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Bundesregierung richtet Stabsstelle für Entwicklung der Lausitz ein

Ein erstes dickes Brett hat die Lausitzrunde erfolgreich gebohrt. Der Bund hat eine Stabsstelle für den Strukturwandel in der Lausitz eingerichtet. Das erklärte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke bei einem Besuch in der  Region. Nun soll mit der Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz zeitnah auch der länderübergreifende Ansprechpartner in der Region installiert werden.

Es ist ein halbes Jahr her, dass die Lausitzrunde, ein Bündnis aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg, im Bundeswirtschaftsministerium war und um Unterstützung für den regionalen Strukturwandel bat. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese und Thomas Jurk hatten das Gespräch beim damaligen Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) eingefädelt. Die Region wollte wissen, was der Bund für die Lausitz tun will, wenn er für Klimaziele den Industriezweig Kohle und Energie mit Tausenden Arbeitsplätzen aufs Abstellgleis schieben muss.

Dass Sigmar Gabriel damals eine Stabsstelle beim Ministerium zugesagt hatte, wurde von der Lausitzrunde als wichtiger Mosaikstein dafür gewertet, dass Berlin die Lausitz mit dieser Megaaufgabe nicht allein lassen wolle. Dann aber passierte einige Zeit nichts. Jetzt jedoch hat die Ostbeauftragte Gleicke die Stabsstelle mit in die Lausitz gebracht. „Wir haben das Gremium eingerichtet“, verkündete die SPD-Politikerin am 22. Mai bei einem Besuch in Peitz (Spree-Neiße).

Die Kommunalpolitiker, die ihr im Rathaus die vielen Aspekte des Strukturwandels verdeutlicht hatten, müssen Gleicke dagegen noch vertrösten. Denn der direkte Ansprechpartner für die Region von Lübben bis Senftenberg, Herzberg, Cottbus, Görlitz und Bautzen lässt noch auf sich warten. Immerhin: Es ist erstmals ein länderübergreifendes Konstrukt, das für eine Region mit einer Million Einwohnern sprechen soll. Die Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die von den Parlamenten von sechs Landkreisen und Cottbus bestätigt werden muss, ist auf der Zielgeraden.

„Endlich ziehen Sachsen und Brandenburg an einem Strang“, sagte Thomas Jurk, der mit seinem Fraktionskollegen im Bundestag Ulrich Freese der Ministeriumszusage auf den Zahn fühlen wollte. Freese fügte hinzu, dass die Wirtschaftsregion Lausitz in Kürze gegründet werden soll. „Dann können Projekte so zügig wie nie zuvor zwischen der Region und dem Bund abgestimmt werden“, erklärte der Spremberger.

Zuvor hatte das Trio mit Betriebsräten im Kraftwerk Jänschwalde, in dem 2018/19 das erste Werk mit 1000 Megawatt in die Kraftwerksreserve geht und Hunderte Arbeitsplätze betroffen sind, beraten. In Peitz fasste Iris Gleicke die Debatte zusammen und sagte: „Wir haben keinen Zauberstab.“ Aber es würden Strukturen, Ansprechpartner und Finanzen sichtbar. Das sei auch notwendig, „denn es müssen dicke Bretter gebohrt werden“. In Kürze würde zudem eine neue Förderrichtlinie „Wachstum, Struktur und Regionalentwicklung“ des Bundes wirksam werden. Daraus, so Freese, könne dann auch die Innovationsregion Lausitz GmbH Mittel für ihre Strukturwandel-Projekte beantragen.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels verzahnen sich unterdessen auch die Wirtschaftsförderer der Länder Brandenburg und Sachsen enger. Sie wollen die Lausitz als Wirtschaftsstandort künftig gemeinsam vermarkten. Noch in diesem Jahr soll eine gemeinsame Investitionsbroschüre erscheinen, um die Standortvorteile herauszustellen, wie die Wirtschaftsförderung Brandenburg ankündigte. Was sich beim länderübergreifenden Industriestandort Schwarze Pumpe bereits bewährt hat, soll nun für die ganze Region zum Tragen kommen.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 23. Mai 2017

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