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Unternehmen zahlen auf Strompreis mittlerweile 80 Prozent Steuern und Abgaben

Die deutsche Wirtschaft klagt über weiter steigende Stromkosten. Der Strompreis entwickele sich zu einem gravierenden Standortnachteil, kritisieren die Industrie- und Handelskammern. Dass Unternehmen anders als Haushalte von den Belastungen der Energiewende befreit sind, sei nichts anderes als ein Märchen. Vom Preis für elektrische Energie zahlen Unternehmen vier Fünftel an Steuern und Abgaben – mehr als beim Benzin.

Die staatlichen Abgaben und Umlagen auf den Stromverbrauch von Unternehmen übersteigen bereits die entsprechenden steuerlichen Belastungen des Benzinpreises. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor.

Das „IHK-Energiewende-Barometer 2017“ liegt der WELT exklusiv vor. Darin haben sich 2250 Unternehmen aus Industrie, Bauwirtschaft, Handel und Dienstleistungssektor auf eine Prioritätenliste der 15 wichtigsten energiepolitischen Forderungen verständigt. „Strom-Zusatzkosten senken!“ steht dort mit weitem Abstand an der Spitze.

Grund: „Auf 19 Euro, die ein Unternehmen in Deutschland für die Erzeugung und Beschaffung von Strom ausgeben muss, kommen noch einmal 81 Euro an staatlich verordneten Abgaben hinzu“, heißt es in dem DIHK-Papier.

Damit machen EEG-Umlage, Netzentgelte, Stromsteuer und weitere Umlagen für die Unternehmen rund 80 Prozent der Stromkosten aus. Der Strompreis privater Haushalte besteht demgegenüber „nur“ zu 54 Prozent aus staatlichen Abgaben und Umlagen. Die Abgabenquote der Unternehmen beim Strom ist sogar noch höher als die staatliche Abgabenlast, die auf dem Benzinpreis liegt: Und der wird immerhin bereits zu 64 Prozent von Steuern bestimmt.

„Die Strompreise haben sich für Deutschland mittlerweile zu einem echten Standortnachteil entwickelt“, kritisierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Es ist der Politik in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, den Anstieg der Stromzusatzkosten zu beenden.“
In absoluten Zahlen betragen die staatlich verursachten Strom-Zusatzkosten in diesem Jahr bereits rund 35 Milliarden Euro – „eine Verdopplung seit 2010“, wie es in dem DIHK-Papier heißt. „Allein die EEG-Umlage hat in den letzten vier Jahren um 30 Prozent zugelegt.“ Der durch den Markt bestimmte Anteil an den Stromkosten – also Erzeugung und Beschaffung – sei „hingegen immer kleiner geworden und beträgt inzwischen weniger als ein Fünftel.“

Die Folgen sind gravierend: „Verlagerung von Produktion bzw. Produktionseinschränkungen im Inland bleibt aufgrund der hohen Stromzusatzkosten speziell in der Industrie auf der Tagesordnung“, heißt es im DIHK-Barometer: „Jedes zwanzigste Industrieunternehmen hat bereits Produktion in Deutschland aufgrund der Energiewende eingeschränkt.“

Unter den einzelnen Kostenblöcken stechen inzwischen vor allem die Netzentgelte und Konzessionsabgaben hervor. Sie haben mit einem Anteil von 35 Prozent an den Stromkosten die EEG-Umlage mit 34 Prozent abgelöst. Mit der Umlage nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ werden die Produzenten von Ökostrom subventioniert. Sie wird auf die Stromrechnung der Verbraucher draufgeschlagen. Hinzu kommen noch acht Prozent Stromsteuer sowie vier Prozent weiterer Umlagen.

Weil eine Anzahl von Industrieunternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage und von Netzentgelten befreit ist, galt die Wirtschaft oft pauschal als Profiteur der Energiewende, der zulasten der Privatverbraucher subventionierte Billig-Energie beziehen kann. Tatsächlich aber sind nach Angaben der DIHK nur rund 2000 von rund 40.000 Industrieunternehmen von Strom-Zusatzkosten befreit, weil sie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden sollen. Die große Mehrzahl der Unternehmen aber, darunter viele Handwerksbetriebe und Mittelständler, müssen die Stromabgaben voll zahlen.

Die Stromabgaben wirken sich auch aus einem weiteren Grund zunehmend belastend aus. Denn durch die Talfahrt der Öl- und Gaspreise in den vergangenen drei Jahren konnte der Stromkosten-Anstieg von den Unternehmen noch lange durch Einsparungen bei diesen Energieträgern ausgeglichen werden. Doch damit ist es nun vorbei.

Quelle: Welt am Sonntag vom 18. September 2017

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