1. Einleitung

2. Vorgedanken – Die Lausitz als Vorbild mit Vorleistung

3. Die AGORA-Studie

4. Der Nucleus Lausitz zum Gelingen der Energiewende

Fazit

2. Vorgedanken

Die Lausitz als Vorbild mit Vorleistung

Bei einer regionalen Betrachtung ist ein Rückblick unerlässlich, um künftige Möglichkeiten und Notwendigkeiten besser bewerten zu können. Das gilt für ein föderales Land mit einem gelebten Solidarprinzip, auf dem Deutschland fußt, umso mehr. Betrachtet man die Fakten zu Emissionsminderungen in Deutschland seit 1990, erweist sich die Lausitz klar als der Motor zum Erreichen der Klimaziele und ebenso als bundesweites Vorbild in der Umsetzung der Energiewende.

Beispiel Braunkohleförderung und Verstromung in Braunkohlekraftwerken

  Braunkohleförderung Braunkohleverstromung
  1989 2016 1989 2016
Revier Lausitz 195,1 Mio. t 62,3 Mio. t -68 % 96,0 Mio. t 58,6 Mio. t -39%
Revier Rheinland 102,2 Mio. t 90,5 Mio. t -11,5% 83,5 Mio. t 79,7 Mio. t -4,6%
Quelle: DEBRIV / STATISTIK DER KOHLENWIRTSCHAFT e.V.

 

Unterstellt man wie üblich je geförderter Tonne Braunkohle das Entstehen einer Tonne CO2-Emissionen, ganz unabhängig, ob die Braunkohle in einem Braunkohlekraftwerk, einem industriellen Heizkraftwerk oder als Brikett genutzt wird, so hat die Lausitz seit 1990 die Einsparung von über 130 Mio. Tonnen CO2-Emissionen allein geschultert. Sie hat somit die Hälfte der gesamtdeutschen Emissionsminderungen seit 1990 zu verantworten, die laut Bundesamt knapp 250 Mio. Tonnen betragen. Diese Entwicklung war mit schmerzhaften Strukturbrüchen verbunden. Die Deindustrialisierung ganzer Branchen ließ viele Lausitzer Kommunen wie Hoyerswerda oder Weißwasser binnen 25 Jahren auf nahezu die Hälfte ihrer Bevölkerung schrumpfen. Seit über 25 Jahren steckt die Lausitz in einem Strukturwandel, den sie bislang auf dem Rückgrat der Energiewirtschaft und der Wertschöpfung aus der Braunkohleindustrie aus eigener Kraft gestalten konnte. In diesen 25 Jahren gingen aber auch gut 65.000 Arbeitsplätze allein in der Lausitzer Kohle verloren, begleitet von einer Deindustrialisierung ganzer Branchen wie im Textilbereich. Die Lausitz ist mit enormen Verlusten somit in eine Vorleistung für ganz Deutschland gegangen, wenn es um Emissionsminderungen und die Erreichung der Klimaziele geht.

Trotz dieser immensen Vorleistung führten 2016 bundespolitische Entscheidungen zur Klimapolitik zu weiteren substanziellen Einschnitten. Im Rahmen der sogenannten Sicherheitsbereitschaft werden in den Jahren 2018 und 2019 von den insgesamt 7.000 MWatt installierter Leistung in den Lausitzer Braunkohlekraftwerken 1.000 MWatt stillgelegt. Unterstellt man einen anteilig proportionalen Verlust an der Wertschöpfung beim zuständigen Unternehmen LEAG, so bedeutet das bei einer aktuellen jährlichen Wertschöpfung durch Investitionen und Lohnzahlungen von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro durch die LEAG schon in zwei Jahren einen jährlichen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe auch an Wertschöpfung für die Lausitz. Die angekündigte Reduktion von Ausbildungsplätzen ist ein weiteres Warnsignal für die Entwicklung von Beschäftigung und Wertschöpfung in der Lausitzer Energiewirtschaft. Es ist absehbar, dass mit der Sicherheitsbereitschaft 2018/19, der Einstellung des Tagebaus Jänschwalde 2023 und weiteren Betriebsstillsetzungen die Wertschöpfung innerhalb weniger Jahre drastisch sinken wird. Es ist absolut unklar, wie die Region diesen erneuten Einschnitt verkraften wird, den keine wirtschaftlichen, sondern rein politische Gründe verursachen. Nach über 25 Jahren Strukturwandel ist sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich unklar, wann die Industrieregion vollends kippt. Die Braunkohlewirtschaft ist nach wie vor Basis der Lausitzer Wirtschaft. Diese kommt, gemessen an der Wertschöpfung, einer Monowirtschaft nahe. Die Braunkohle bestimmt nicht nur die Industrieregion, sondern auch soziale, kulturelle und sportliche Strukturen wie in keinem weiteren Revier Deutschlands.

