Fazit

Es gibt per se keinen sauberen Kohlestrom. Der Nucleus Lausitz auf Basis der Lausitzer Braunkohle verfügt allerdings aufgrund regionaler Bedingungen und vieler Vorleistungen durch Innovationen und Technologien über bundesweit einzigartige Rahmenbedingungen zur Entwicklung umwelt- und klimafreundlicher Lösungen zur Emissionsminderung. Sie können in der Lausitz durch das einzigartige Know-how und die Erfahrungen im Technologietransfer zu einem Vorbild mit globalem Klimaeffekt gestaltet werden. Mit einer Stärkung des Nucleus Lausitz durch ein Institut der namhaften Forschungsgesellschaften zur Begleitung und Evaluierung der Energiewende könnte die Lausitz der deutschen Energiewende als reale Testumgebung dienen und sie zum Erfolg mit Vorbildcharakter entwickeln. Wenn eine Region in der durchschnittlichen Größe eines Bundeslandes das Energiemodell der Zukunft entwickelt, dann können andere Länder diesem Beispiel folgen.

Die Voraussetzungen muss die Bundespolitik schaffen. Die Wahlergebnisse haben verdeutlicht, dass die Menschen vom Geschacher im politischen System der vergangenen Jahre enttäuscht sind. Die Energiewende als zentrales Zukunftsprojekt unserer Gesellschaft trägt an dieser Stimmung einen großen Anteil. Tausende Bürgerinitiativen gegen Windkraft, immens gestiegene Strompreise und weiter aus dem Ruder laufende Kosten einer weder den aktuellen Realitäten angepassten noch evaluierten Energiewende öffnen Populisten weiter die Tür. Insbesondere der Lausitz mit ihrer Sonderrolle als von Braunkohle einseitig strukturbestimmter Region kann bei einem weiteren Durchregieren ideologisch bestimmter Ziele der demokratische Schmierstoff verloren gehen. Es kann in der Bundespolitik sicher kein mehrheitliches Interesse sein, eine ganze Region der AfD zu opfern. Wer Wahlergebnisse richtig liest, hat jetzt schon den Beweis, dass genau dies der Lausitz bei weiteren politisch verursachten Unsicherheiten bevorsteht. Insofern sollte nicht die fehlende Lobby der Lausitz als Region mit vergleichsweise wenig Bevölkerungs- und damit Wählerpotenzial den Ausschlag bei den Berliner Koalitionsverhandlungen geben, sondern vielmehr energiepolitische sowie demokratische Vernunft und das Solidarprinzip, auf dem unser föderales Zusammenleben fußt.

Die Lausitz hat für ganz Deutschland in vielen Bereich Vorleistungen erbracht, auch das sollte endlich gewürdigt werden. Das Revierkonzept der LEAG schreibt eine rote Linie fest, die nicht überschritten werden darf, wenn die Lausitz ihre Zukunft durch Schaffung neuer Strukturen aus eigener Kraft meistern soll. Die Bundespolitik sollte den Nucleus Lausitz nicht weiter antasten. Insbesondere der regionale Mittelstand wäre von einem drohenden Strukturbruch am stärksten betroffen – an welcher Stelle Eingriffe zur Unwirtschaftlichkeit der Lausitzer Braunkohlewirtschaft und damit zum Domino-Effekt (Energiewirtschaft, soziale und kulturelle Strukturen) führen, kann niemand vorhersagen.

Die Bundespolitik sollte sich also endlich für statt gegen etwas entscheiden – und zwar für progressiven Klimaschutz. Und genau hier kann Lausitzer Kohle eine „saubere“ Rolle für und die Welt übernehmen.

 

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