Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Branchentag macht sich für Zukunft der Braunkohle stark

Die Energiezukunft ist elektrisch. Der Strombedarf wird massiv ansteigen. Deshalb ist die sichere und bezahlbare Stromversorgung aus Braunkohle noch für Jahrzehnte unverzichtbar. Davon zeigte sich der Branchenband DEBRIV auf seinem Jahrestreffen in Köln überzeugt. Bergleute und Kraftwerker begleiteten das Branchentreffen mit einer Demonstration für die Kohle und gegen die zunehmende Gewalt militanter Kohlegegner.

Die heimische Braunkohle hat im vergangenen Jahr erneut knapp ein Viertel des Stroms in Deutschland geliefert und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Energieeinsparung wird die Stromnachfrage - das zeigen viele Studien - in den nächsten drei Jahrzehnten deutlich ansteigen, von heute 500 TWh auf bis zu 800 TWh, betont der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV).

„Im Jahr 2030 wird gut die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland aus der regelbaren und gesicherten Leistung konventioneller Kraftwerke gedeckt werden müssen und bei Dunkelflaute wird es noch mehr sein“; erklärte der Vorstandsvorsitzende des DEBRIV Matthias Hartung. Für diese Aufgabe sei die Braunkohle ein unverzichtbarer Partner, weil sie als heimische Ressource zur Verfügung steht und nicht aus weit entfernten oder unsicheren Regionen importiert werden muss. Sie sorge für inländische Wertschöpfung, leistungsfähige regionale Strukturen und Beschäftigung.

Deutschland kann mit der Kohle seine ambitionierten Klimaziele erreichen und für Sicherheit in der Stromversorgung einstehen. „Wir werden uns in die kommenden Debatten zur Umsetzung des Klimaschutzplans intensiv einbringen und uns dafür einsetzen, dass die von den Revierländern gewünschten Entwicklungen in den Braunkohlenregionen durch eine ausgewogene Gewichtung der vielfältigen Aspekte einer heimischen Energiegewinnung Berücksichtigung finden werden. Unsere signifikanten CO2-Minderungsbeiträge leisten wir im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems“, betonte Hartung.

Die Überführung von älteren Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft sorgt als erster Schritt für eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes aus Braunkohlenkraftwerken in der Größenordnung von 15 Prozent. Die Braunkohlennutzung insgesamt entwickelt sich im Einklang mit den nationalen und europäischen CO2-Minderungszielen. Hartung erläuterte, dass die CO2-Emissionen aus der Braunkohle bis 2030 im Rheinland um 40 bis 50 Prozent zurückgehen, unter anderem durch das Auslaufen des Tagebaus Inden. Weitere Beiträge erfolgten durch Effizienzsteigerungen und Veränderungen bei der Auslastung bestehender Braunkohlenkraftwerke sowie die Tagebauplanungen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, die ebenfalls für CO2-Einsparungen in erheblichem Umfang sorgen.

„Mir ist kein Sektor unserer Volkswirtschaft bekannt, der sich zu CO2-Minderungszielen in dieser Höhe erklärt hat“, unterstrich der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende. Der DEBRIV plädiert dafür, anstelle immer neuer nationaler Klimaziele, das funktionierende europäische Emissionshandelssystem (ETS) sinnvoll zu nutzen und fortzuentwickeln. Mit dem ETS stehe ein wirkungsvolles, kosteneffizientes Instrument mit einer gerechten Lastenverteilung im Klimaschutz zur Verfügung. Nationale Maßnahmen und Ziele seien dagegen weitgehend wirkungslos und schaden der deutschen Wirtschaft.

