Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Lausitzer Wirtschaft weist Kohle-Studie der Grünen als Wahlkampf zurück

Die Reaktionen gehen von Irritation bis Ärger. Passend zu ihrer Kohleausstiegs-Agenda haben die Grünen eine weitere Kurz-Studie vorgelegt, die im Kern zu der Einschätzung kommt, „dass die Bedeutung der Braunkohle insgesamt tendenziell überschätzt wird“. Für die Tausenden von Familien, die von der Kohle leben, klingt das wie Hohn. Regionale Wirtschaftsvertreter weisen die Studie als Wahlkampf zurück.

Die Grünen-Bundestagsfraktion, die die Kurzstudie bei dem Beratungsunternehmen Arepo Consult in Auftrag gegeben hat, freute sich über das Ergebnis. „Die Lausitz könnte zu einer der Zukunftsregionen unserer Republik werden, wenn die politischen Weichen richtig gestellt werden“, heißt es euphorisch. Bevor Cem Özdemir (Foto) seine Tour in der Region beendete, machte er Mut. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, der zum ersten Mal an einer Tagebaukante in der Lausitz stand, nannte auch die Voraussetzungen, unter denen das seiner Auffassung nach gelingen kann. „Man darf den Leuten hier aber nicht länger Sand in die Augen streuen und falsche Versprechen machen. Die Kohle hat mittelfristig keine Zukunft“, betonte er. Und: Statt den Strukturwandel zu blockieren, gelte es mit den Fachkräften vor Ort, den Unternehmen und allen Betroffenen, diesen Wandel aktiv zu gestalten.

Die Industrie- und Handelskammern in Cottbus und Dresden zeigen sich über die Einschätzung des grünen Spitzenpolitikers verwundert. „Haben die Grünen da etwas verpasst“, fragt sich der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus Wolfgang Krüger. Wer die Initiativen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Unternehmen nicht wahrgenommen habe, die den Strukturwandel in der Lausitz befördern, „der hat hier einen klassischen Wahlkampfauftritt abgeliefert“. Die Lausitz wisse, dass die Zeit der Braunkohle endlich ist. „Aber wir haben hier den modernsten Braunkohle-Kraftwerkspark Europas“, betont Krüger und verweist darauf, dass der Strukturwandel in der Region mit der Kohle gelingen soll.

Für Lars Fiehler ist der Strukturwandel in der Lausitz kein Zukunftsszenario. „Er findet bereits seit geraumer Zeit statt“, erklärt der Pressesprecher der IHK Dresden. In welche Richtung die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes genau gehen wird, lasse sich heute noch nicht mit Bestimmtheit sagen.

Aus Sicht der sächsischen IHK seien aufgrund der Bedeutung der Braunkohleverstromung auch die ökonomischen und politischen Risiken in diesem Prozess beträchtlich und schwer kalkulierbar. Daher gelte es, „den Strukturwandel proaktiv anzugehen, und nicht zu warten, bis weitere Strukturbrüche eintreten“, schildert Fiehler. Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg haben sich im Juni in Großräschen dazu verständigt. „Ziel muss es sein“, erklärt der Dresdner IHK-Sprecher, „ein möglichst hohes Industrialisierungsniveau in der Lausitz zu bewahren. Das heißt, die Lausitz als Industrieregion zwischen den beiden Ballungsräumen Dresden und Berlin sowie Polen zu etablieren.“

In der Kurzstudie der Grünen wird aufgrund der immer weniger werdenden direkten und indirekten Arbeitsplätze oder der Suche von Energieunternehmen bundesweit nach neuen Geschäftsfeldern geschlussfolgert: „Die Bedeutung der Braunkohle wird insgesamt tendenziell überschätzt.“ So würden heute bundesweit in der Erneuerbaren-Branche 17-mal mehr Menschen als in der Braunkohlenwirtschaft arbeiten – in Brandenburg mehr als doppelt so viele.

