältige Kritik an Agoras durchsichtiger Kohleausstiegs-Kampagne

Ein Strukturhilfefonds für die Lausitz? Klingt gut. Das weiß auch Agora Energiewende. Zur Vorstellung eines solchen Fonds reiste die Agora-Spitze eigens nach Cottbus an. Kurz darauf legte sie ein Rechtsgutachten zum Kohleausstieg vor. Dass es Agora einzig um den Ausstieg geht, ist offensichtlich. Umgehend hagelte es Kritik aus der regionalen Wirtschaft. Jetzt zogen zwei Bundesverbände nach. Was Agora biete ist oberflächlich und ideologiegetrieben.

Wer mit offenen Augen hinschaut, erkennt schnell die durchsichtige Kampagne zur Beförderung eines schnellen Kohleausstiegs. Hier ein Papier mit etwas Geld für die Lausitz. Dort eine juristische Zuarbeit für die Jamaika-Sondierer, dass der Kohleausstieg rechtlich machbar ist.

„Das ist deutlich zu kurz gesprungen“, lautete dann auch die noch freundliche Kritik des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Dr. Wolfgang Krüger, zum Strukturhilfe-Vorschlag der finanziell selbst großzügig ausgestatteten Denkfabrik. Weder die Zeit noch der Finanzrahmen reiche aus, um die Lausitz ernsthaft unterstützen zu wollen, hieß es prompt aus der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft.

Nachdem nun auch das Rechtsgutachten zur Beförderung des Kohleausstiegs auf dem Tisch liegt, meldeten sich Bundesverbände zu Wort. „Bereits eine erste Analyse des offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Agora-Gutachtens zeigt, mit wie vielen Rechtsunsicherheiten ein Ausstieg ohne Konsens behaftet wäre“, meint etwa der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Indirekt warnt der BDEW vor einem finanziellen Entschädigungs-Fiasko. Auch solche Investitionen seien „schützenswert, die im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage zur Ertüchtigung der Anlagen getätigt wurden“, betont BDEW-Chef Stefan Kapferer. „In den letzten Jahren wurden umfangreiche Investitionen in viele Anlagen zur Steigerung der Effizienz und zur Flexibilisierung des Betriebs getätigt.“

Wie fragwürdig die Agora-Kampagne ist, macht Kapferer noch an einem anderen Punkt deutlich. „Das vorgeschlagene Kohleausstiegsgesetz trägt im Ergebnis im europäischen Kontext auch nicht zu einer Emissionsminderung bei. Im Rahmen des Emissionshandelssystems würden die nicht emittierten CO2-Zertifikate voraussichtlich uneingeschränkt in anderen Anlagen eingesetzt werden.“

In diesem Sinne fällt auch das Fazit des Braunkohlenverbandes DEBRIV unmissverständlich aus. Das Agora-Rechtsgutachten zum Kohleausstieg sei „unzulänglich, oberflächlich und rein ideologisch motiviert“. Ausgesprochen problematisch sei dabei, „mit welcher Leichtigkeit Agora über grundgesetzlich geschützte Positionen hinweggeht“, heißt es in einer DEBRIV-Mitteilung. Braunkohlenkraftwerke arbeiteten in Deutschland auf der Grundlage unbefristeter rechtskonformer Genehmigungen, die dem Stand der Technik entsprechen. „Für den Entzug der Betriebsgenehmigungen besteht keine rechtliche Grundlage.“

Unterdessen hat der Lausitzer Kraftwerksbetreiber LEAG den tatsächlichen Bedarf an regionaler Strukturhilfe eingeordnet. „In den letzten 10 Jahren hat die Lausitzer Braunkohlenindustrie durchschnittlich in jedem Jahr 900 Millionen Euro an Aufträgen in die Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Lohnsumme von einer halben Milliarde Euro. Rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr - Das sind die Dimensionen und bestehenden industriellen Strukturen, die zur Disposition gestellt werden“, klärt LEAG-Vorstandschef Helmar Rendez auf. Bei diesen Ausgaben handele es sich „nur um die direkten Wertschöpfungseffekte“.

Damit lässt auch die LEAG kein gutes Haar an dem Agora-Papier zur Lausitz: „Wer behauptet, Strukturwandel in der Lausitz ohne die Braunkohle wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich mit 100 Millionen Euro pro Jahr bis 2035 gestalten zu können, hat an der Region vorbei geplant.“

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 20. Oktober, Mitteilungen des BDEW und der LEAG vom 23. Oktober sowie des DEBRIV vom 24. Oktober


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Aktuelle Broschüre unterstreicht Bedeutung der heimischen Braunkohle

Der Energieträger Braunkohle bleibt die wichtigste heimische Energieressource und Grundlage eines bedeutenden Industriezweigs in Deutschland. Das betont der Braunkohle Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV). In einer neuen Broschüre unterstreicht der DEBRIV die Bedeutung des heimischen Bodenschatzes, liefert Fakten und erklärt Zusammenhänge.