Anlässlich des Verbandstages demonstrierten Hunderte Beschäftigte aus den Tagebauen und den Kraftwerken für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Lautstark mit Trillerpfeifen, Trommeln, Fahnen und Plakaten ging es in einem Demonstrationszug vom Kölner Dom zum Tagungshotel des Braunkohletags. Zu dem Protest aufgerufen hatte die IG BCE. Die Beschäftigten fürchten, dass die Energieunternehmen weitere Stellen streichen und die betrieblichen Leistungen kürzen. Auf ihren Plakaten kritisieren sie außerdem den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle, wie ihn etwa die Grünen fordern.

Die Demonstranten wollten den Protest aber auch dafür nutzen, darauf aufmerksam zu machen, dass es immer häufiger zu Gewalt bei Auseinandersetzungen mit Braunkohlegegnern, wie beispielsweise im Hambacher Forst, kommt. Autofahrer mussten am Nachmittag in der Kölner Innenstadt mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Quellen: Mitteilung des DEBRIV vom 4. Mai 2017, wdr.de vom 4. Mai 2017

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Brandenburgs Wirtschaftsminister nimmt den Bund für die Lausitz in die Pflicht

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber fordert vom Bund „verlässliche und vernünftige energiepolitische Rahmenbedingungen – für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland“. Auch für die weitere strukturelle Entwicklung der Lausitz sei der Bund in der Pflicht, sagte Gerber beim Jahresempfang des LBGR in Cottbus. Einmal mehr machte er deutlich, dass ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle politisch falsch wäre.

Beim gemeinsamen Jahresempfang des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) und der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) in Cottbus sagte der Minister: „Für die Zukunft der Lausitz sind wir alle gemeinsam verantwortlich: der Bund, die Länder Brandenburg und Sachsen sowie die Kreise und Kommunen. Vor allem braucht die Lausitz eine Entwicklung aus sich selbst heraus. Die Unternehmen sind gefragt, neue Märkte und Geschäftsfelder zu erschließen. Hier wurden bereits gute und mutige Wege eingeschlagen. Die Lausitz hat begonnen, sich zu organisieren. Aber was den Rahmen anbetrifft, geht es nicht ohne den Bund. Da werden wir ihn in die Pflicht nehmen.“ 

Gerber weiter: „Die Lausitz durchlebt bewegte Zeiten. Die LEAG hat sich in ihrem Ende März vorgelegten Regionalkonzept für viele weitere Jahre zur Braunkohleverstromung und zu ihrem Engagement in der Lausitz bekannt. Dieses Bekenntnis zum Braunkohle-Geschäft bedeutet Stabilität und Sicherheit für die Region.“ Das Wirtschafts- und Energieministerium werde das LEAG-Konzept genau analysieren und die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der „Energiestrategie 2030“ einfließen lassen. Gerber unterstrich, dass es kein politisch festgesetztes Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung geben könne: „Zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, dass die erneuerbaren Energien Unternehmen und Haushalte sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen versorgen können. Davon sind sie derzeit noch weit entfernt sind. Deshalb brauchen wir die Lausitzer Braunkohle.“

Damit die Wirtschaft in Brandenburg auch weiterhin gut vorankomme, bedürfe es gut ausgebildeter Fachkräfte, so der Minister weiter. „Kompetente und motivierte Beschäftigte sind ein entscheidender Erfolgsfaktor für unsere Unternehmen“, hob Gerber hervor. Bei der Suche nach geeigneten Kräften zahle sich aus, dass Brandenburg als erstes Bundesland Wirtschafts- und Arbeitsförderung aus einer Hand biete. „Bei uns stehen Brandenburg, seine Wirtschaft und der Mensch im Mittelpunkt“, sagte Minister Gerber mit Bezug auf den Namenszusatz „Standort.Unternehmen.Menschen“ der seit diesem Monat unter Wirtschaftsförderung Brandenburg firmierenden Fördergesellschaft. 

Er lobte Landesbergamt und Wirtschaftsförderung als „wichtige Partner bei der Stärkung und Weiterentwicklung der Lausitz als Energieregion, als Standort für Industrie und Innovationen, als Tourismusdestination sowie als Lebens- und Kulturraum“. 

