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Brandenburg und Sachsen fordern europäische Unterstützung für die Lausitz

Brandenburg und Sachsen kämpfen weiter für eine aktive Begleitung der Weiterentwicklung der Lausitzer Wirtschaftsstruktur. Alle Akteure und Fördermöglichkeiten seien einzubeziehen, betonten der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Mangold und sein brandenburgischen Amtskollege Hendrik Fischer bei Gesprächen in Brüssel. Auch Maßnahmen auf europäischer Ebene seien erforderlich.

Während ihrer zweitägigen Reise nach Brüssel sprachen Mangold und Fischer mit mehreren Vertretern unterschiedlicher Generaldirektionen über die Zukunft der Lausitz. Unter anderem trafen sie sich mit Bernd Biervert, dem stellvertretenden Kabinettschef des EU-Energiekommissars, und Klaus-Dieter Borchardt, Direktor Energiebinnenmarkt, Generaldirektion Energie der EU Kommission.

Der Energiesektor hat traditionell in der Lausitz eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Seit Beginn der industriellen Braunkohlenutzung vor rund einhundert Jahren ist die großtechnische Erzeugung und Verteilung von Energie ein prägendes Kennzeichen der dortigen Wirtschaftsstruktur. Die Staatssekretäre haben in Brüssel für eine Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz auf europäischer Ebene geworben.

„Die Europäische Union hat in jüngster Vergangenheit umfangreiche klimapolitische Eckpunkte beschlossen. Um diese anspruchsvollen Ziele realisieren zu können, muss sich jeder Mitgliedsstaat aufgefordert fühlen, seinen Beitrag zu leisten“, erklärt Staatssekretär Mangold. „Als Beitrag Deutschlands ist dafür unmittelbar der Umbau der Braunkohle-Industrie vorgesehen, der einen tiefgreifenden Strukturwandel nach sich zieht. Hiervon besonders betroffen ist in Sachsen das Braunkohlerevier in der Lausitz und das Mitteldeutsche Revier bei Leipzig.“

Staatssekretär Fischer betonte: „Das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele kann nur mit einer sukzessiven, sozialverträglichen Umgestaltung der Wirtschaftsstrukturen in den besonders stark davon betroffenen Regionen einhergehen. Dieser Prozess läuft in der Lausitz bereits seit vielen Jahren. Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist es wichtig, frühzeitig alle Akteure und Fördermöglichkeiten bei der Weiterentwicklung der Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz einzubeziehen. Dazu gehören auch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass sich die Umsetzung einer regionalpolitischen Strategie mit einem breiten Fördermix über einen Zeitraum von vielen Jahren erstrecken muss.“

Quelle: focus.de vom 23. November 2017

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