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Tausende demonstrieren im Rheinland für Braunkohle-Strom

Ständige Angriffe, die zudem gewaltsamer werden, ein Hin und Her vor Gericht und üble Beleidigungen gegenüber der Polizei – der Streit um den Braunkohle-Tagebau Hambach findet kein Ende. Mit einer Demonstration für die Braunkohle haben Tausende im Rheinland ein Zeichen für die Braunkohle gesetzt. „Unser Job ist eure sichere Stromversorgung“ stand auf Plakaten und Bannern. Mobilisert hatte die Gewerkschaft IGBCE.

Tausende Beschäftigte aus der Energiebranche haben am Kraftwerk Niederaußem bei Bergheim für einen Erhalt der umstrittenen Kohleverstromung demonstriert. Die Polizei sprach von etwa 3000 Demonstranten, die Gewerkschaft von 5000.

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnte davor, leichtfertig konventionelle Kraftwerke abzuschalten. „Mit jedem Gigawatt, über das diskutiert wird, stehen 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, so der Gewerkschafter. Betriebsratschef Günther Appelstiehl von Norsk Aluminium wies auf etwaige Folgen für die Schwerindustrie hin. Er sieht die Erzeugerpreise für seine Firma wegen des teureren Stroms um 50 Prozent in die Höhe schießen, falls die günstige Braunkohle vom Netz geht.

Im Streit um die Rodungen im Hambacher Forst zugunsten des Tagebaus hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen Vergleich vorgeschlagen. Die Richter empfehlen, die Rodungen bis Jahresende auszusetzen, zeitgleich soll ein Gutachter klären, ob die Voraussetzungen für ein europäisches Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet (FFH-Gebiet) vorliegen. „Es dürften gewichtige fachliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Existenz eines FFH-Gebiets im Hambacher Wald nicht von vornherein ausschlössen“, so die Richter. Bis zum 15. Dezember haben die Streitparteien Zeit, sich zu entscheiden. Die Umweltschützer vom BUND begrüßten die Initiative.

Bei einem Prozess gegen eine gewalttätige Braunkohlegegnerin sind zwei als Zeugen geladene Polizisten im Amtsgericht Düren von Mitgliedern der Szene offenbar bedrängt und massiv beleidigt worden. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) beklagt in einem Schreiben an Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass die Richterin trotz Bitten nicht eingeschritten sei. Laut Spelthahn gab es auch in der Vergangenheit schon mehrfach Zwischenfälle bei Verhandlungen gegen Aktivisten aus der Anti-Kohleszene.

Bei der Verhandlung ging es um Attacken auf zwei Polizisten zu Jahresanfang im Hambacher Forst, bei denen diese auch verletzt wurden. Einem Bericht der Polizisten zufolge wurden die Beamten beim Betreten des Saales mit einem „Lügenzeugen“-Chor empfangen. Auch später gab es demnach immer wieder Beschimpfungen als Zwischenrufe. Die Richterin sei nicht eingeschritten.

„In Zukunft sollte kein Beamter mehr unter diesen unzumutbaren Zuständen eine Zeugenaussage tätigen müssen“, heißt es in Spelthahns Schreiben, das der NRZ vorliegt. Störer aus der Braunkohle-Widerstandsszene negierten staatliche Autoritäten völlig. Sie verhielten sich „Einsatzkräften gegenüber respektlos, vielfach gewalttätig und mitunter auch in ekelerregender Weise“, klagt Spelthahn.

„Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat“, meint Adi Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei nicht hinnehmbar, dass als Zeugen geladene Polizisten attackiert werden, ohne dass die Richterin einschreitet.

Quelle: nrz.de vom 1. Dezember 2017


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