3. Die AGORA-Studie

Vor der Schilderung eines neuen Weges mit der Lausitz ist eine Bewertung aktueller Konzepte in Beratung der Bundesregierung unerlässlich. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Studien, die leider fast immer ideologischen Ansätzen folgten und genau die Ergebnisse zeigten, die dem Willen der jeweiligen Auftraggeber entsprachen, seien es nun Braunkohlebefürworter oder Braunkohlegegner. Die Menschen sind durch diese Debatte verunsichert. Recht hat, wer in den Medien den größten Widerhall findet. Es geht zumeist kaum um eine fachliche Bewertung von Experten aus Bereichen wie Physik, Energiesystemtechnik oder Energielogistik unter Einbezug sozialwissenschaftlicher Kompetenzen, die die Machbarkeit technologischer Möglichkeiten mit soziokulturellen und ganz menschlichen Gegebenheiten abgleichen. Das aktuelle Beispiel ist die AGORA-Studie zur Beratung der aktuell in Verhandlung befindlichen Bundesregierung, die leider einmal mehr ohne die betroffene Region erarbeitet und umgesetzt wurde und die mit etlichen System- und Denkfehlern behaftet ist. Da sie der Bundesregierung als richtiger Weg mit der Lausitz verkauft wird, sollte eine gründliche Abwägung und Bewertung auch vor dem Hintergrund der regionalen Sicht sowie der vorhandenen Kompetenz in der Lausitz stattfinden.

Drei Vorbemerkungen zu drei Grundsätzen, die AGORA scheinbar nicht berücksichtigt hat:

1. Im Zuge der intensiven Diskussionen zum „Klimaschutzplan 2050“ hat die Bundesregierung – auch die Bundeskanzlerin – zugesagt, erst werde eine Strukturkommission die Ausgangs- und Rahmenbedingungen in den durch die Energiewende besonders betroffenen Regionen abstecken. Dann werde man über die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen reden (Netze, Speicher, Kosten). Erst im dritten Schritt könne es um Daten/Zeitpunkte gehen. Wenn in den Koalitionsgesprächen diese Schrittfolge aufgehoben würde, hätte dies erhebliche Konsequenzen.

2. Auch für die Energiewende gelten die Rahmenbedingungen des Grundgesetzes, wie beispielsweise Rechtsstaatlichkeit und Föderalismusprinzip. Es darf und kann keine Entscheidungen ohne Beteiligung der betroffenen Länder und verfassten Körperschaften geben. Die Rolle weiterer Akteure ist dagegen eine Frage des politischen Ermessens.

3. Wenn die Energiewende als „Generationenprojekt“ ernst gemeint ist, müssen auch die langen Linien bis Mitte des Jahrhunderts bedacht werden. Es besteht keinerlei Grund für hektischen Aktionismus oder Symbolhandlungen. Zumal der internationale Klimaschutz, um den es ja dabei angeblich auch geht, durch den Europäischen Emissionshandel verbindlich, rechtssicher und erfolgreich geregelt wird.

Im Detail ist die AGORA-Studie aus Sicht der Lausitz wie folgt zu bewerten:

Zum einen ist sie im Wesentlichen ein Aufguss bereits bekannter Papiere der vergangenen beiden Jahre. Sie enthält wenig Neues. Daher gilt für sie, wie für ihre Vorläufer, dass wesentliche Annahmen energiewirtschaftlich unzutreffend und irreführend sind.

