Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Erklärung zur durch Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen Besetzungsliste für die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.:
Die weitere Zusammensetzung und einseitige Gewichtung klimapolitischer und kohlefeindlicher Aktivisten ohne demokratisches Pendant macht die Struktur- aber zur Schließungskommission. Bleibt es bei dieser Besetzung, verzerrt der Bund mit dieser Kommission verschärft die regionale Gesellschaft und leistet Populismus in den betroffenen Regionen weiteren Vorschub. Dieser Vorgang, der bundespolitisch für ganze Regionen Wirtschaftsgrundlagen vernichtet und Demokratie bewusst opfert, ist in der Geschichte unseres Landes beispiellos. Sollte der Bund die mahnenden Worte aus der Lausitz nicht endlich ernst nehmen, werden spätestens die Landtagswahlen im kommenden Jahr die Quittung durch eine enttäuschte und verunsicherte Bevölkerung mit sich bringen – und die Region dann weiter und zusätzlich politisch isolieren.
„Mit den Personalien dieser Kommission ist ihre Aufgabe, für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen zu sorgen, schon zum Start absurd. Es ist ein weiterer Akt in einem bundespolitisch inszenierten Drama für die Lausitz und unverständlich, dass man in Berlin die offensichtlichen Folgen weiter in Kauf nimmt. Eine Lausitz, die wirtschaftlich und demokratisch geopfert wird, ist kein regional beschränktes Phänomen. Sie wird auf diesem Weg ganz sicher zum Stolperstein für die Energiewende.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Genau macht der Verein fünf grundsätzliche Konstruktionsfehler der Bundeskommission aus:
- Vorschub für antidemokratische und gewaltverherrlichende Tendenzen
Die Aufnahme von Institutionen, die sowohl in der Lausitz als auch im Rheinischen Revier offen eine gewalttägige Anarchieszene unterstützen bzw. unterstützt haben oder mit solchen Akteuren kollaboriert haben, ist eine Zumutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Revieren, sie ist eine Provokation für alle Betroffenen, die bislang den demokratischen Weg beschreiten.
- Fehlende Legitimation und Augenhöhe
Die Besetzung der raren Sitze in einem derart wichtigen Gremium erfordert Augenhöhe. Es ist nicht nachvollziehbar, was kleine Initiativen, die nicht einmal in ihren Regionen demokratische Mehrheiten oder Großteile der Bevölkerung wiederspiegeln, dort zu suchen haben. Die einseitige Gewichtung dieser kleinen Strukturen macht den offensichtlichen Zweck als Schließungskommission auf groteske Weise deutlich. Ausdrücklich nicht gemeint ist in diesem Zusammenhang die Lausitzrunde, ein Musterbeispiel für Demokratie – in der sich 29 kommunale Entscheidungsträger von Landräten über Amtsräte bis zu Bürgermeistern länderübergreifend für eine gesamte Region engagieren.
- Fehlende fachliche Kompetenz
Die Kommission lässt jegliche unabhängige Fachkompetenz im industriellen Bereich und selbst in der Energieindustrie vermissen. Die Zusammensetzung ist schon durch mangelnden Sachverstand ungeeignet, um zu notwendigen Strukturwandelbeiträgen zu kommen. Ein „weiter so“ insbesondere bei der Energiewende hilft niemandem, das sollte in Berlin eigentlich längst angekommen sein.
- Fehlende Handlungsfähigkeit
27 Mitglieder in einer Kommission, die sich kurz vor der Sommerpause gründet und schon zum Jahresende den Fahrplan für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen
Regionen vorlegen soll, das ist Augenwischerei. Eine derart breit aufgestellte und mit unterschiedlichsten Akteuren zusammengewürfelte Truppe hat überhaupt nicht die Handlungsfähigkeit, schnell zu fundierten und wirtschaftlich wie politisch vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Wer eine solche Kommission fahrlässig ins Rennen schickt, der streicht schon im Vorfeld den ernsthaften Willen für eine Ermöglichung von Strukturwandel und Wachstum von der Liste.
- Forcierung der einseitigen Verzerrung und Belastung durch die Energiewende
Die Zusammensetzung der Kommission verdeutlicht die weitere Zementierung der Schieflage und Ungerechtigkeit der Energiewende. Sie wird vielmehr als Stromwende verschärft, die Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft und somit deren Beiträge zum Klimaschutz werden in einer Kommission mit der aktuell intendierten Besetzung keine Rolle spielen. Wenige tragen die Last für viele – insbesondere für die Lausitz wird mit dieser Kommission ein Strukturbruch und damit einhergehend die Übernahme von Populismus immer realistischer.