Die LEAG ist dem bisherigen bundespolitischen Weg gefolgt und hat mit ihrem Revierkonzept im Jahr 2017 einen Weg festgeschrieben, der neben den bundespolitischen Vorgaben auch das Klimaabkommen von Paris erfüllt, der Lausitz gleichzeitig aber die Wertschöpfung für gut zwei Jahrzehnte zusichert, mit der sie den fortgeschriebenen und politisch beschleunigten Strukturwandel wenigstens weitgehend aus eigener Kraft meistern kann.

Ein weiterer Eingriff in dieses fragile Konstrukt kann in der länderübergreifenden Lausitz zu einem Dominoeffekt und zum Kollaps führen. Niemand kann vorhersagen, ab welchem Zeitpunkt weitere Einschnitte schon heute zur Unwirtschaftlichkeit der Lausitzer Braunkohleindustrie führen. Die Abhängigkeit der gesamten Lausitz könnte bei einem Kollaps der Braunkohleindustrie zu einem gesellschaftlichen Zusammenbruch einer Region auf der durchschnittlichen Fläche eines Bundeslandes führen, in der heute über eine Mio. Menschen beheimatet sind. Die zunehmende Verunsicherung der Menschen hat sich bereits in den Ergebnissen zur Bundestagswahl widergespiegelt. In der Lausitz haben – wie auf keiner weiteren vergleichbaren Fläche in Deutschland – Zukunftsängste und Unverständnis dem Populismus Vorfahrt gegeben. Nimmt man die Wahlkreise Bautzen, Görlitz, Cottbus/Spree-Neiße, und Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II zusammen, so hat die AfD bereits zur Bundestagswahl eine klare Mehrheit erzielt. Den thematischen Zusammenhang scheint auch ein Blick in das Ruhrgebiet zu belegen, wo einzelne Städte ähnliche Ergebnisse zeigten. Im Ruhrgebiet wurde ein Strukturwandel, der überwiegend durch Geldzuwendungen getrieben wurde, nicht realisiert, dort wurde kein nachhaltiger struktureller Ersatz für die verlorene Wirtschaftskraft aus der Steinkohle geschaffen. Allerdings ist der politische Flächenbrand in der Lausitz in seiner Dimension einzigartig. Nimmt die Politik der Region weiter Zukunft, werden Verunsicherung und Zukunftsängste weiter zu nehmen – die Region kann auch gesellschaftlich kippen und aus Sicht der demokratischen Parteien komplett an die AfD verloren gehen. Insofern verstehen wir einen Weg mit der „sauberen“ Lausitzer Kohle auch als demokratisches Sicherheitsnetz.

Wahlkreis Gültige Stimmen Zweitstimmen für Partei
    AfD CDU SPD FDP Die Linke Die Grünen
CB/SPN1 129.723 34.905 31.366 19.729 9.941 21.456 4.093
EE-OSL2 120.848 30.564 33.576 18.700 8.128 18.775 3.146
Bautzen 158.876 52.041 42.995 14.249 10.810 21.534 4.476
Görlitz 153.643 50.551 41.000 14.378 12.122 22.597 3.768
Gesamt 563.090 168.061 148.937 67.056 41.001 84.362 15.483
Wahlergebnisse Bundestagswahl 2017 Lausitz / Vergleich Zweitstimmen für die wesentlichen Parteien nach Landkreisen,
Quelle www.bundeswahlleiter.de
1Cottbus/Spree-Neiße 2Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz II

