Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge haben wir die erneut tendenziöse Berichterstattung im rbb, in diesem Fall in der Nachrichtensendung Brandenburg Aktuell vom 4. Februar 2019, zum Lausitzer Braunkohlerevier wahrgenommen. Wir bitten den Rundfunkrat des rbb um eindringliche Prüfung, inwieweit Redaktion und Moderation hier in Widerspruch zum rbb-Staatsvertrag vom 25. Juni 2002 (in geänderter Fassung vom 30. August/11. September 2013) handeln.

Wir möchten diese Bitte um Prüfung begründen. Der redaktionelle Beitrag vom 4. Februar zur Besetzung von Baggern in den Lausitzer Tagebauen durch sogenannte Umweltaktivisten wird zum deutlich überwiegenden Teil mit den Argumenten und Beiträgen der angereisten Aktivisten gestaltet. Die Grundtonalität des gesamten Berichts mit auf Baggern tanzenden Aktivisten, der Einbindung einer fröhlich wirkenden Choreografie aus deren eigenen Videos sowie einem weiteren Twitter-Beitrag der sogenannten Umweltaktivisten, in dem der Redakteur „das widerstandslose Ende der Aktion“ hervorhebt und förmlich lobt, steht im krassen Widerspruch zu durch die sogenannten Aktivisten gebrochenem Recht und Gesetz. Nicht erwähnt wird der Rechtsbruch der Straftäter, abseits des Energieunternehmens LEAG tragen regionale Akteure als Vertreter der Lausitzer Bürger, die sich gegen die Besetzung geäußert haben, nicht zur Ausgewogenheit der Berichterstattung bei. Während kurz erwähnt wird, dass Die Linke und die CDU diese Aktion scharf verurteilen, wird ausgerechnet einer Landtagsabgeordneten der Grünen ein ausführlicher Redebeitrag gewidmet, die sich mit den Rechtsbrechern solidarisiert. Ebenso darf die strafrechtlich relevante Organisation „Ende Gelände“ ihre Meinung im rbb ausführlich äußern. In dieser Form kommt der Beitrag einem Sympathiebekenntnis mit den Straftätern und einer Abfuhr an die Lausitzer Bürger gleich. Der rbb trägt mit dieser tendenziösen Berichterstattung kurz nach dem erlangten Kompromiss in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur erneuten Verunsicherung der Menschen in der Lausitz bei.

Der abschließende Kommentar, dass die Besetzungsaktion kein Zufall sei, weil Ministerpräsident Woidke gerade in der Lausitz unterwegs sei, um Zuversicht zu verbreiten, ist mehr als despektierlich. Er lässt nur den Rückschluss zu, dass man in der Potsdamer Redaktion und Moderation von Brandenburg Aktuell keine Zuversicht für die Region im Süden des Landes teilen möchte. Wir sehen hierin einen Verstoß gegen den rbb-Staatsvertrag. Entgegen §3 Absatz 1 trägt der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit dieser tendenziösen Berichterstattung nicht zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Er berücksichtigt nicht die Vielfalt der bestehenden Meinungen in ausgewogener und angemessener Weise. Weiterhin verstößt diese Form der tendenziösen Berichterstattung gegen den in §3 Absatz 2 festgeschriebenen Auftrag zu einem objektiven und umfassenden Überblick über das … regionenbezogene Geschehen. Wir regen zudem an, Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem Lausitzer Braunkohlerevier wie in §3 Absatz 5 festgeschrieben künftig auf Objektivität und Überparteilichkeit zu überprüfen.

In der Vergangenheit haben bereits rbb-Beiträge, die Lausitzer Bergarbeiter als Zombies diffamierten oder andere tendenziöse Berichterstattungen, in denen bspw. Redaktionsleiter Andreas Rausch die zu Pfingsten 2016 angereisten, sogenannten Klimaaktivisten in fröhlich-friedlicher Festivalatmosphäre inszenierte, kurz bevor sie mit Gewalttaten und enormen Sachschäden sowie Gefahr für Leib und Leben ein Lausitzer Kraftwerk stürmten und Manipulationen an Gleisen vornahmen, in ebensolcher Weise Partei für die Sache der sogenannten Umweltaktivisten ergriffen, die in der Lausitz wiederholt Straftaten begehen, der Region sowie dem Steuerzahler Schaden zufügen.
Wir bitten um eine zeitnahe Antwort, wie der rbb-Rundfunkrat hier in Zukunft Wiederholungen dieser tendenziösen Art und Weise einer Berichterstattung unterbindet.
 
Hochachtungsvoll
Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e. V.