Quelle: mwe.brandenburg.de vom 20. April 2017
Foto: Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) Land Brandenburg


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Die Jugend des Lausitzer Reviers fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Gespräch

Am Rande des heutigen Treffens der ostdeutschen Regierungschefs in Bad Muskau überreichte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. gemeinsam mit der Jugend aus dem Bergbaurevier eine Einladung an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Folgegespräch in der Lausitz.

Noch in diesem Jahr soll dieses in Jänschwalde stattfinden. Genau an dem Ort, an dem die Auswirkungen der bundespolitisch veränderten Rahmenbedingungen durch die anstehende Sicherheitsbereitschaft bereits heute spürbar sind.

Stellvertretend für viele junge Lausitzer überreichten drei Auszubildende aus dem Lausitzer Revier eine Aufforderung zum Zukunftsdialog an die Bundeskanzlerin. Kurz bevor diese mit dem Helikopter eintraf, wurde das Schreiben durch die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dr. Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich, entgegengenommen. Bei der Übergabe kamen beide Ministerpräsidenten mit den jungen Lausitzern sowie dem Vorsitzenden des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V., Wolfgang Rupieper, ins Gespräch. Sie sicherten zu, das Schreiben sofort bei der Fortführung der Konferenz an die Bundeskanzlerin zu überreichen und die wichtigen Themen für die Lausitz damit zu untermauern, gleichzeitig dankten sie den Aktivisten aus dem Mittelstand und der Jugend sowie dem Bürgerverein für die Unterstützung.

Begleitet wurde diese Aktion vom besorgten Lausitzer Mittelstand, im Park Bad Muskau kamen Mitarbeiter vieler Lausitzer Unternehmen wie der SKM Group, Nilos, SST, Emis Electrics und der LEAG zusammen, aber auch Vertreter der Lausitzer Kommunen stärkten der Jugend den Rücken. Als starkes Symbol schickte der FC Energie Cottbus, der die fußballbegeisterte Angela Merkel seit vielen Jahren zu seinen Ehrenmitgliedern zählt, sein Nachwuchsteam nach Bad Muskau.

„Das war eine tolle Aktion, in der die Lausitzer Jugend gezeigt hat, wie wichtig ihnen eine lebenswerte Heimat auch in Zukunft ist. Sie haben deutlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin die Hängepartie um die Lausitzer Braunkohle und die Strukturentwicklung der Region nicht länger aussitzen kann. Nun ist Frau Merkel zum Dialog in der Lausitz aufgefordert. Wir sind gespannt!“, so Wolfgang Rupieper zur spontanen Aktion in Bad Muskau. 

Fotos: www.codiarts.de

Download: Presseinformation des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Nun ist die Bundespolitik endlich zu klaren Kompensationen gefordert!

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Pro Lausitz begrüßt die Klarheit nach der LEAG-Entscheidung

„Wir begrüßen die mit der Entscheidung der LEAG endlich verbundene Klarheit, auch wenn der Verzicht auf Nochten 2, mit der Reduzierung auf das Sonderfeld Mühlrose, nach der Sicherheitsbereitschaft der nächste deutliche Einschnitt für die Industrieregion Lausitz ist...

Unter den bundespolitisch verzerrten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen war diese Entscheidung zu erwarten. Mit großer Aufmerksamkeit haben wir andererseits das erstmalig so klare Bekenntnis des neuen Eigners zu seiner Verantwortung für die Region wahrgenommen.“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den heutigen Entscheidungen der LEAG rund um Zukunftsaspekte des Lausitzer Braunkohlereviers.
Die LEAG hatte eine Entscheidung zum Umgang mit den Tagebauerweiterungen in Jänschwalde, Nochten und Welzow rechtzeitig vor der Sommerpause zugesichert. Es ist positiv zu werten, dass mit der heutigen Entscheidung in der Aufsichtsratssitzung nach einer sehr kurzen Übergangsfrist schnell Klarheit geschaffen wurde. Insbesondere für viele Menschen im Bereich der geplanten und landesplanerisch genehmigten Tagebauerweiterung Nochten 2 ist diese Entscheidung allerdings ein Schlag ins Gesicht. Betroffene haben hier in Erwartung der drohenden Umsiedlung bereits neue Grundstücke erworben, neue Häuser gebaut, ihrem Leben eine andere Perspektive gegeben. Hier muss die Politik, ob Land oder Bund, schnell handeln und helfen.