Wertschöpfung und Wirtschaftskraft statt „nur“ Arbeit

Heute wird in Konzepten und Medien leider vorwiegend über die nun weiterhin infrage stehenden Arbeitsplätze in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft diskutiert. Von ca. 8.000 direkten und 15.000 Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung unmittelbarer Dienstleistungsbetriebe im regionalen Mittelstand ist die Rede. Eine andere Kennzahl ist dabei viel wichtiger für die Lausitz: Jedes Jahr sorgt das Lausitzer Energieunternehmen, vormals Vattenfall und heute die LEAG, für eine regionale Wertschöpfung von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro für die Lausitz – nimmt man nur Investitionen und ausgezahlte Löhne zusammen. So fließen auch heute noch quasi alle vier Wochen mehr als 100 Mio. Euro in die Lausitz. Die Lausitz hat sich innerhalb kurzer Zeit auf die kommenden Veränderungen eingestellt. Die Industrie orientiert sich um, viele innovative Projekte sollen alternative Wertschöpfung erschließen. Mit Blick auf die nahezu Monowirtschaft der Braunkohleindustrie wird dieser Weg allerdings Jahrzehnte benötigen. In dieser Zeit muss jegliche weiter wegfallende Wertschöpfung in der Braunkohleindustrie mit anderweitiger Wertschöpfung in anderen industriellen Bereichen kompensiert werden. Das würde mit Blick auf die Sicherheitsbereitschaft schon ab 2019 alternative und nachhaltige industrielle Wertschöpfung mit jährlich weit über 100 Mio. Euro bedeuten – und diese müsste auch folgend Jahr für Jahr gesichert sein. Es ist heute kaum vorstellbar, wie das der Lausitz in nur zwei Jahren gelingen soll. Umso weniger ist denkbar, dass die Wirtschaftskraft bei weiteren Einschnitten ausgeglichen werden kann.

Die Lausitz und die deutsche Energiewende

Nach einem Blick auf die Vorleistungen der Lausitz und die aktuelle Lage ist eine Bewertung der deutschen Energiewende für das Verständnis der möglichen Rolle einer „sauberen“ Lausitzer Kohle wichtig. Gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen fällt auf, dass immer noch geltende Kennzahlen und Vorgaben der Energiekonzeption unter Angela Merkel nicht an aktuelle Realitäten angepasst wurden.

„Wir müssen uns permanent an die Realitäten anpassen“

Angela Merkel, Rede beim 9. energiepolitischen Dialog der CDU/CSU Bundestagsfraktion am 24.04.2017

Wir folgen auch heute noch Zieldefinitionen aus dem Jahr 2010, in denen als bedeutende Determinanten weder der Kernausstieg noch die vorzeitige Stilllegung der Bemühungen um eine deutsche CCS-Technologie berücksichtigt wurden. Die Katastrophe in Fukushima mit der folgenden schnellen Entscheidung der Bundesregierung zum wiederholten Kernausstieg ereignete sich erst 2011, die CCS-Technologie scheiterte erst im Jahr 2012 alleinig an der Länderausstiegsklausel im zugrundeliegenden Gesetz. Bei Diskussionen um Klimaziele und die Energiewende wird fast nie berücksichtigt, dass deren Grundlagen längst überlebten Realitäten entsprechen – und die Bundesregierung eine fachlich und wissenschaftlich fundierte Anpassung ihrer Energiekonzeption bis heute schuldig ist.
An diesen Jahreszahlen ist auch erkennbar, wie kurzfristig sich bundespolitische Entscheidungen zur deutschen Energiewende auf die Lausitz auswirken. Im Jahr 2010 war der Ersatz des Kraftwerks Jänschwalde durch den Neubau eines CCS-Demonstrationskraftwerkes noch fest im Plan, durch das Energieunternehmen wurden Vorlaufinvestitionen im dreistelligen Millionenbereich erbracht, EU-Unterstützung war definitiv zugesagt. Erst 2012 wurde diesen Plänen durch mangelnden bundespolitischen Konsens die Grundlage genommen. Ebenso ist bis heute unklar, wie Deutschland mit dem Ausstieg der letzten Kernkraft im Jahr 2022 Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleisten will. Durch den bereits stattfindenden Kernausstieg ist Lausitzer Braunkohle heute schon wichtiger Anker und Garant für gesicherte Grundlast und ein stabiles Stromnetz, mit dem Kernausstieg in fünf Jahren dürfte sich diese Bedeutung noch einmal erhöhen. Würde die Lausitzer Braunkohle durch neuerliche bundespolitische Entscheidungen unwirtschaftlich, wäre Deutschland spätestens 2022 auf den Import jederzeit verfügbaren Stroms aus dem Ausland angewiesen, wobei kein Weg an Kohlestrom aus den osteuropäischen Nachbarländern oder am Atomstrom aus Frankreich und Skandinavien vorbeiführen dürfte. Wobei infolge der heute notwendigen Lieferungen von Deutschland zu den genannten Nachbarländern eine Umkehrung als sicheres Netz nicht nur mehr als fraglich erscheint, sondern aufgrund der Mengenbetrachtung meist nicht gegeben ist – und somit die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Die vermeintlich schmutzigen Technologien, aus denen Deutschland aussteigt, würden dann zudem andernorts im Ausland mit meist deutlich höheren Umweltgefahren und Klimaschäden quasi gefördert, samt zusätzlichen Verlusten und Mehraufwand für Übertragungswege. Auch die Sozialverträglichkeit in der Energiewirtschaft dürfte sich im Ausland schlechter als in der Lausitz darstellen. Die Bilanz für Menschen und Umwelt wäre schlechter als zuvor. Eine weitere Forderung nach mehr Gaskraftwerken für die Grundlast bringt im gesellschaftlich bedeutenden Strommarkt eine wachsende Abhängigkeit von Putin mit sich, die nach den aktuellen politischen Gegebenheiten kaum ein Ziel deutscher Politik sein dürfte.