„Ich weiß nicht, wer Arepo Consult ist und woher die Erkenntnisse kommen. Mit uns hat niemand gesprochen“, zeigt sich Wolfgang Krüger verärgert. Die Grünen würden vor dem Hintergrund der Klimaschutzpolitik „die sozialen Folgen völlig außer Acht lassen. Wir aber wollen den Menschen eine Perspektive mit guten Löhnen in der Region bieten.“

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 7. Juli 2017

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Biker für unsere Kohle - die Bikertour 2017 wieder erfolgreich unterwegs durch die Lausitz

Auch dieses Jahr waren wieder rund 400 Biker vom Treffpunkt an den Tagesanlagen in Jänschwalde durch unsere schöne Lausitz bis nach Hoyerswerda am Samstag, 17. Juni 2017 den ganzen Tag unterwegs und haben damit symbolisch auf die Bedeutung der heimischen Braunkohle aufmerksam gemacht.

Prominente Gäste wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundestags-Mitglied Ulrich Freese begleiteten den Start um 09:30 Uhr, nachdem sich alle ab 07:00 Uhr beim Bikerfrühstück gestärkt hatten. 

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Leag will die Lausitz zum innovativen Energiedrehkreuz machen

Der Energiekonzern Leag will für die Zeit nach der Braunkohle gerüstet sein. Dafür soll in der Lausitz ein industrieller Großspeicher gebaut werden. Als Partner des Projekts, das für den Erfolg der Energiewende bedeutend ist, wurde kein geringerer als Siemens gewonnen. Baubeginn ist voraussichtlich schon im kommenden Jahr. Mit solchen Schritten will die LEAG die Lausitz zu einem Energiedrehkreuz im Herzen Europas entwickeln.

Ostdeutschlands größter Energieversorger, der Konzern Leag, will eine aktivere Rolle in der Energiewende übernehmen. Wie das Unternehmen ankündigte, soll an einem der brandenburgischen Kraftwerksstandorte, Jänschwalde oder Schwarze Pumpe, ein industrieller Großspeicher gebaut werden - zunächst mit 45 bis 50 Megawatt Leistung. Dieser soll Spitzenlasten auffangen, wenn zum Beispiel an sonnigen und windigen Tagen zuviel Strom im Netz ist und diese wieder einspeisen, sobald die Nachfrage steigt.

Die fehlende Speicherbarkeit in industriell nutzbarem Maßstab, verbunden mit einem relativ unflexiblen Stromnetz, gilt als zentrale Schwachstelle der deutschen Energiewende. Hier möchte Leag künftig stärker mitmischen.

„Wir sehen hier eine Möglichkeit, uns mit unserem Knowhow stärker im Stromnetz der Zukunft engagieren zu können, zunächst auf Basis unseres Kerngeschäfts Braunkohle“, sagte Leag-Vorstandschef Helmar Rendez dem rbb.

Damit zeigt die Leag gut zwei Monate nach Bekanntgabe des neuen Revierkonzeptes für die Lausitz, wohin die Reise strategisch gehen soll. Unter den neuen tschechischen Eigentümern steigt das Lausitzer Unternehmen als assoziierter Partner in die Entwicklung neuer Technologien zur Bewältigung der Energiewende ein.

Im Verbundprojekt Windnode, das rund 60 Beteiligte in allen ostdeutschen Bundesländern umfasst, wird die Leag zusammen mit Siemens den Speicher entwickeln. Das Projekt trägt den Namen „BigBatt“ für große Batterie, die Kosten werden bei etwa 20 Millionen Euro liegen.

Der genaue Standort für das Vorhaben werde noch geprüft, so Frank Mehlow, Leiter des Bereiches Energiewirtschaft bei der Leag. Alle Kraftwerkstandorte des Unternehmens verfügten jedoch über die nötige Infrastruktur und ausreichend Platz. Der Speicher soll durch die Vernetzung mit der Braunkohlestromerzeugung die Flexibilität der Kraftwerke weiter erhöhen. Außerdem könnte er Systemdienstleistungen für Netzbetreiber liefern. Das bedeutet, zur Stabilisierung des Stromnetzes kann in kritischen Situationen Elektroenergie schnell zu- oder abgeführt werden.

