Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Klimaschutz und Klimawandel bleiben auch während der Corona-Pandemie wichtige Themen. In einer aktuellen Befragung geben mehr als 90 Prozent der befragten deutschen Haushalte an, dass sich die Bedeutung des Themas Klimawandel seit Jahresbeginn nicht verändert oder sogar noch zugenommen hat. Die Befragung wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert und im Auftrag des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sowie ZEW Mannheim und weiteren Kooperationspartnern durchgeführt.
„Der Klimaschutz bleibt auch während der Corona-Pandemie ein zentrales Thema für die Bevölkerung. Dies hat uns überrascht, zumal ein Großteil der Haushalte von finanziellen Einbußen berichtet“, sagt der Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI, Manuel Frondel. ZEW-Umweltökonom Daniel Osberghaus ergänzt: „Die Bevölkerung befürwortet Maßnahmen, mit denen wirtschaftliche Folgen der Pandemie eingedämmt werden und die gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Die Ansichten bezüglich Klimapolitik bleiben auch während der Pandemie stabil.“
Befragt wurden mehr als 6.000 Haushalte. Etwa die Hälfte der Befragten gaben an, finanzielle Einbußen erlitten zu haben. Knapp acht Prozent der Befragten berichten sogar von großen oder sehr großen Einbußen.
Der Klimawandel bleibt dennoch für 70 Prozent der Bevölkerung ein unverändert wichtiges Thema. Nur sechs Prozent der Befragten finden, dass das Thema Klimawandel seit Jahresbeginn an Bedeutung verloren hat. 23 Prozent sind sogar der Meinung, es habe in den vergangenen Monaten an Bedeutung gewonnen. Mit gut 63 Prozent befürwortet eine deutliche Mehrheit der Befragten, in der Corona-Krise Wirtschafts- und Klimapolitik zu verknüpfen: Die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft sollten zugleich dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Knapp 37 Prozent finden, dass soziale Gerechtigkeit in diesem Kontext noch wichtiger sei als der Klimawandel.
Viel Zustimmung erfährt auch eine Senkung der Strompreise: 69 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, z.B. in Form einer niedrigeren EEG-Umlage.
RWI-Energieökonom Manuel Frondel leitet aus den Ergebnissen einen „großen Handlungsbedarf für die Politik“ ab. „Mit den geplanten geringfügigen Senkungen der EEG-Umlage ist es nicht getan, wenn man einerseits Haushalte deutlich entlasten möchte und andererseits die Sektorkopplung vorantreiben möchte", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die Befragung fand zwischen Mitte Mai und Mitte Juni 2020 statt und ist Teil des vom BMBF geförderten Forschungsprojekts „Eval-MAP 2“. Sie wurde vom Marktforschungsinstitut forsa im Auftrag des RWI, des ZEW, des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung (IÖR) und der Universität Potsdam durchgeführt. Die Befragten gehören dem forsa Haushaltspanel an, das repräsentativ für die deutschsprachige Bevölkerung ist.
Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Juli 2020, Pressemitteilung auf rwi-essen.de vom 21. Juli 2020
Im Rahmen der Rückbauarbeiten der ehemaligen L277 ist es im Umfeld des Tagebaus Garzweiler erneut zu einer Blockadeaktion gekommen. Laut Informationen der Polizei haben etwa 50 Personen versucht, in der Nähe von Lützerath an einen arbeitenden Bagger zu gelangen. Dabei sei es jedoch keiner der Personen gelungen, die Polizeikette zu durchbrechen. Um das Eindringen einer Person in den Gefahrenbereich zu unterbinden, mussten die Beamten jedoch Zwang anwenden. Die Personen setzten sich daraufhin auf eine Abraumfläche und behinderten die weiteren Arbeiten von RWE.
Der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen, kamen schließlich etwa 20 Personen nach. Die verbleibenden Besetzer wurden von den Polizisten einzeln angesprochen und zum Aufstehen und zur Angabe ihrer Personalien aufgefordert. Einzelne Personen kamen den Aufforderungen nach, teilweise mussten Personen weggetragen werden. Insgesamt 23 wurden schließlich zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen und zur Polizei Mönchengladbach gebracht.
Die Landstraße wird von Kohlegegnern in den von Umsiedlung betroffenen Dörfern als eine Art Grenze verstanden, die die Braunkohlebagger nicht überschreiten sollen. Hinter der Straße liegen die Dörfer, die für die Braunkohle abgebaggert werden sollen. Schon am Vortag waren laut Polizei fünf Kohlegegner in Gewahrsam genommen worden. Gegen sieben Beteiligte werde wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt, hatte die Behörde mitgeteilt. Ein Mann hatte den Angaben zufolge versucht, bei den laufenden Abrissarbeiten auf eine Maschine zu steigen. Einen weiteren Tag zuvor hatte ein Mann nach Polizeiangaben zeitweise einen Abrissbagger besetzt.