Die Entscheidungen der LEAG zum Verzicht auf die Tagebauerweiterungen in Jänschwalde und Nochten waren mit einem unternehmerischen Verständnis kaum anders zu erwarten. Die bundespolitisch verursachten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Ausbau der Erneuerbaren ohne Balance sind die Determinanten. Hier ist der Aufschub der Entscheidung zur Tagebauerweiterung Welzow Süd bis zum Jahr 2020 mit großen Hoffnungen für die Lausitz verbunden. Spätestens die wochenlange Dunkelflaute im Januar dieses Jahres, bei der Deutschland die letzte fossile Reserve aktivieren musste, um ein Blackout zu verhindern, machte die Unverzichtbarkeit der Lausitzer Braunkohle als Partner der Erneuerbaren deutlich. Mit dem fortschreitenden Atomausstieg wird diese Bedeutung weiter zunehmen. Die Braunkohlekraftwerke sind der notwendige Speicher der Erneuerbaren! Es ist für die Lausitz nicht länger hinzunehmen, dass bundespolitisch weiterhin eine grüne Ideologie geritten wird, in der die Lausitzer Braunkohle verteufelt wird, aber einseitig alle Belastungen einer realitätsfernen Klimaschutzpolitik schultern soll. Hier muss der Bund endlich klare Verantwortung für sein Handeln übernehmen und Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen. Bislang hat die Lausitz keinerlei Kompensation erfahren, selbst für die geringfügigen 16 Millionen Euro, die der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Braunkohlerevieren ab dem Jahr 2016 zusicherte, ist bis heute nichts in den betroffenen Regionen angekommen.

Vor diesem Hintergrund wiegt das Bekenntnis des neuen Eigners der Lausitzer Braunkohle zu einer Kontinuität und zu einer Partnerschaft mit der Region im positiven Sinne umso schwerer. Erstmals hat die LEAG klargemacht, auch künftig weiter auf den Lausitzer Mittelstand zu setzen und die Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur der Lausitz fortzusetzen. Das werden wir genau beobachten und künftige Entscheidungen in diesen Bereichen an den gemachten Zusagen messen.

„Das hier verdiente Geld muss in der Region bleiben. Die Lausitz braucht die mit der Braunkohle verbundene Wertschöpfung von derzeit rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr (Gehälter und Investitionen) als Basis einer erfolgreichen Strukturentwicklung solange wie möglich. Alternativen dazu sind nicht vorhanden. Mit Blick auf die besondere Situation der Region sind hier endlich klare Zusagen aus Berlin notwendig.“, so das Fazit von Wolfgang Rupieper.

Wolfgang Rupieper steht Medien gern für weitere Informationen oder Gespräche zur Verfügung. Gern vermittelt Ihnen der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. Gespräche mit weiteren Akteuren zum Thema.

Schlechte Noten für Klimaschutz-Musterschüler Deutschland

Diesel-Autos haben gerade vor allem wegen gesundheitsschädlicher Stickoxide ein Image-Problem. Jetzt mahnen Klimaschützer: Dass mehr Diesel getankt wird, lässt auch die deutsche CO2-Bilanz schlecht aussehen. Neue Zahlen können der Bundesregierung nicht gefallen. Deutschland hinkt den selbst gesteckten Zielen beim CO2-Sparen hinterher.