Darüber hinaus sollen neue Technologien der Betriebsführungs- und Leitsysteme entwickelt werden, kündigte Rendez an: „Wir wollen den Transformationsprozess des Energieversorgungssystems zielgerichtet und langfristig begleiten.“ Das Unternehmen werde neue Produkte entwickeln und sich Geschäftspartnern öffnen. „Wir haben Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark, die könnten auch für andere von Interesse sein“, so Rendez. Schon jetzt würden Know-how und digitale Systeme der Leag im Drittkundengeschäft genutzt.

Flexibilität sei das zentrale Thema der Energiewende. Der geplante Großspeicher für Strom mit 40 bis 50 MW sei dabei für die Leag aber nur ein „Sahnehäubchen“, so der Vorstandschef. Das Unternehmen verfügt über einen Braunkohlekraftwerkspark mit 8000 MW Leistung. Dort werde deshalb auch in Zukunft der wesentliche Teil der Flexibilität im Stromangebot erbracht werden müssen.

Damit sieht es nach Angaben von Rendez nicht schlecht aus. Als Beispiel nennt er den 1. Mai diesen Jahres. An diesem Tag sei die Stromproduktion des Braunkohlekraftwerksparks der Leag von 6000 MW auf 3000 MW herunter- und wieder hochgefahren worden. Beide Prozesse hätten jeweils nur fünf bis sechs Stunden gebraucht. Insgesamt könnten die Anlagen auf 30 Prozent der Kapazität gedrosselt werden. Ziel des Unternehmens sei es, eine Reduzierung bis auf 20 Prozent zu schaffen.

Wenn der geplante Strom-Großspeicher erfolgreich funktioniert, könnte sich Leag-Chef Rendez vorstellen, auch für andere Firmen solche Speicher zu steuern und zu vermarkten. Das eröffne ein neues Geschäftsfeld: „Wir treiben damit die Digitalisierung der Energiewirtschaft voran.“ Die Lausitz könnte zu einem „innovativen Energiedrehkreuz“ werden.

Wie sehr der Braunkohlekonzern auf weitere Digitalisierung setzt, zeigt eine andere Entscheidung. Kürzlich wurde ein spezielles Team mit zehn Mitarbeitern gebildet, das sich mit Vorschlägen dazu befasst.

Ganz offensichtlich befasst sich die Leag nicht nur damit, so lange wie möglich Braunkohlestrom zu produzieren. „Wir planen nicht nur für die nächsten 25 bis 30 Jahre, sondern auch für die Transformation des Energiesektors und die Zeit danach“, sagte Rendez.

Quellen: rbb-online vom 9. Juni 2017, lr-online vom 9. Juni 2017

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Bundesregierung richtet Stabsstelle für Entwicklung der Lausitz ein

Ein erstes dickes Brett hat die Lausitzrunde erfolgreich gebohrt. Der Bund hat eine Stabsstelle für den Strukturwandel in der Lausitz eingerichtet. Das erklärte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke bei einem Besuch in der  Region. Nun soll mit der Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz zeitnah auch der länderübergreifende Ansprechpartner in der Region installiert werden.

Es ist ein halbes Jahr her, dass die Lausitzrunde, ein Bündnis aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg, im Bundeswirtschaftsministerium war und um Unterstützung für den regionalen Strukturwandel bat. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese und Thomas Jurk hatten das Gespräch beim damaligen Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) eingefädelt. Die Region wollte wissen, was der Bund für die Lausitz tun will, wenn er für Klimaziele den Industriezweig Kohle und Energie mit Tausenden Arbeitsplätzen aufs Abstellgleis schieben muss.

Dass Sigmar Gabriel damals eine Stabsstelle beim Ministerium zugesagt hatte, wurde von der Lausitzrunde als wichtiger Mosaikstein dafür gewertet, dass Berlin die Lausitz mit dieser Megaaufgabe nicht allein lassen wolle. Dann aber passierte einige Zeit nichts. Jetzt jedoch hat die Ostbeauftragte Gleicke die Stabsstelle mit in die Lausitz gebracht. „Wir haben das Gremium eingerichtet“, verkündete die SPD-Politikerin am 22. Mai bei einem Besuch in Peitz (Spree-Neiße).