Quelle: Aachener Zeitung vom 22. Juli 2020
Um Wissenschaft und Praxis noch enger zu verzahnen, haben die amtierende Universitätspräsidentin Prof. Dr. Christiane Hipp sowie der LEAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmar Rendez und der LEAG-Personalvorstand Jörg Waniek eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Darin festgehalten ist die aktive Einbindung von Masterstudierenden der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre (BWL) in die Suche nach weiteren Geschäftsfeldern für das Unternehmen. Zu diesem Zweck werden BTU und LEAG ein gemeinsames Praxisseminar anbieten. Dabei sollen praxisnahe Ideen der Studierenden in enger Zusammenarbeit mit dem Bereich Unternehmensentwicklung der LEAG erarbeitet und im besten Fall auch bis zur Umsetzungsreife geführt werden.
„Wir freuen uns auf den kreativen wissenschaftlichen Input der BTU-Studierenden“, sagt Dr. Helmar Rendez. „Eine solche Kooperation ist eine Win-win-Situation für beide Seiten.“ Prof. Dr. Christiane Hipp ergänzt: „Diese Kooperation unterstreicht einmal mehr den Grundsatz unserer Universität, Lehre und Forschung sehr eng mit der unternehmerischen Praxis und realistischen Rahmenbedingen zu verzahnen.“
Im Rahmen des Praxisseminars profitieren beide Partner. Während die Studierenden neue Impulse, Lösungsansätze und wissenschaftlich-theoretische Beiträge erarbeiten, steht LEAG als Ansprechpartner zur Verfügung, ermöglicht Einblicke in die Praxis und hilft bei der Förderung von Geschäftsideen. Das Gemeinschaftsprojekt bietet damit die Möglichkeit der Betrachtung bisher unbekannter Konzepte und Potenziale. Für die Studierenden stellen die Seminarergebnisse einen wichtigen Teil der Lehre und wissenschaftlichen Forschung dar. Die projektbezogene Arbeit dient darüber hinaus als praktische Erfahrung, die für ihre spätere berufliche Laufbahn vorteilhaft sein kann.
Für das Projekt ist zunächst eine Laufzeit von einem Jahr vorgesehen, es kann aber darüber hinaus verlängert werden.
Quellen: Lausitzer Rundschau vom 24. Juli 2020, Gemeinsame Pressemitteilung von LEAG und BTU vom 23. Juli 2020
"Mit der Verabschiedung der Gesetze zur Strukturstärkung und zum Kohleausstieg wird das Ende einer über hundertjährigen Bergbaugeschichte eingeläutet, die in der Lausitz noch immer Identität stiftet und in der Lebenskultur tief verankert ist. Gleichzeitig eröffnet sich aber eine einmalige Chance, den bereits über 25 Jahre währenden Strukturwandel sowohl in Südbrandenburg als auch in Nordostsachsen mit den hart fürs Lausitzer Revier erkämpften 17 Milliarden Euro erfolgreich zu gestalten. Das begrüßen wir. Hier sollten nun alle demokratischen Kräfte an einen Tisch finden, ihre individuellen Befindlichkeiten im jahrelangen Ringen um Wirtschaft und Umwelt hintanstellen und gemeinsam für die Region und die Menschen in der Lausitz den Übergang und eine neue Zukunft gestalten.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Bereits 1789 wurde in der Lausitz das erste Kohleflöz abgebaut. Im folgenden Jahrhundert entwickelte sich die Region zur Energie- und Bergbauregion, einhergehend mit exponentiellem Bevölkerungswachstum durch den Zuzug Beschäftigter im Braunkohlenbergbau und dessen Umfeld samt ihren Familien. Fast jede Familiengeschichte in der Lausitz weist Bezüge zum Bergbau auf, in unzähligen Wappen der Gemeinden finden sich noch heute Bergbausymbole wieder. Es ist nun 18 Jahre Zeit, mit der verbleibenden Kraft und Wertschöpfung aus der Lausitzer Braunkohle und den Strukturstärkungsmitteln den Übergang in eine neue Erfolgsgeschichte für eine Region zu schreiben, die sich seit 400 Jahren mit dem Mut und der Tatkraft einer oft eigenwilligen Bevölkerung immer wieder neu erfunden hat.
Seit dem Strukturbruch Mitte der 1990er-Jahre, in dem von 100.000 Jobs in der Lausitzer Energiewirtschaft rund 90.000 verloren gingen, befindet sich die Lausitz in stetem Wandel. Damals wurden viele Versprechen der Politik nicht eingelöst und die Menschen allein gelassen. Das noch immer tiefsitzende Misstrauen in der Region gilt es nun zu überwinden. Einerseits durch verlässliche politische Rahmenbedingungen wie die Regelung der Strukturhilfen in einem Staatsvertrag, andererseits durch eine neue Qualität in der Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der Lausitz.