Vor allem die finanziellen Dimensionen werden – wie immer bei AGORA – völlig unterschätzt.
Wer behauptet, Strukturwandel in der Lausitz ohne die Braunkohle wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich mit 100 Mio. Euro pro Jahr bis 2035 gestalten zu können, der hat das Thema verfehlt. Zumal von diesen 100 Mio. Euro pro Jahr nur ganze 25 Mio. Euro bei der Wirtschaft ankommen sollen. Ebenso viel soll die sogenannte „Zivilgesellschaft“ erhalten. Zur Einordnung dieses Vorschlages „25 Mio. Euro für die Wirtschaft“: In den letzten 10 Jahren hat die Lausitzer Braunkohleindustrie durchschnittlich in jedem Jahr rund 800 Mio. Euro an Aufträgen an industrielle Partner – also an „die Wirtschaft“ – vergeben. Die jährliche Lohnsumme des Unternehmens LEAG liegt über einer halben Milliarde Euro. In Summe beträgt die Wertschöpfung für die Lausitz jährlich 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen und bestehenden industriellen Strukturen, die zur Disposition gestellt werden. Und das sind nur die direkten Effekte.

AGORA springt beim Thema Strukturwandel auch intellektuell viel zu kurz. Es geht nicht um eine „sozialverträgliche Abwicklung“ einiger Tausend Arbeitsplätze. Dafür braucht die Lausitz AGORA nicht. Die Beschäftigten schubst keiner so leicht ins Bergfreie. Es geht um weitaus mehr: Es geht um die Zukunft der Lausitz als wirtschaftsstarke und lebenswerte Industrieregion. Eine Region mit gut bezahlten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen und einer lebendigen, vielfältig gegliederten Wirtschaft. Eine Region mit einer gerade erst neu aufgestellten, vitalen Hochschullandschaft. Diese lebenswerte Region existiert heute nicht trotz der Braunkohle, sondern nur, weil es gelang, die Strukturbrüche der Wendejahre nach 1989 noch ein Stück weit abzufangen und diesen industriellen Kern zu erhalten. Deshalb ist es auch grob irreführend (und zynisch), so zu tun, als ob es in den letzten 27 Jahren keinen Strukturwandel gegeben hätte und die Lausitz nun wegen ungemachter Hausaufgaben versetzungsgefährdet sei. Wer das unterstellt, kennt die Lausitz nicht – oder lügt.

Wer also Strukturwandel will und damit nicht „Abwicklung“ meint, der muss Strukturentwicklung sagen. Und das ist kompliziert. Dauert Zeit. Kostet viel Geld. Und geht nur mit den Menschen in der Region, mit der Wirtschaft in der Region, mit den Beschäftigten in der Region. Sonst wird das vor Ort völlig zu Recht als Diktat empfunden. Als Angriff auf die eigene Existenz. Und dann waren die Bundestagswahlen nur ein laues Lüftchen.

Zu den Fakten der AGORA-Studie im Einzelnen:

50% der „Studie“ erschöpfen sich in der langatmigen und tendenziösen Darstellung der politischen Entwicklung der vergangenen Jahre, dem durch den KSP 2050 ausgelösten „steigenden Handlungsdruck“ in der Klimapolitik und der Vielzahl der bereits bestehenden Diskussionsrunden und Institutionen. Bezeichnend ist, dass unter den „wichtigsten Playern“ der Region das in der Lausitz strukturbestimmende Energieunternehmen LEAG mit keinem Wort erwähnt wird.

Bereits im Vorwort behauptet AGORA, der Vorschlag sei „Resultat intensiver Gespräche mit in der Lausitz ansässigen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft“. Damit suggeriert AGORA einen dem Vorschlag zu Grunde liegenden Grundkonsens, den es nicht gibt. Eine Diskussion mit den regionalen Akteuren ist denselben unbekannt. Laut Pressemitteilung der LEAG vom 23.10.2017: Es hatte nicht einmal ein Gespräch mit der LEAG gegeben.

Für AGORA ist der politisch forcierte Kohleausstieg „conditio sine qua non“ für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele und des KSP 2050. Dies würden alle Studien zeigen. Andere Studien kommen indes zu anderen Ergebnissen.

