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Greenpeace muss doch Schadenersatz für Gleisbesetzung zahlen 

Gerichtliche Schlappe für den Widerstandskonzern: Greenpeace muss nun doch Schadenersatz für die Gleisbesetzung der Kohleverbindungsbahn im September 2013 im Lausitzer Revier bezahlen. Das ergab jetzt die Berufungsverhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG). Zudem mussten die Verantwortlichen von Greenpeace eine Unterlassungsverpflichtung abgeben.

In erster Instanz hatte das Landgericht Cottbus vor zwei Jahren Greenpeace und die Besetzer verurteilt, solche Aktionen künftig zu unterlassen, andernfalls würden Ordnungshaft oder ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro festgesetzt. Den Schadensersatzanspruch des Lausitzer Tagebau- und Kraftwerksbetreibers LEAG hatte das Landgericht hingegen abgelehnt. Beide Parteien waren gegen das Urteil des Landgerichts in Berufung gegangen.

In der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2017 machte das OLG nun klar, dass es das Urteil des Landgerichts in Teilen für falsch hält. Zum einen müsse das Unterlassungsurteil gegen Greenpeace örtlich genauer konkretisiert werden, zum anderen bestehe durchaus ein Anspruch der LEAG auf Schadensersatz. Dessen Höhe sei noch festzustellen.

Beide Parteien einigten sich daraufhin auf einen Vergleich: Die Verantwortlichen von Greenpeace verpflichten sich zur Zahlung von 11.000 Euro Schadensersatz. Gleichzeitig wird  die Unterlassungsverpflichtung auf die Kohlebahnanlagen der LEAG in Brandenburg begrenzt.

„Wir sind mit diesem Vergleich sehr zufrieden“, so Dr. Berthold Stevens, Leiter der Rechtsabteilung der LEAG.  „Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass Greenpeace uns nun doch Schadensersatz zahlen muss. Jeder, der unsere Anlagen widerrechtlich besetzt oder beeinträchtigt oder deren Betrieb stört, muss sowohl mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen als auch damit, zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Quelle: Pressemitteilung der Leag vom 17. Mai 2017

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