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Polizei zieht nach Kohle-Krawallen im rheinischen Revier positives Fazit

Ein weiterer Kohle-Krawall-Tag ist überstanden. Im Vorfeld der Weltklimakonferenz drangen Hunderte Personen widerrechtlich in den rheinischen Tagebau Hambach ein. Die Polizei hatte sich sorgfältig auf die Rechtsbrüche der Kohlegegner vorbereitet. Trotz zwei verletzter Kollegen zog sie ein positives Fazit. Es sei gelungen, die Besetzung von Baggern und anderen Großgeräten zu verhindern.

Paul Kemen, Sprecher der Aachener Polizei, sagte, es habe keine „Jagd- und Prügelszene“ gegeben. Rund 1000 Menschen, die in den Tagebau eingedrungen seien, habe die Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen, um ihre Identität „zur Sicherung der Strafverfahren“ festzustellen, sagte Kemen. Da die meisten keine Ausweispapiere bei sich hatten und auch ihren Namen nicht nannten, wurden sie fotografiert, um die Identität noch ermitteln zu können. Dann wurden sie gegen Erteilung eines Platzverweises für den Tagebau wieder freigelassen. Bei „niederschwelligen Straftaten“ sei diese Verfahrensweise so mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen, erläuterte die Polizei. Wie viele Eindringlinge bislang identifiziert sind, konnte die Polizei noch nicht sagen.

Mit Ausnahme von zwei Personen sind alle Aktivisten wieder aus der polizeilichen Obhut entlassen worden. Die beiden Männer, die festgenommen wurden, sollten dagegen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen wird Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen.

Kemen nahm auch Stellung zu zwei Fotos, die die Organisation Ende Gelände mittlerweile im Internet verbreitet: Eines zeigt Polizeibeamte, die aus Gaskartuschen Pfefferspray direkt auf eine Gruppe sitzender Aktivisten sprühen, die sich ihre Hände schützend vor das Gesicht halten. Dabei, sagte Kemen, handele es sich um eine „Momentaufnahme“, die ein falsches Bild der Situation suggeriere. Die Gruppe sei kurz davor gewesen, sich an Widerstandshandlungen zu beteiligen. Dennoch werde die Szene von der Polizei in der Nachbereitung des Einsatzes noch einmal durchleuchtet. Ähnlich verfälschend seien auch Bilder, die zeigen sollten, wie berittene Polizisten mit ihren Pferden vermeintlich in eine Gruppe von Aktivisten hineinritten. In Wahrheit sei es so gewesen, dass die Demonstranten auf die Pferde zugelaufen seien, um genau solche Bilder zu erzeugen. So solle die „gute Arbeit“ der Polizei diskreditiert werden, sagte Kemen. Kurzzeitig hätten Aktivisten ein Beladegerät eines Baggers erklimmen können. „Die haben wir aber schnell wieder heruntergeholt.“

Die Polizei, die mit rund 1000 Beamten vor Ort war, beklagte bei dem Einsatz zwei Verletzte: Ein Beamter hatte sich die Hand gebrochen, ein anderer sei gebissen worden. Wie hoch die Zahl der Verletzten bei den Aktivisten ist, bleibt unklar. 

RWE hatte schon im Vorfeld angekündigt, das „widerrechtliche“ Eindringen in den Tagebau straf- und zivilrechtlich verfolgen zu wollen. Unterstützung für das Bergbauunternehmen gibt es auch von der Initiative „Unser Revier - An Rur und Erft - Unsere Zukunft“. Diese meint, dass Deutschland nicht gleichzeitig aus der Braunkohle und aus der Atomkraft aussteigen könne. Man brauche „keine Belehrungen von außen“, wie die Energiewende durchgeführt werden solle, sagte Arthur Oster, stellvertretender Vorsitzender Initiative. Der Strukturwandel durch die Energiewende müsse sozialverträglich ablaufen und dürfe nicht überstürzt werden. „Was die Klimaaktivisten fordern, wäre schlichtweg der Ruin für diese Region.“

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 7. November 2017

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