Ein Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken sei allenfalls durch CCS möglich. CCS sei „jedoch nie zur Marktreife gekommen“ und habe „aufgrund der hohen Kosten, vor allem aber infolge mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung, hierzulande keine Zukunft“. In Wahrheit scheitert CCS bislang am politischen Willen. Die Lausitz hat in dieser heute unstrittig zum globalen Klimaschutz dringend benötigten Technologie bereits immense Vorleistungen erbracht. In Brüssel liegen drei Milliarden Euro für die weitere Entwicklung und Erprobung von CCS in der Lausitz bereit, das Gespenst hoher Kosten ist irreführend und es ist vielmehr Aufgabe der Politik, den Menschen CCS als wichtige Lösung für das Weltklima zu offerieren.

AGORA suggeriert weiterhin einen in den letzten Jahren gestiegenen Handlungsdruck, der einen raschen Braunkohleausstieg notwendig macht. Dies ist falsch, da die deutsche Braunkohle dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterfällt und der rein nationale Ausstieg für die europäischen Gesamtemissionen vollständig irrelevant ist. Mit der von AGORA und den Grünen geforderten Politik der „verbrannten Erde“ werden nicht nur innenpolitische Spannungen verschärft (Stichwort AfD), sondern auch außenpolitisch der letzte Funke an Vorbildcharakter verspielt. Es ist absehbar, dass kein anderes (EU)-Land Deutschland auf diesem industriepolitischen Harakiri-Kurs folgen wird.
AGORA weist selbst mehrfach auf das LEAG Revierkonzept und den in der Lausitz bereits stattfindenden Strukturwandel hin. Diese organischen Entwicklungen führen zu einem Kohleausstieg in den 2040er-Jahren. Diese Entwicklung ist vollkommen vereinbar mit den politisch bindenden Zusagen Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen. Jegliche im KSP 2050 geforderte disruptive Beschleunigung dient einzig und allein der Erfüllung falscher nationaler politischer Versprechen auf der Basis überholter Annahmen und Entwicklungen (siehe Kernkraftausstieg, CCS-Abkehr).

Positiv ist anzumerken, dass AGORA anerkennt, dass es sich in der Lausitz um einen „schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle sowie um einen durch internationale und bundespolitische Entscheidungen ausgelösten Strukturwandel und nicht um eine infolge rein marktwirtschaftlicher Entwicklungen induzierte räumliche Disparität“ handelt. Wenn der Braunkohleausstieg aber eine rein politische Entscheidung ist, trägt auch die Politik die volle Verantwortung für die daraus erwachsenen Folgen. Dies betrifft vor allem die vollständige Kompensation für die Wertschöpfungsverluste. Dies räumt auch AGORA ein: „Der Fonds wird eingerichtet in Anerkennung der verlorenen Wertschöpfung und der sonstigen besonderen Belastungen, denen die Braunkohleregionen im Rahmen der Energiewende und einer vorzeitigen Beendigung der Braunkohleförderung und -verstromung ausgesetzt sind.“ In seiner Konsequenz springt AGORA aber bei der finanziellen Ausstattung von 100 Mio. Euro pro Jahr für 15 Jahre viel zu kurz.

Die weitere Konsequenz eines das Revierkonzept überholenden Braunkohleausstiegs ist die Belastung der öffentlichen Hand mit den Kosten für die Renaturierung, da ein vorzeitiger Ausstieg verhindert, dass die dafür notwendigen Mittel vom Energieunternehmen LEAG weiterhin verdient werden können. Dies würde den Steuerzahler mit weiteren Milliarden Euro belasten.