Energieträger in Mrd. kWh in %
Kernenergie 84,9 13,1
Braunkohle 150,0 23,1
Steinkohle 110,0 17,0
Erdgas 78,5 12,1
Erneuerbare 191,4 29,5

Strommix 2016, Stromerzeugung in Deutschland, Quelle: BMWI, Destatis

Wir wissen, dass der Zubau erneuerbarer Energien heute in Deutschland schon an seine Grenzen stößt. Tausende Bürgerinitiativen gegen Windkraft begrenzen die Ausbaumöglichkeiten des einzigen, nennenswert erweiterbaren regenerativen Energieträgers enorm. Trotz ungebrochenem Zubau Erneuerbarer fand zuletzt keine wesentliche Steigerung der Energieausbeute dieser Energieträger mehr statt. Der Zubau von knapp 6 Gigawatt von 2015 auf 2016 sorgte für gerade einmal 0,2 % Mehranteil der Erneuerbaren am deutschen Strommarkt in 2016. Es sollten triviale Mathematikkenntnisse ausreichen, dass eine Fortschreibung dieser Zahlenreihe selbst bei erwartbaren Innovationen bis 2022 weder 13,1 % Kernkraft, noch die aktuellen 40,1% aus Kohlekraft bis 2030 ersetzen können. Installieren kann man viel, aber der Einsatz regelt sich durch die Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen Wind, Sonne und Wasser – und hier müssen wir uns der Natur ausliefern und können dieses nicht durch immer mehr Ausbau erzwingen. Was immer wieder zu wenig berücksichtigt wird: Egal, wie hoch die installierte Leistung der Erneuerbaren ist, bei Ausfall von Wind und Sonne ist ihre Leistung auch heute nahe Null. Speichertechnologien im benötigten großtechnischen Einsatz sind nicht in Sicht und werden nach Einschätzung der Experten ohne einen überraschenden und zufälligen Innovationssprung auch in den kommenden zwei Jahrzehnten kaum vorliegen. Ebenso sind auch dann notwendige Kosten dafür erst zu erwirtschaften.

Die Lausitzer Braunkohle hat sich auf diese Realitäten längst vorbereitet. Der Bundespolitik sei ein genauer Blick auf die Rolle der Lausitzer Braunkohle als heutiger Speicher bzw. Rückgrat der Erneuerbaren empfohlen – denn genau diese Rolle kommt den Lausitzer Braunkohlekraftwerken immer mehr zu. Sie sind schon im Vorfeld der Energiewende mit Milliardeninvestitionen ertüchtigt worden und gelten heute als der weltweit modernste Braunkohlekraftwerkspark. Die Forschungsbemühungen gehen aber seit Jahren in eine neue Richtung und haben die Lausitzer Kraftwerke als Partner der Erneuerbaren fit gemacht. Gemeinsam mit den umliegenden Technischen Hochschulen wurde einerseits die Effizienz gesteigert, andererseits aber vor allem die Flexibilität in beträchtlichem Ausmaß erhöht. U.a. mit Trockenfeuerung und innovativen Zündsystemen können die Braunkraftwerke heute binnen Minuten ihre Leistung herunter- und herauffahren. Sie machen so immer schneller für die flatterhaft anfallenden Erneuerbaren Platz, sorgen bei deren Abfall aber ebenso schnell wieder für die wichtige Grundlast zur Stabilisierung des Stromnetzes. Anders aber die politische Einschätzung, hier bestünde bei der Bewertung der Lausitzer Braunkohle enormer Nachholbedarf. Noch immer geht man bei Debatten über die Abschaltung von Kraftwerken von Baujahren aus – die in keiner Weise berücksichtigen, ob und wie diese mit Folgeinvestitionen ertüchtigt wurden.
Ein gutes Beispiel ist das Kraftwerk Jänschwalde, in das nach der Wende Investitionen in Höhe von weit über 1 Mrd. Euro flossen, im November 2014 wurde hier eine Pilotanlage mit einem Brenner samt elektrischer Plasmazündung in Betrieb genommen, der durch Umstellung auf Trockenbraunkohle neue Maßstäbe für hochflexible Kraftwerke setzt. Die vermeintliche „Dreckschleuder“ ist in vielen Bereichen aufgewertet, etliche Innovationen und Investitionen spiegelt ein Baujahr nicht wider. Es wäre folgerichtig und vernünftig, bei der Betrachtung der Kraftwerke auch Investitionen und technologische Innovationen zu berücksichtigen und sie vielmehr an den erzeugten Emissionen je produzierter Einheit zu messen und andererseits auch die Chancen im progressiven Umweltschutz durch neue Technologien zu bewerten. Eine so geführte, vernünftige Debatte würde auch in diesem Bereich endlich die Vorleistungen der Lausitz zum Gelingen der deutschen Energiewende berücksichtigen und anerkennen – und damit auch den Weg für Nachahmer öffnen.

