Information des pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Berliner Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD

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Ideologie muss in den Sondierungen endlich der Vernunft Platz machen!

Auch zur neuen Runde der Sondierungsgespräche zeigt die Lausitz in Berlin Flagge. Am Sonntag demonstrierten zu Beginn der Gespräche am Vormittag gut 50 Kumpel und Bürger aus dem Lausitzer Revier für mehr energie- und industriepolitische Vernunft in den Sondierungsgesprächen.

„Jamaika musste scheitern, denn mit den Grünen ist eine ausgewogene Industrie- und Energiepolitik nicht machbar. Jetzt muss die SPD zeigen, ob sie in der Tat eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist – und die CDU muss sich endlich davon lösen, auf dem Rücken des Wohlstands einer ganzen Nation die vermeintliche Klimakanzlerschaft von Angela Merkel retten zu wollen. Die Ideologie muss in den Sondierungen endlich wieder der Vernunft für eine bürgernahe- und gerechte Politik Platz machen!“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Damit spielt Rupieper auf den eigentlichen Eklat der Jamaika-Sondierungen an, der in der öffentlichen Diskussion kaum betrachtet wurde. Der grüne Chefideologe Baake platzierte seinerzeit im Alleingang ein Gutachten mit Argumenten für einen schnellen Kohleausstieg in die laufenden Sondierungen. Unter Missbrauch von Hoheitszeichen des Bundes als vermeintlich vom Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur getragener Position nahm das Gutachten Einfluss auf die Gespräche und lieferte sicher einen weiteren Grund zu deren scheitern. Glaubt man einer später folgenden Hintergrundinformation des Tagesspiegels, hat Altmaier dieses Gutachten direkt aus den Sondierungen angefordert. Damit würde dieser Skandal unmittelbar an Kanzlerin Angela Merkel heranrücken. Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat diesen Vorgang bereits vor Wochen beim Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung angezeigt – bislang ohne Ergebnis.

Der Verein will mit seiner Präsenz in Berlin darauf aufmerksam machen, dass die Lausitz die Sondierungen genau beobachtet. Die SPD wird in diesem Zusammenhang an ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit erinnert. Die Energiewende in ihrer aktuellen Form ist die größte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben und vom Staat an Unternehmen, wohlhabende Investoren und einkommensstarke Privathaushalte. Die Debatte um einen übereilten Kohleausstieg gefährdet gut bezahlte Arbeit in sämtlichen Industrieregionen, wie jüngst zu Betriebsschließungen u.a. von Siemens-Standorten berichtet wurde. Wenn die SPD es als Arbeitnehmerpartei ernst meint, sollte sie dies mit einer Absage an eine grüne Ideologie deutlich machen, die auch in den Wahlen nur eine kleine Minderheit teilte. Ein übereilter Kohleausstieg parallel zu einem noch nicht abgeschlossenen Atomausstieg würde zudem vor allem dem Osten schaden – und hier zuallererst der Lausitz. Dabei ist die Lausitz in Sachen „Klimabeitrag“ bundesweit Vorreiter, sie hat bereits geliefert und mit dem neuen Revierkonzept der LEAG bereits ein Zukunftskonzept vorgelegt, dass sogar mit dem Pariser Abkommen im Einklang steht.

Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals auf das Lausitzer Papier mit dem provokanten Titel „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ verweisen, das einen progressiven Klimaschutz im Lausitzer Nucleus aus sich reduzierendem fossilem Energieträger, Erneuerbaren, Forschung und energiewirtschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Es wäre wünschenswert, dass die Berichterstattung abseits des grünen Mainstreams auch diese Positionen reflektiert.

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