Das in der AGORA-Studie aufgeführte Vier-Säulen-Prinzip mit je 25 Mio. Euro pro Jahr ist aus Sicht der Lausitz ebenso kritisch zu bewerten:

Säule 1: Wirtschaftsförderung 1 GWatt Braunkohle gegen 1 GWatt Erneuerbare

Erneuerbare Energien (insbesondere Wind) werden bereits umfassend durch das EEG subventioniert. Bereits deshalb ist nicht ersichtlich, warum die Errichtung im 1:1 Verfahren nochmals gefördert werden soll. Zudem kann die beihilferechtliche Zulässigkeit dieser Doppelförderung bezweifelt werden. Darüber hinaus sind im Vergleich zur Braunkohleverstromung (Kraftwerke und Tagbebaue) für den Bau und Betrieb von Windanlagen nur ein Bruchteil der personellen Aufwendungen erforderlich. Ein Ausgleich für die direkten und indirekten Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverluste in der Lausitzer Braunkohle-Industrie kann damit nicht einmal ansatzweise geleistet werden. Auch weitere Vorschläge wie der Bau von Großspeichern, „Power to Gas“ (PtG) oder Grünstromhandel haben nur geringes Potenzial bzw. keine Wirtschaftlichkeit. Selbst das BMWi stellt fest, dass PtG nicht vor Erreichen von 80% Stromanteil aus Erneuerbaren erforderlich ist – aktuell steht der Anteil Erneuerbarer im Bundesdurchschnitt bei circa 30 % und konnte zuletzt um 0,2 % jährlich gesteigert werden. Im Übrigen beschränkt sich der Vorschlag auf die Aneinanderreihung von Schlagworten, wie die „Stärkung der Innovationsfähigkeit“ und ist damit einer inhaltlichen Bewertung nicht zugänglich.

Säule 2: Förderung von Wissenschaft und Forschung

Die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern, die vollkommen unabhängig von der laufenden Kohlediskussion zu erfolgen hat. Im Vergleich zur von der Bundesregierung gerne betonten „Vorreiterrolle“ im Klimaschutz ist Deutschland im Bereich der Forschungsförderung allenfalls Mittelmaß. So richtig es ist, dies zu verbessern, so sachfremd ist es, die dafür notwendige Finanzierung mit einem vorzeitigen Kohleausstieg zu erkaufen. Als Arbeitsplatzkompensation scheidet der Ansatz nahezu vollständig aus.

Säule 3: Errichtung und Modernisierung öffentlicher Infrastrukturen

Hierzu gilt das unter Säule 2 Gesagte entsprechend. Gerade mit Blick auf die im AGORA Papier so gern und oft wiederholte „Gerechtigkeit der Energiewende“ ist es absurd, dass längst überfällige Infrastrukturertüchtigungen über die Arbeitsplätze der Lausitzer Braunkohleindustrie finanziert werden sollen.

Säule 4: Bundesstiftung Lausitz:

Vollkommen offen bleibt, was unter „Unterstützung eines möglichst breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in der Region, unter anderem im Bereich Kunst, Kultur, Traditionspflege und gesellschaftliche Modernisierung“ zu verstehen ist. Nach den Erfahrungen aus Berlin ist zu erwarten, dass hierdurch zahllose finanzielle Begehrlichkeiten geweckt werden, um große Teile der lokalen „Zivilgesellschaft“ durch Subventionen mundtot zu machen und so den Widerstand der Region zu brechen. Welche positiven Wirtschafts- und Arbeitsplatzimpulse hiervon ausgehen sollen, bleibt offen. Langfristig gehen aber mit dem Wegfall der Wirtschaftskraft aus der Braunkohleindustrie in der Lausitz für ebendieses „breite Spektrum zivilgesellschaftlicher Aktivitäten“ jährlich hunderte Millionen Euro verloren, einerseits durch den Ausfall der Beiträge der vielfältigen Unternehmen in der Energiewirtschaft, andererseits durch den Verlust gut bezahlter Industriearbeitsplätze.

Im Ergebnis ist die Bundespolitik mit der AGORA-Studie schlecht beraten. Sie bringt keinerlei neue Erkenntnisse und berücksichtigt die Potenziale der Lausitz für ein Gelingen der Energiewende in keiner Weise. Es erfordert sicher Mut, die deutsche Energiewende aus dem Jahr 2010 an den neuen Realitäten auszurichten. Die Lausitz kann hierzu aber einen neuen, progressiven Weg aufzeigen.

 

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