Vergangenes Jahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar wieder an, um etwa vier Millionen Tonnen im Vergleich zu 2015 auf insgesamt rund 906 Millionen Tonnen. Eine Prognose des Umweltbundesamts (UBA) und eine Studie im Auftrag der Grünen sehen dafür verschiedene Gründe. Aber einer wiegt besonders schwer.

Warum haben die Deutschen mehr Treibhausgase produziert?

Am stärksten gestiegen sind die Emissionen der UBA-Prognose zufolge im Verkehrssektor: 5,4 Millionen Tonnen mehr als 2015, ein Plus von 3,4 Prozent. Weil es 2016 relativ kühl war, haben die Deutschen aber auch mehr geheizt. Außerdem leben wegen der Zuwanderung mehr Menschen in Deutschland als noch 2015. Eine Rolle spielte auch, dass das Jahr 2016 einen Tag mehr hatte - den Schalttag 29.
Februar. Insgesamt kommt Deutschland beim CO2-Sparen seit 2009 nicht vom Fleck.

Warum ist der CO2-Ausstoß im Verkehr so stark gestiegen?

Laut UBA vor allem, weil mehr Diesel getankt wurde und der Güterverkehr auf der Straße um 2,6 Prozent
zunahm. Dagegen sei der
Güterverkehr auf Schienen um 0,5 Prozent zurückgegangen - weil die LKW- Maut zu günstig und die Spritpreise niedrig seien. Der Diesel-Absatz nahm demnach um 3,5 Prozent zu, Benzin um 2 Prozent. Allein der höhere Diesel-Verbrauch sei für 4,8 Millionen Tonnen Treibhausgas zusätzlich verantwortlich, heißt es in einer Analyse des Beratungsunternehmens Arepo Consult für die Grünen. Der Flugverkehr legte 2016 auch zu und trug zur schlechten Bilanz bei.

Welche Rolle spielen Kohle und Ökostrom?


Der Anteil von Strom aus Braun- und Steinkohle im Strommix ist 2016 gesunken. Dafür nahm die Stromgewinnung aus Erdgas zu - denn es war 2016 vergleichsweise günstig. Das ist eine gute Nachricht fürs Klima: Obwohl in Deutschland etwas mehr Strom produziert wurde als 2015, stieß die Energiewirtschaft etwas weniger CO2 aus. Der Ökostrom-Anteil aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biogas lag Arepo zufolge bei knapp 30 Prozent. Zwar sank der Stromverbrauch in Deutschland 2016 laut der Studie leicht, es aber wurde mehr Strom in die Nachbarländer geliefert.

Was bedeuten die Zahlen für die deutschen Klimaschutz-Ziele?

Im Jahr 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger CO2 freisetzen als noch 1990. Bisher sind aber nur 27,6 Prozent Minderung geschafft. Kaum jemand glaubt noch, dass es in den nächsten drei Jahren klappt - auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Zweifel. „Wir müssen uns, vorsichtig ausgedrückt, anstrengen“, sagt sie. 2018 würden die Ziele überprüft - ein zusätzliches „Aktionsprogramm“ gibt es schon seit 2014. Nach Berechnung von Arepo Consult müsste jetzt der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Millionen Tonnen pro Jahr sinken, um das 2020er Ziel noch zu erreichen. Der gesamte Verkehrssektor stieß dem UBA zufolge 2016 zwei Millionen Tonnen CO2 mehr aus als 1990.

Und was bedeutet es für den Klimaschutzplan?

Im Klimaschutzplan, auf den sich die Bundesregierung im vergangenen November nach langem Hin und Her verständigt hat, werden für 2030 die
ersten Etappenziele für CO2-Einsparun- gen in Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft genannt. Was bis dahin passiert, zum Beispiel auf dem Markt für Elektroautos, lässt sich schwer
vorhersagen. Klar ist, dass mit der Zeit auch die 2030er Ziele immer schwerer erreichbar werden.


Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16. März 2017

 

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