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Sachsens Ministerpräsident fordert noch drei Jahrzehnte für die Braunkohle

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Der heimische Energieträger sei noch mindestens drei Jahrzehnte notwendig für den langfristigen Erhalt des Industriestandortes Deutschland. Unterdessen wurde aus den Sondierungen von CDU/CSU und SPD kolportiert, dass das Klimaziel für 2020 gelockert werde, ohne vom grundsätzlichen Klimakurs abzuweichen.

„Wir können als Industrieland Bundesrepublik Deutschland nicht auf diesen heimischen Energieträger verzichten“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Die Regionen brauchen eine Perspektive von mindestens 30 Jahren, um einen Strukturwandel anfangen zu können“, sagte Kretschmer, der Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Am Rande der Sondierungen von CDU, CSU und SPD forderte er eine Milliarde Euro vom Bund, damit dieser Wandel beginnen könne.

Der Tagesspiegel berichtet, dass Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen  das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben haben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es dazu: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden.“

Man wolle ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel Anfang der 2020er Jahre erreicht werde. Zentral sei das Ziel für 2030, das eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent verglichen mit 1990 vorsieht. Es solle „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden“.

Kretschmer warnte zudem vor Festlegungen auf ein Ausstiegsdatum. „Es gehört sich nicht, da Pläne zu machen von politischer Seite“, sagte er. In der Vergangenheit seien solche Festlegungen oft gescheitert. „Entscheidend ist, was wirtschaftlich und ökonomisch geht“, sagte Kretschmer.

Auch andere Ministerpräsidenten aus Braunkohle-Abbauländern wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt plädieren für eine längere Nutzung der Braunkohle, deren Nutzung Umweltschützer wegen einer hohen Produktion von Treibhausgasen kritisieren. Bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen hatten CDU, CSU, Grüne und FDP über einen schnelleren Kohleausstieg gestritten. Die Mitarbeiter der Braunkohle-Firmen, die Gewerkschaften und die Menschen in den betroffenen Gebieten seien über die Debatte „entsetzt“ gewesen, sagte Kretschmer.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 9. Januar 2017, handelsblatt.com vom 7. Januar 2017

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