Die Braunkohle gewährleistet eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung, sichert die laufende Transformation des Stromsystems hin zu den erneuerbaren Energien ab und ist ein wichtiger Faktor der regionalen Entwicklung. Ein derart umfassendes Bild der deutschen Braunkohlenindustrie und ihrer Bedeutung für den Standort Deutschland liefert die jetzt neu erschienene, überarbeitete und erweiterte. Die Publikation enthält alle wichtigen Daten zur Gewinnung und Nutzung der Braunkohle in Deutschland, liefert umfangreiche Informationen zu den Tagebauen und Lagerstätten, zur Gewinnungstechnik sowie zu Kraftwerken und Veredlungsbetrieben.

„Unsere regelmäßig aktualisierte Industriezweigbroschüre ist eine verlässliche und umfassende Informationsquelle für alle, die sich in einer zunehmend kontroversen Auseinandersetzung um die heimischen Rohstoffe sachgerecht und objektiv informieren möchten,“ erklärte der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende, Matthias Hartung, anlässlich der Veröffentlichung der neuen Ausgabe. Insbesondere die Kapitel zu den Entwicklungen und Veränderungen in den Tagebauregionen, zur Ökologie und zur Wertschöpfung sind nach Ansicht Hartungs wichtige Informationsquellen für einen fairen gesellschaftspolitischen Dialog.

Die Broschüre Braunkohle in Deutschland – Sicherheit für die Stromversorgung hat einen Umfang von rund 100 Seiten, ist reich bebildert und illustriert. Sie kann als Print-Ausgabe beim DEBRIV angefordert werden und steht auf der Internetseite des DEBRIV unter www.braunkohle.de als Download zur Verfügung.

Quelle: DEBRIV vom 20. Oktober 2017

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Totgesagte leben länger: Wir sprechen wieder über CCS in der Lausitz!

Am 10. September 2017 verfolgten in der bis auf den letzten Platz gefüllten Kaminstube des Kulinariums Branitz gut 100 Besucher die Diskussionsrunde zum Thema „Geht es wirklich ohne Lausitzer Braunkohle?“. Bei der Pro Lausitzer Podiumsdiskussion gab es ein überraschendes Ergebnis.

Die gesamte Diskussion samt der Impulsreferate wurde aufgezeichnet, Interessierte können sie jetzt per Video auf den Onlinepräsenzen des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. unter www.pro-lausitz.de bzw. www.facebook.com/prolausitz nochmals anschauen.

Im ausgezeichnet besetzten Podium diskutierten nach Impulsreferaten von Annalena Baerbock (Grüne Sprecherin für Klimapolitik, Grüne Bundestagsfraktion) und Wolfgang Rupieper (Vorstandsvorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e. V.) Vertreter der sechs stimmstärksten Parteien. Die Diskussion wurde eng an Themen der Energiewende und ihrer Auswirkungen auf die Lausitzer Braunkohle gehalten. Es war zu merken, dass dieses Thema im sonstigen Wahlkampf und selbst bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Region kaum präsent war, obwohl die Energiewende zum einen das zentrale Zukunftsprojekt unserer Gesellschaft sei und zum anderen den politisch erzwungenen Strukturwandel in der Lausitz begründet. Aus diesem Grund hat sich der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. für dieses „fehlende“ Wahlkampfthema stark gemacht und stellt das Ergebnis nun auch öffentlich zur Verfügung.

Für die große Überraschung an diesem Sonntagmorgen sorgten die Lausitzer Vertreter der aktuellen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch kommenden Regierungsparteien. Ulrich Freese (SPD) und Dr. Klaus Peter Schulze (CDU) versicherten einhellig, bei einer erneuten Regierungsbeteiligung ihrer Parteien das Thema CCS in Deutschland erneut im Bundestag zur Entscheidung zu bringen – und zwar schon im Jahr 2018. Beide bezeichneten die Länderausstiegsklausel, die im Jahr 2012 zum Scheitern eines notwendigen Gesetzes und zum Ausstieg Deutschlands aus dieser weltweit in Erforschung befindlichen Zukunftstechnologie führte, als Fehler. Heute komme man an CCS nicht mehr vorbei, wenn man Klimaziele auch nur annähernd erreichen möchte. Und auch hier müsse man europäisch denken.

Vor dem Hintergrund der Podiumsdiskussion, in der es um den Nucleus Lausitzer Braunkohle, Wirtschaft und Forschung in der Region ging, eröffnet dieses Thema unter Umständen völlig neue Perspektiven. In Brüssel sind noch immer 3 Milliarden Euro für eine CCS-Erprobung in Deutschland geparkt. Die Lausitz bietet nach wie vor alle Möglichkeiten und könnte hier binnen weniger Monate einsteigen. Sie würde nicht nur sich selbst eine überraschende Zukunftsoption erschließen, sondern auch der Machbarkeit der ehrgeizigen Klimaziele Deutschlands mehr Relevanz verleihen. Es bleibt die Frage offen, ob sich in den ideologisch geführten Diskussionen im Berliner Politikbetrieb Vernunft und Wissenschaft durchsetzen können. Es ist den Lausitzer Vertretern der Regierungsparteien aber hoch anzurechnen, den erneuten Schritt in diese Auseinandersetzung zu wagen.

 

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