Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge haben wir die erneut tendenziöse Berichterstattung im rbb, in diesem Fall in der Nachrichtensendung Brandenburg Aktuell vom 4. Februar 2019, zum Lausitzer Braunkohlerevier wahrgenommen. Wir bitten den Rundfunkrat des rbb um eindringliche Prüfung, inwieweit Redaktion und Moderation hier in Widerspruch zum rbb-Staatsvertrag vom 25. Juni 2002 (in geänderter Fassung vom 30. August/11. September 2013) handeln.

Wir möchten diese Bitte um Prüfung begründen. Der redaktionelle Beitrag vom 4. Februar zur Besetzung von Baggern in den Lausitzer Tagebauen durch sogenannte Umweltaktivisten wird zum deutlich überwiegenden Teil mit den Argumenten und Beiträgen der angereisten Aktivisten gestaltet. Die Grundtonalität des gesamten Berichts mit auf Baggern tanzenden Aktivisten, der Einbindung einer fröhlich wirkenden Choreografie aus deren eigenen Videos sowie einem weiteren Twitter-Beitrag der sogenannten Umweltaktivisten, in dem der Redakteur „das widerstandslose Ende der Aktion“ hervorhebt und förmlich lobt, steht im krassen Widerspruch zu durch die sogenannten Aktivisten gebrochenem Recht und Gesetz. Nicht erwähnt wird der Rechtsbruch der Straftäter, abseits des Energieunternehmens LEAG tragen regionale Akteure als Vertreter der Lausitzer Bürger, die sich gegen die Besetzung geäußert haben, nicht zur Ausgewogenheit der Berichterstattung bei. Während kurz erwähnt wird, dass Die Linke und die CDU diese Aktion scharf verurteilen, wird ausgerechnet einer Landtagsabgeordneten der Grünen ein ausführlicher Redebeitrag gewidmet, die sich mit den Rechtsbrechern solidarisiert. Ebenso darf die strafrechtlich relevante Organisation „Ende Gelände“ ihre Meinung im rbb ausführlich äußern. In dieser Form kommt der Beitrag einem Sympathiebekenntnis mit den Straftätern und einer Abfuhr an die Lausitzer Bürger gleich. Der rbb trägt mit dieser tendenziösen Berichterstattung kurz nach dem erlangten Kompromiss in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur erneuten Verunsicherung der Menschen in der Lausitz bei.

Der abschließende Kommentar, dass die Besetzungsaktion kein Zufall sei, weil Ministerpräsident Woidke gerade in der Lausitz unterwegs sei, um Zuversicht zu verbreiten, ist mehr als despektierlich. Er lässt nur den Rückschluss zu, dass man in der Potsdamer Redaktion und Moderation von Brandenburg Aktuell keine Zuversicht für die Region im Süden des Landes teilen möchte. Wir sehen hierin einen Verstoß gegen den rbb-Staatsvertrag. Entgegen §3 Absatz 1 trägt der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit dieser tendenziösen Berichterstattung nicht zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Er berücksichtigt nicht die Vielfalt der bestehenden Meinungen in ausgewogener und angemessener Weise. Weiterhin verstößt diese Form der tendenziösen Berichterstattung gegen den in §3 Absatz 2 festgeschriebenen Auftrag zu einem objektiven und umfassenden Überblick über das … regionenbezogene Geschehen. Wir regen zudem an, Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem Lausitzer Braunkohlerevier wie in §3 Absatz 5 festgeschrieben künftig auf Objektivität und Überparteilichkeit zu überprüfen.

In der Vergangenheit haben bereits rbb-Beiträge, die Lausitzer Bergarbeiter als Zombies diffamierten oder andere tendenziöse Berichterstattungen, in denen bspw. Redaktionsleiter Andreas Rausch die zu Pfingsten 2016 angereisten, sogenannten Klimaaktivisten in fröhlich-friedlicher Festivalatmosphäre inszenierte, kurz bevor sie mit Gewalttaten und enormen Sachschäden sowie Gefahr für Leib und Leben ein Lausitzer Kraftwerk stürmten und Manipulationen an Gleisen vornahmen, in ebensolcher Weise Partei für die Sache der sogenannten Umweltaktivisten ergriffen, die in der Lausitz wiederholt Straftaten begehen, der Region sowie dem Steuerzahler Schaden zufügen.
Wir bitten um eine zeitnahe Antwort, wie der rbb-Rundfunkrat hier in Zukunft Wiederholungen dieser tendenziösen Art und Weise einer Berichterstattung unterbindet.
 
