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Länder üben Schulterschluss für Lausitzer Strukturwandel

Sachsen und Brandenburg wollen für die Zukunft der Lausitz weiter an einem Strang ziehen. Durch das Engagement beider Länder sollen Strukturbrüche durch den vom Bund beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle verhindert werden. Die Zukunft sehen sie in einer modernisierten Energiewirtschaft. Der Bund soll die Entwicklung mit steuerlichen Anreizen unterstützen.

„Eine ganze Region hat sich im Schulterschluss auf den Weg gemacht, in eine viele Bereiche umfassende Strukturentwicklung" , sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Spitzentreffen in Weißwasser. Das bestätigt auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er kann sich nach eigenen Worten zur Verbesserung der Infrastruktur und der Entstehung attraktiver Arbeitsplätze in der Lausitz auch eine Sonderwirtschaftszone vorstellen. „Die Lausitz muss attraktiver als Berlin oder Dresden sein. Das ist ein großes Stück Arbeit“, sagte er. Wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit einer Region durch den Ausstieg aus der Braunkohle verschlechtere, müssten steuerliche Anreize geschaffen werden.

Konkret ist ein Katalog mit rund 70 Forderungen zur Strukturentwicklung der Lausitz. „Wir brauchen zum Beispiel eine bessere Anbindung der Stadt Cottbus an Berlin, eine dreispurige Autobahn von Berlin bis zum Dreieck Spreewald oder die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Görlitz-Cottbus. Aber auch über neue Wissenschaftsstandorte müssen wir reden", sagte Woidke.

Über diese Projekte hatte man sich bereits in der gemeinsamen Sitzung des brandenburgischen und des sächsischen Kabinetts im Juni in Großräschen verständigt. Die Liste sei offen und dynamisch, betonte Woidke. Er und Tillich hatten die Zukunft der Industrieregion Lausitz zur Chefsache erklärt. In einem Brief an die Bundeskanzlerin hatten sich beide Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern bei der Gestaltung der Zukunft der Lausitz sowie für die finanzielle Unterstützung auch durch den Bund hierbei starkgemacht. Sie forderten vom Bund für die Jahre 2019 bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für Zusatzprojekte .

Im Gespräch bleiben wollen die Ministerpräsidenten auch in Zukunft. Mindestens einmal pro Jahr wollen sie sich über den Stand neuer Initiativen austauschen. Zudem soll auch die Lausitz-Runde mit Kommunalpolitikern und Vertretern aus der Wirtschaft fortgeführt werden.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 4. August 2017

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