tl_files/Aktuelles/industrie.jpg

Geheimpapier: Deutschland setzt mit strenger Klimapolitik Wohlstand aufs Spiel

Die Aufmerksamkeit für die Themen Kohle und Klima ist hoch wie nie. Das liegt einerseits an der Jamaika-Sondierung, andererseits am Weltklimagipfel in Bonn. Interessengruppen jeglicher Couleur nutzen die Gelegenheit, Ihre Themen auf die Agenda zu bringen. Jetzt sickert der Inhalt einer Studie im Auftrag der Wirtschaft durch. Die klare Botschaft: Deutschland setzt mit seiner überambitionierten Klimapolitik seinen Wohlstand aufs Spiel.

Der Zeitpunkt war gut gewählt: Während Union, FDP und Grüne in Berlin um eine Einigung zum Kohleausstieg rangen, sorgte der Weltklimagipfel in Bonn für großen moralischen Druck. Und dann, pünktlich zu Beginn der entscheidenden Runde der Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition, folgte Mitte der Woche der nächste Knaller. In einem Aufruf forderten 52 große Unternehmen, darunter Dax-Konzerne wie Telekom, Siemens, SAP und E.on, die Bundesregierung auf, das als unerreichbar geltende deutsche Klimaschutzziel bis 2020 anzupeilen.

Das wäre praktisch ein vorgezogener Ausstieg aus der Kohleenergie. Die Bundesregierung, so schrieben die Unternehmen, solle versuchen, den Weltklimavertrag von Paris nicht zu 80 Prozent zu erfüllen – das ist der Minimalwert –, sondern zu 95 Prozent. Organisiert hatte den Aufruf die „Stiftung 2 Grad“, eine Initiative von Unternehmen.

Dass sich die Verbände des Maschinenbaus und der Elektrotechnik, VDMA und ZVEI, den Forderungen anschlossen, erschwert vor allem der FDP die Sondierungsgespräche. Die will nämlich Klimaschutz nicht mit staatlichen Eingriffen, sondern mit dem marktwirtschaftlichen Instrument einer CO2-Bepreisung effizienter machen. Einer Variante, die als wirtschaftsfreundlich gilt.

Die Wirtschaft, so schien es, war ihren politischen Vertretern in den Rücken gefallen. „50 Unternehmen für Kohleausstieg“, schrieb der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, im Kurznachrichtendienst Twitter. „Für welche Wirtschaft kämpfen Armin Laschet, Christian Lindner & Co eigentlich dagegen?“ Die Antwort wird er wohl bald bekommen.

Die deutsche Industrie will eine Großstudie zur Energiewende und zum Klimaschutz vorlegen. Die wird von den Beratungsunternehmen Boston Consulting Group und Prognos erstellt und basiert auf Beiträgen von rund 180 Experten und der Zuarbeit von 31 Fachverbänden und Unternehmen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

„Empfehlung an die Politik“

Noch will niemand die Existenz der mehrere Hundert Seiten starken „Empfehlung an die Politik“ offiziell bestätigen. Doch unter den Verhandlungspartnern der Jamaika-Koalition kursiert schon ein sechsseitiges Papier, dessen industriepolitische Empfehlungen auf der noch geheimen BDI-Studie basieren.

Und diese abgestimmte Position steht in krassem Widerspruch zum Appell der 52 Unternehmen der „Stiftung 2 Grad“, von denen ein Großteil im Umwelt- und Ökostromgeschäft aktiv ist. So gibt das Papier aus der unveröffentlichten BDI-Studie die Einschätzung wieder, wonach selbst eine 80-prozentige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2050 „nur unter erheblichen zusätzlichen Kraftanstrengungen“ erreichbar sein soll.

Der Versuch, eine fast vollständige Minderung zu erreichen, „muss aufgegeben werden, wenn keine Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene erreichbar ist“, heißt es. Was Deutschland erreichen könne, hänge „von globalen Entwicklungen ab, die nicht national beeinflussbar sind“.

Die Autoren der Studie führen als Argument auch die Kosten an. Die sind ihrer Meinung nach selbst dann gigantisch, wenn die Bundesregierung nur die 80-Prozent-Reduktion anpeilen sollte. Vier von fünf dafür notwendigen Maßnahmen „kosten mehr, als sie einsparen“, heißt es in dem Bericht.

Wirtschaftliche Anreize zum Klimaschutz blieben damit die Ausnahme, der Löwenanteil müsste von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die Umsetzung des 80-Prozent-Ziels, schlussfolgern die Autoren, „wäre mit Mehrinvestitionen von mindestens 1,5 Billionen Euro verbunden“. Sie könnten, bei schlechter Umsetzung, „sogar noch höher ausfallen“.

In der Studie empfiehlt der BDI der neuen Bundesregierung, eine Priorität auf internationale Klimaschutzabkommen zu legen und technologieoffene, marktwirtschaftliche Lösungen zu verfolgen. Dazu gehöre die internationale Weiterverbreitung des Emissionshandels. In einem Punkt widerspricht das BDI-Papier selbst der bisherigen FDP-Position: Der Verband hält einen Mindestpreis für CO2-Emissionen für „nicht zielführend“.

Quelle: Die Welt vom 12. November 2017

Zurück    Zum Seitenanfang

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

Lausitz, Braunkohle, Verstromung, CO2-Emmission, Tagebau, Kraftwerk, Energiesystem, Energiewende, Rekultivierung, Umsiedlung, Grundlast, Energiemix, EEG, Erneuerbare Energien, Aufforstung, Sozialverträglichkeit, Wertschöpfung, Technologie, Energieregion, Jänschwalde, LEAG, Strukturwandel, Rohstoff, Renaturierung, Klimawandel, Seenland, Lausitzer Braunkohle, Grüne Liga, Greenpeace, Klimakiller, Heimatverlust, Welzow-Süd

www.pro-lausitz.dePRO LAUSITZER BRAUNKOHLEwww.pro-lausitz.de