Hochachtungsvoll
Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e. V.

Der Bericht bringt in den einleitenden Schilderungen der Rahmenbedingungen klar die besondere Situation der Lausitz zum Ausdruck. In vielen Passagen entspricht er der seit Jahren währenden Zuarbeit des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. an politische Entscheidungsgremien auf Bundesebene. Insofern hat die unermüdliche Arbeit vieler Lausitzer Akteure, insbesondere des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., für die Heimatregion erste Früchte getragen.

Leider lässt die Empfehlung der Kommission aber keinen klaren Plan für die Gestaltung der Strukturentwicklung in der Lausitz erkennen. Den überwiegenden Aufgaben ihres Einsetzungsberichtes, wie im Kommissionstitel enthalten für Wachstum, Beschäftigung und Strukturentwicklung zu sorgen, wird das Ergebnis nicht gerecht. Hier muss die Bundesregierung unter der Verantwortung von Angela Merkel schnellstens für Klarheit sorgen, wie die erneuten Einschnitte für das Lausitzer Revier endlich durch einen klaren Zukunftsplan mit belastbaren Fakten flankiert werden. Insoweit ist tatsächlich nicht der Kommissionsbericht für die Lausitz entscheidend, sondern die in den kommenden Wochen folgenden Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Kohlebundesländer und Angela Merkel sowie das nachfolgende Gesetzgebungsverfahren und die faktische Ausgestaltung der Empfehlungen der Strukturkommission, u. a. in einem Staatsvertrag. Diese Gespräche und entsprechende Ergebnisse wird der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kritisch begleiten.

Problematisch werden am Ergebnis der Kommission vor allem zwei Fakten gewertet. Zum einen nimmt der vorzeitige Kohleausstieg zum Jahr 2038 der Lausitz den einzigen bislang existierenden Zukunftsplan. Das Revierkonzept der LEAG, das der Region Zeit und Geld durch regionale Wertschöpfung geben kann, reicht bis in die 2040er-Jahre. Eine mögliche Revisionsklausel mit einem noch weiter vorgezogenen Ausstiegstermin 2035 verschärft die Unsicherheiten in der Lausitz und kann die Region weitere Milliarden Wertschöpfung aus eigener Kraft kosten. Die Lausitz hat bereits 2018 mit der Sicherheitsbereitschaft 1.500 Industriearbeitsplätze und nachhaltig jährliche Wertschöpfung im dreistelligen Millionenbereich verloren, ohne dass bislang neue Arbeitsplätze oder bereits 2015 zugesagte Bundeshilfen konkret vorliegen. Bundesbehörden werden der Region nicht helfen, kein Bergarbeiter wird morgen in einer Behörde sitzen. Zum zweiten negiert das Verhalten der Umweltverbände den in der Kommission intendierten gesellschaftlichen Konsens. Ihre Ankündigung, den von der Kommission empfohlenen Kohleausstieg trotz Mitarbeit und Mitentscheidung in der Kommission infrage zu stellen und weiter für ein früheres Datum kämpfen zu wollen, ist einmal mehr eine einseitige Missachtung demokratischer Prinzipien. Dieser Klimapopulismus muss nun endlich beendet werden.   

„Angela Merkel hat zur Absicherung ihrer Klimakanzlerschaft die Strukturkommission um eine Empfehlung im gesellschaftlichen Konsens gebeten. Dieses Feigenblatt ist nun mit dem Kommissionsbericht gefallen. Die Herausforderungen in der Lausitz liegen auf dem Tisch, die gebeutelte Region soll weitere Einschnitte für bundespolitische Ziele erfahren. Nun muss Merkel schnell belastbare Fakten liefern, wie Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel in der Lausitz schnell umgesetzt und nachhaltig finanziert werden. Wir brauchen diesen klaren Vertrag für die Lausitz mit einer Sicherheit über Legislaturperioden und veränderte politische Konstellationen hinweg, veränderbare Gesetze genügen nicht.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Für Nachfragen steht Ihnen Wolfgang Rupieper gern zur Verfügung.

Informationen finden Sie auch unter www.pro-hambach.de