Frank Hennig, Lausitzer Kraftwerksingenieur, Autor und IG BCE-Mitglied, geht mit dem Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes hart ins Gericht. Nirgendwo werde geschrieben, wie die durch den Kohleausstieg wegfallende Leistung ersetzt werden soll. „Wer aussteigt, muss sagen, wo er einsteigt. Das ist nicht mein Wort, sondern ein Wort der Kanzlerin, als sie noch nicht Kanzlerin war. Es ist allerdings nicht zu sehen, woher die viele entfallende Leistung im Rahmen der Abschaltprogramme denn herkommen soll“, betonte Hennig bei der Anhörung am 16. Oktober 2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Derzeit seien 102 Gigawatt erneuerbare Energie installiert. Davon seien aber nur sieben Gigawatt gesicherte Leistung. „Das heißt, der Irrtum, man könne sichere und regelfähige Einspeisung ersetzen durch Zufallsstrom, ist offenbar nach wie vor vorhanden. Jede Windkraftanlage, die gebaut werden muss, braucht ein 99 prozentiges Backup, jede Solarzelle ein 100 prozentiges Backup“, erläuterte Hennig.

Nach Ansicht Hennigs müssten endlich Realismus uns Sachverstand in die Debatte einziehen. Stattdessen macht er einen „propagandistischen Großkrieg gegen die Energieunternehmen“ aus. Der Strukturwandel sei aber gegen die Unternehmen nicht zu schaffen, sondern nur mit ihnen. „Diese brauchen also bis zum Ende des Strukturwandels belastbare Rahmenbedingungen“, fordert Hennig.

Bezüglich des Ausstiegsdatums 2038 mahnte der Lausitzer Energieexperte an, dass alle politischen Kräfte diesen Zeitpunkt akzeptieren und nicht ständig neue Wunschzahlen in die Öffentlichkeit bringen. „Das wäre für den politischen Frieden im Land sehr wichtig.“

Um den politischen Frieden sorgen sich auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Lausitzer Kohlereviers. Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Strukturstärkung weisen fatale Lücken auf, die nachgebessert werden müssten, sagen sie. Über den Nachbesserungsbedarf herrschte bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages weitgehende Einigkeit.

In Sorge um die Entwicklung wird die Lausitzrunde ihren Forderungen zusammen mit weiteren Unterstützern aus der Region und aus anderen Revieren am 14. November im Berliner Regierungsviertel Nachdruck verleihen. Es geht um viel: Jetzt würden die Weichen für die nächsten zwei Jahrzehnte gestellt, betonen die Sprecher der Lausitzrunde.

Mehr Informationen zur Anhörung unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/inhalt-16-10-2019-strukturstaerkungsgesetz-kohleregionen-660426

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 7. November 2019,
Auszüge aus dem Protokollentwurf der Anhörung vom 16. Oktober 2019