Wie wichtig Lausitzer Braunkohlestrom ist, haben ohnehin sowohl der Beginn des aktuellen Wahljahres als auch der Wahl-Herbst bewiesen. Der Jahresbeginn startete mit einer dreiwöchigen Dunkelflaute, die letzte fossile Reserve musste ans Netz. Der dunkle und stürmische Herbst forderte die Lausitzer Braunkohle ebenso – denn auch zu viel Wind führt wie eine Flaute zu Problemen bei der Windkraft.
Im Ergebnis laufen die Lausitzer Kraftwerke aktuell unter Volllast, weil ihre Leistung zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im deutschen Strommarkt benötigt wird. Sie werden als Speicher der Erneuerbaren durch innovative, mit der Hochschullandschaft entwickelte Technologien immer flexibler. Sie haben sich mit enormen Investitionen auf die Energiewende ausgerichtet. Aktuell arbeitet das Energieunternehmen LEAG an weiteren Innovationen zur Flexibilisierung und Digitalisierung der Kraftwerke – auch hier ist die Lausitz einmal mehr Vorreiter.

Der internationale Kontext – 3 für 1.600!

Bei einem Blick in die Welt müssen wir ernüchtert feststellen, dass die deutsche Energiewende bei allen Erfolgsmeldungen in Deutschland international vor allem auf Skepsis stößt. Wir haben trotz Milliarden-Investitionen und Subventionen noch kein überzeugendes Modell gefunden. Ganz im Gegenteil steuern erste Länder ihre Energiepolitik wieder verstärkt Richtung Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit – und damit Richtung Braunkohle. Australien, einst als Vorreiter bei der Ausrichtung auf Erneuerbare gefeiert, hat in diesem Jahr seine Energiepolitik neu justiert und setzt wieder verstärkt auf Kohle. Ein Land, das über ungleich mehr Sonnenkraft als Deutschland und ebenso über ein Vielfaches an Küsten mit einem enormen Windkraftpotenzial verfügt, sichert seine Energiewende jetzt wieder verstärkt mit grundlastfähigem Braunkohlestrom. Das sollte deutschen Entscheidungsträgern zumindest zu denken geben.