Die Kommunalpolitiker, die ihr im Rathaus die vielen Aspekte des Strukturwandels verdeutlicht hatten, müssen Gleicke dagegen noch vertrösten. Denn der direkte Ansprechpartner für die Region von Lübben bis Senftenberg, Herzberg, Cottbus, Görlitz und Bautzen lässt noch auf sich warten. Immerhin: Es ist erstmals ein länderübergreifendes Konstrukt, das für eine Region mit einer Million Einwohnern sprechen soll. Die Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die von den Parlamenten von sechs Landkreisen und Cottbus bestätigt werden muss, ist auf der Zielgeraden.

„Endlich ziehen Sachsen und Brandenburg an einem Strang“, sagte Thomas Jurk, der mit seinem Fraktionskollegen im Bundestag Ulrich Freese der Ministeriumszusage auf den Zahn fühlen wollte. Freese fügte hinzu, dass die Wirtschaftsregion Lausitz in Kürze gegründet werden soll. „Dann können Projekte so zügig wie nie zuvor zwischen der Region und dem Bund abgestimmt werden“, erklärte der Spremberger.

Zuvor hatte das Trio mit Betriebsräten im Kraftwerk Jänschwalde, in dem 2018/19 das erste Werk mit 1000 Megawatt in die Kraftwerksreserve geht und Hunderte Arbeitsplätze betroffen sind, beraten. In Peitz fasste Iris Gleicke die Debatte zusammen und sagte: „Wir haben keinen Zauberstab.“ Aber es würden Strukturen, Ansprechpartner und Finanzen sichtbar. Das sei auch notwendig, „denn es müssen dicke Bretter gebohrt werden“. In Kürze würde zudem eine neue Förderrichtlinie „Wachstum, Struktur und Regionalentwicklung“ des Bundes wirksam werden. Daraus, so Freese, könne dann auch die Innovationsregion Lausitz GmbH Mittel für ihre Strukturwandel-Projekte beantragen.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels verzahnen sich unterdessen auch die Wirtschaftsförderer der Länder Brandenburg und Sachsen enger. Sie wollen die Lausitz als Wirtschaftsstandort künftig gemeinsam vermarkten. Noch in diesem Jahr soll eine gemeinsame Investitionsbroschüre erscheinen, um die Standortvorteile herauszustellen, wie die Wirtschaftsförderung Brandenburg ankündigte. Was sich beim länderübergreifenden Industriestandort Schwarze Pumpe bereits bewährt hat, soll nun für die ganze Region zum Tragen kommen.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 23. Mai 2017

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Laut für die Lausitz und mehr Revier ins Konzept!

Vor Beginn der heutigen Tagung des Braunkohleausschusses im Cottbuser Stadthaus wurde es laut auf den Straßen der Lausitzmetropole. Lausitzer Mittelständler und Bürger zogen gemeinsam mit dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. vom Altmarkt zum Tagungsort, wo sie die Mitglieder des Braunkohleausschusses empfingen.

„Die heutige Demonstration mit vielen jungen Lausitzern vor allem aus den mittelständischen Unternehmen in der Energiewirtschaft hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Lausitz den Kanal voll hat. Es kann nicht sein, dass Bundes- und nun auch EU-Politik ständig die Rahmenbedingungen zum Nachteil der Lausitz verändern. Auch ins neue Revierkonzept der LEAG gehört mehr Revier! Es freut mich, dass diese Botschaften heute vor allem von jungen Menschen auf die Straße getragen wurden.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.