„Wir sind bereit, mit unserer vom Bergbau geprägten Bürgerbewegung eine neue Lausitz mitzugestalten. Unser Verein hat die Lausitzrunde als kommunalen Anker der Strukturentwicklung mit auf den Weg gebracht und engagiert sich seit Jahren im Beirat der Innovationsregion Lausitz. Wir stehen einer neuen Lausitzer Erfolgsgeschichte offen gegenüber – und reichen auch allen Umweltschützern und Umweltverbänden, die in der Lausitz mitgestalten und sich an demokratische Spielregeln halten, die Hand. Das zähe Ringen um neue Rahmenbedingungen hatte seine Zeit. Nun ist es an der Zeit, gemeinsam die Chancen zu nutzen und alle Menschen in der Lausitz für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft ins Boot zu holen. Lasst uns aufeinander zugehen, neues Verständnis entwickeln und im Sinne der Lausitz zu einem konstruktiven Handeln finden.“, lädt Wolfgang Rupieper auch konträre Interessengruppen bis hin zur grünen und linken Regionalpolitik sowie der Grünen Liga Brandenburg zu einem neuen Umgang miteinander ein.
„Mit der aktuellen Baggerbesetzung im Lausitzer Revier suchen die Demokratiegegner und erwiesenen Linksextremisten von Ende Gelände, die nicht auf dem Boden unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung agieren, die offene Konfrontation mit den Demokraten. Wir müssen ein Zeichen setzen, dass diese Chaoten nichts in der Lausitz zu suchen haben. Das sind keine Umweltschützer, das sind Kriminelle. Sie gehören nicht auf den Bagger, sondern vor Gericht!“ – so reagiert Wolfgang Rupieper als ehemaliger Leiter des Cottbuser Amtsgerichts und Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. für die Bürgerbewegung aus dem Lausitzer Revier mit klaren Worten auf die erneute Provokation der selbsternannten Umweltschützer von Ende Gelände.
Die länderübergreifende Lausitz darf im aktuellen Gesetzgebungsprozess rund um die Kohlegesetze, in dem es um die Zukunft einer seit Jahren gebeutelten und von Unsicherheiten geprägten Region geht, nicht länger als Spielball und Projektionsfläche von Extremisten missbraucht werden. Die Region und die Menschen wollen mit der Strukturentwicklung der Lausitz einen zentralen Beitrag auch für den Klimaschutz leisten und verlassen sich auf die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes als Konsens unserer Gesellschaft und solidarischen Ausgleich für Veränderungen, die Deutschland voranbringen und in der Lausitz einen Strukturbruch vermeiden sollen. Es wird in diesem Zusammenhang von den betroffenen Menschen in der Lausitz erwartet, dass die sprachliche Verharmlosung der radikalisierten Gesetzesbrecher in der Gruppierung Ende Gelände in den Medien ein Ende findet und dort auch keinerlei Relevanz für demokratische Prozesse zugesprochen bekommt. Demokratie lebt von Dialog, Gewalt gegen Sachen und Menschen zerstört Demokratie. Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens zur Befriedung des Umbruchs in den Revieren wird durch Gewaltaktionen wie die aktuelle Baggerbesetzung durch Ende Gelände in Jänschwalde torpediert.
Gerade in der Coronakrise wurde und wird deutlich, wie wichtig ein Vertrauen auf demokratische Prozesse, die Solidarisierung untereinander und in den Rechtsstaat für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Der Extremismus von Ende Gelände ist ein Schlag ins Gesicht vieler Akteure aus dem demokratischen Spektrum der Lausitz. Ende Gelände polarisiert durch seine erneute Gewaltaktion in der Lausitz und spaltet die Gesellschaft. Dagegen müssen sich nicht nur Lausitzer Demokraten, sondern auch die auf dem Boden der Demokratie verankerten politische Kräfte in Berlin zur Wehr setzen. In diesem Zusammenhang dankt der Verein der Polizei für ihre solide Arbeit, die in der Öffentlichkeit kaum gewürdigt und nicht selten falsch dargestellt wird.
„Wir wollen in der Lausitz eine neue Zukunft gestalten. Ohne den erfolgreichen Wandel der Lausitz werden weder deutsche noch europäische Klimaziele erreichbar sein. Dazu muss man die Menschen und die Region mitnehmen und Vertrauen geben – das erfordert auch einen klaren und harten Umgang mit Kriminellen, die Gesetze brechen und ihre Egoismen mit Gewalt gegen demokratische Prozesse durchsetzen wollen.“, so Wolfgang Rupieper.
Wolfgang Rupieper steht Medien für Nachfragen gern zur Verfügung.
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