Dass die deutsche Energiewende ein Alleingang und nicht in einen europäischen oder gar globalen Kontext eingebettet ist, ist allseits bekannt. Hier eingesparte Emissionen werden durch einen europäisch geregelten Emissionshandel anderswo bei unseren europäischen Nachbarn stattfinden. Der Klimaeffekt ist definitiv bei Null. Schaut man auf die Welt, in der tatsächlich 1.600 Kohlekraftwerke in Planung oder im Neubau befindlich sind, wird ein Blick auf den deutschen Beitrag zum Klimaschutz umso wichtiger. Die Politik muss sich fragen, ob vor diesem Hintergrund die Abschaltung des weltweit modernsten Braunkohlenkraftwerksparks mit vielen innovativen Technologien der richtige Weg ist – anstatt zu demonstrieren, wie mit hochflexiblen und möglichst umweltfreundlichen Braunkohlekraftwerken eine Steigerung des Anteils Erneuerbarer bei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit umgesetzt werden kann. Deutschland kann noch progressiv in einer auf Innovation und Technologie basierten Neuausrichtung der Energiewende zum Vorreiter beim weltweiten Klimaschutz werden – das Zeitfenster dieser Option kann sich, abhängig vom Umgang mit der Lausitz, schnell schließen.
Aktuelle Veröffentlichungen zu weltweit boomenden CO2-Emissionen sollten verdeutlichen, dass sich Deutschland nicht mit dem Ausstieg aus der Kohle freikaufen kann. Auf der Welt haben noch immer mehr als 1 Milliarde Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, das geht aus einem Bericht der UN-Initiative Sustainable Energy for All hervor. Für noch mehr Menschen in vielen Ländern besteht immenser Nachholbedarf. Kohlestrom wird als günstige und sichere Lösung hier weiter an Bedeutung gewinnen, ob wir das in Deutschland wollen oder nicht. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Klima kann nur über neue Technologien für die Kohleverstromung führen – und genau dieser Weg ist mit der Lausitz möglich. Mit dem modernen Lausitzer Kraftwerkspark aus nur drei Kohlekraftwerken mit künftig 6.000 MWatt Leistung kann Deutschland technologische Impulse für 1.600 neue Kraftwerke mit geschätzten 840.000 MWatt Leistung und ebenso zur Flexibilisierung bereits bestehender Kraftwerke setzen. Wer stattdessen auf der Basis seines Wohlstands und mit etlichen Milliarden-Subventionen schnell aus der Kohle aussteigt und sich international als Klimaretter hinstellt, der hat überhaupt nicht verstanden, warum Kohlestrom auch in den kommenden Jahrzehnten weltweit zunehmen wird. Es wäre eine überhebliche Politik scheinbar Privilegierter, die diesen internationalen Kontext negiert.

Der aktuelle politische Weg steuert leider in eine andere Richtung. Es wird über den schnellen Kohleausstieg diskutiert, sämtliche technologische Errungenschaften in der Lausitz würden vernichtet werden. Direkt nebenan, nur wenige Kilometer hinter der polnischen Grenze, soll unterdessen schon in wenigen Jahren ein polnisches Braunkohlekraftwerk mit der identischen Leistung des Kraftwerks Jänschwalde seinen Betrieb für ca. 50 Jahre aufnehmen. Die Lausitz wird demnach die Belastungen weiter schultern, die Wertschöpfung findet aber im Nachbarland statt. Die schrittweise Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde wird voraussichtlich bei Ausfall der Erneuerbaren auch sukzessive durch Stromeinspeisung des benachbarten polnischen Kraftwerks ersetzt. Die Kostenbilanz: In der Lausitz geht Wertschöpfung für hunderte Millionen Euro pro Jahr verloren, der Bund zahlt an das Energieunternehmen LEAG ebenso Millionen an Entschädigung für die schrittweise Stilllegung – und wenn dann gesicherter Strom im regionalen Netz benötigt wird, dann wird dieser aus dem benachbarten Polen importiert. Strom macht nicht an Ländergrenzen halt. Was diese Situation unter der Lausitzer Bevölkerung anrichtet, lässt sich nur erahnen. Ganz sicher werden Ressentiments geschürt und in einer Grenzregion, in der vollkommen unterschiedliche Energiekonzeptionen aufeinanderstoßen, wird sich der Populismus das Unverständnis bei den Menschen zu Nutze machen. Auch hier sollte der Bundespolitik klar sein, wie sich eine solche, den Menschen kaum mit Vernunft vermittelbare Situation, auf Wahlergebnisse und das demokratische Gefüge einer ganzen Region auswirken kann. Auch vor dem Hintergrund dieser Grenzproblematik steht die Lausitz vor einer besonderen Herausforderung – dieser Aspekt wird bislang ebenso kaum betrachtet.

Die Bundespolitik trägt darüber hinaus aber auch eine finanzielle Verantwortung. Der rechtliche Rahmen für den Kohleausstieg ist ebenso vollkommen unklar. Wie schon beim Kernausstieg dürften auch beim Kohleausstieg, der für die betreffenden Energieunternehmen einer Zwangsenteignung gleichkommt, immense Zahlungsverpflichtungen entstehen. Hier sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden – um die Kosten für den Steuerzahler nicht um weitere Milliarden in die Höhe zu treiben.

 

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