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Streit um Braunkohletagebau Hambach geht in eine neue Runde

Das Hin und Her um den Hambacher Forst geht in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die umstrittenen Rodungen vorerst gestoppt. Erst wenige Tage zuvor war eine Klage gegen den Ausbau des Tagebaus vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden, woraufhin RWE die Rodungen wieder aufgenommen hatte. Dabei wurden Polizisten und RWE-Mitarbeiter von gewaltbereiten Kohlegegnern attackiert.

Die Abholzung dürfe vorläufig nicht fortgesetzt werden, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Am Tag zuvor hatte der Energiekonzern RWE wieder damit begonnen, auf dem Gelände Bäume zu entfernen.

Der Rodungsstopp gelte so lange, bis das Oberverwaltungsgericht über eine Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts entschieden habe. Der BUND hatte einen Eilantrag gestellt, nachdem vier Tagen zuvor das Verwaltungsgericht Köln die Klage vom BUND gegen den Ausbau des Tagebaus abgewiesen hatte. Diese Zwischenentscheidung sei notwendig, um einen effektiven Rechtsschutz in der komplexen Materie zu gewährleisten, argumentierten die Richter des OVG.

Der BUND hatte in seiner Klage beanstandet, dass die Umweltverträglichkeit des Tagebaus nicht geprüft worden sei, als der Betriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 genehmigt wurde. Die Richter am Verwaltungsgericht hatten jedoch geurteilt, dass bei der Zulassung alle nötigen Vorgaben berücksichtigt worden seien.

Als RWE am Tag zuvor die Rodungen wieder aufgenommen hatte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten. Nach Polizeiangaben hätten Braunkohlegegner Steine auf Einsatzkräfte und RWE-Mitarbeiter geworfen und Polizeifahrzeuge beschädigt.

Eine Gruppe von bis zu 50 Leuten habe versucht, zum Gebiet der Rodungen vorzudringen. Die Polizei habe sie mit Pfefferspray daran gehindert. Außerdem stellten die Beamten Nagelbretter sicher. Diese waren mit Seilen versehen, wodurch sie auf der Fahrbahn der L276 gezogen hätten werden können.

Aufgrund der schon zuletzt zugespitzten Auseinandersetzung hatte sich die Aachener Polizei bei den anstehenden Rodungen mit Widerstand gerechnet und sich auf einen größeren Einsatz eingestellt. Sie war nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften vor Ort, um RWE-Mitarbeiter und betriebliche Einrichtungen im Wald zu schützen und zur Abwehr von Gefahren.

Nach Erkenntnissen der Polizei besteht die Waldbesetzer-Szene aus rund 200 tendenziell gewaltbereiten Protestlern der linksautonomen Szene. Einige von ihnen leben in Baumhäusern und Zelten in dem Teil des Waldes, der gerodet werden soll.

Quellen: Kölner Stadt-Anzeiger vom 28. November 2017, sueddeutsche.de vom 28. November 2017, rp-online vom 27. November 2017

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