Das Strommarktgesetz der Bundesregierung entschied im Herbst 2016 die Stilllegung der ersten Kraftwerksblöcke im Lausitzer Revier bereits in den Jahren 2018 und 2019. Das war der erste harte Schlag für die Lausitz und insbesondere den Mittelstand als Motor für Beschäftigung und Wohlstand. Gut 2.000 Arbeitsplätze stehen allein durch die Abschaltung der Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde infrage. Investitionen bleiben bereits jetzt aus. Auch an anderen Standorten leiden Mittelständler im Umfeld der Energiewirtschaft unter Umsatzeinbrüchen von bis zu 40 % im Braunkohlegeschäft, das oft den überwiegenden Anteil ausmacht. Bereits heute geht in der Lausitz Arbeit und Wohlstand in immensem Umfang verloren. Die Gründe liegen in den selbstauferlegten und inzwischen illusorischen Klimaschutzzielen des Bundes sowie der ebenso bundespolitisch fehlgesteuerten Energiewende. Hier muss der Bund endlich Kompensation leisten. Die Lausitz hat Jahrzehnte für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom für ganz Deutschland gesorgt. Sie kann nun nicht als Bauernopfer die Klimaschutzziele für Deutschland allein schultern. Hier muss Berlin das Solidarprinzip unserer föderalen Gemeinschaft endlich akzeptieren und umsetzen!


Eine deutliche Botschaft richtet sich aber auch ins eigene Revier, an die LEAG. Sie stellt heute im Braunkohle-Ausschusses ihr neues Revierkonzept vor. Auch der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat das Konzept und die damit verbundene Klarheit und Planbarkeit der nächsten 25 -30 Jahre im ersten Schritt begrüßt. Es ist aus wirtschaftlicher Sicht und wiederum mit Blick auf die bundespolitisch verzerrten Rahmenbedingungen nachvollziehbar. Aber auf den zweiten Blick wird der krasse Einschnitt für die Lausitz deutlich, der genau jenen Strukturbruch befördert, der derzeit von allen Seiten hinweg diskutiert wird. Durch den Verzicht auf die landesplanerisch bereits genehmigte Erweiterung des Tagebaus Nochten 2/Abbaugebiet 2 ohne Sonderfeld Mühlrose (157 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle), ebenso den Verzicht auf eine klare Entscheidung zur landesplanerisch bereits genehmigten Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd/TA II (204 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle) sowie die Aufgabe einer möglichen Erweiterung in Jänschwalde Nord (250 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle) wird auf die Förderung von über 611 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Lausitzer Boden verzichtet bzw. nicht entschieden.

Und das, obwohl hier zum Teil bereits Genehmigungen des Landes vorliegen und eine Wirtschaftlichkeit künftig mit Blick auf den Atomausstieg gegeben sein könnte. Der Bergbautreibende LEAG ist mit der Braunkohlewirtschaft die dominante Basis in der Lausitz, sie umfasst aktuell bei einer Förderung von ca. 62 Millionen Tonnen Braunkohle eine Wertschöpfung von ca. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, nimmt man Investitionen und Gehälter zusammen. Die Rechnung nach dem Revierkonzept der LEAG ist einfach: auf dieser Grundlage geht der Lausitz bei 611 Millionen Tonnen Braunkohle, die nun im Boden bleiben würden, eine Wertschöpfung von knapp 13 Milliarden (!) Euro verloren. Und dies in den nächsten 10-20 Jahren! Die gesamte Lausitzer Wirtschaft wird mit einem starken Rückgang an Investitionen, an Ausbildung und Beschäftigung bereits heute reagieren. Der Mittelstand kann sich aus eigener Kraft gar nicht so schnell umstellen, Alternativen im industriellen Bereich sind nicht in Sicht. Das Engagement auch im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich wird zuallererst leiden. Eine Strukturentwicklung, die diesen Einbruch ansatzweise auffängt, scheint bei dieser Betrachtung kaum möglich. Klimapolitisch sind sämtliche Maßnahmen des Bundes inzwischen als vollkommen wirkungslos entlarvt, die Stimmen für mehr Vernunft werden in diesem Zusammenhang immer lauter. Vor diesem Hintergrund mahnt der Lausitzer Mittelstand und insbesondere die Jugend des Reviers ein Überdenken der krassen Einschnitte im Revierkonzept und die Partnerschaft des Bergbautreibenden für die Region an. Es muss mehr Revier ins Konzept!

 

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