Es ist aus Lausitzer Sicht unverständlich, dass Strukturen der Länder, insbesondere des regional stärker betroffenen Landes Brandenburg, keinerlei Berücksichtigung in der Strukturkommission finden sollen. Hier zeigt Peter Altmaier mit dem nun CDU-geführten Wirtschaftsministerium wohl auch, worum es geht. Die Kommission scheint für die brandenburgische Lausitz zum ersten Baustein im anstehenden Landes-Wahlkampf zu verkommen. Es geht nicht um das Wohl der Menschen und Regionen, es geht um zukünftige Posten.
„Die Kommission unterstreicht das „weiter so“ in Berlin. Man hat dort offensichtlich weder den populistischen Paukenschlag noch den Hilferuf der Demokraten aus den betroffenen Regionen vernommen. Wir mahnen ein Überdenken des Gremiums an, bevor ein solcher Rohrkrepierer weiteren Schaden im Vertrauen der Bevölkerung und der ohnehin unter Druck stehenden demokratischen Strukturen in der Lausitz anrichtet.“, so Wolfgang Rupieper abschließend.
Presseveröffentlichungen zur Folge soll die Strukturkommission wohl geleitet werden von:
Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und und Barbara Praetorius – früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende.
Die Mitglieder sollen sein:
Jutta Allmendinger – Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung,
Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir“,
Christine Herntier – Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin Lausitzrunde,
Martin Kaiser – Geschäftsführer Greenpeace,
Stefan Kapferer – Vorsitzender Geschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft,
Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie,
Stefan Körzell – Mitglied Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund,
Ingo Kramer – Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
Michael Kreuzberg – Landrat Rhein-Erft-Kreis,
Felix Matthes – Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik Ökoinstitut,
Claudia Nemat- Vorstandsmitglied Telekom,
Kai Niebert – Nachhaltigkeitsforschung, Universität Zürich,
Annekatrin Niebuhr – Arbeitsmarktforschung und Regionalforschung Uni Kiel,
Reiner Priggen – B90/Grüne, Vors. Landesverband EEG NRW,
Katherina Reiche – Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen,
Gunda Röstel – Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden, ehem. Parteivors. B90/Grüne, Aufsichtsratmitglied EnBW,
Andreas Scheidt – Mitglied Bundesvorstand Verdi,
Hans Joachim Schellnhuber – Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung,
Eric Schweitzer – Präsident Deutscher Industrie und Handelskammertag, Alba,
Michael Vassiliadis – Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie,
Ralf Wehrspohn – Leiter Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen,
Hubert Weiger – Vorsitzender BUND,
Hannelore Wodtke – Vorsitzende der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow
Pro Lausitz überreichte dem geläuterten Greenpeace-Gründer eine Erinnerung an eine Aktion des Vereins vor dem Hamburger Sitz der grünen „Kampagnenmaschine“.
Der Kanadier Patrick Moore ist ein solcher. Einst hob er Greenpeace mit aus der Taufe und war eine zentrale Schlüsselfigur in der Leitung der Organisation – und vor allem der einzige Naturwissenschaftler in der Führungsriege. Eine Expertise, die sicher einen Beitrag zu seiner Abkehr von der immer mehr zur Kampagnenmaschine entarteten Organisation führte.
Heute ist Patrick Moore ein gefragter Berater in Energieangelegenheiten, aber ebenso ein nimmermüder Warner vor den Machenschaften des heutigen Umweltkonzerns Greenpeace. Für fünf Tage weilte er in Deutschland und besuchte heute die Lausitz zu einem Vortrag über seine Sicht auf die aktuelle Klimapolitik.
Bei dieser Gelegenheit überreichte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. Patrick Moore ein Aktionsbild von seiner Besetzung der Hamburger Greenpeace-Zentrale im Jahr 2014. Damals hatte der Verein mit Riesenbannern und überdimensionalem Braunkohlebrikett den Greenpeace-Sitz im Hamburger Hafen geentert und ganz in der Manier der vermeintlichen Umweltschützer Flagge gezeigt – dies aber nicht wie sonst üblich gegen etwas, sondern für die lebenswerte Lausitzer Heimat.
„Es wäre zu wünschen, dass Patrick Moore vielen Gutgläubigen zumindest als Anregung dient, die Aktionen und Kampagnen des Umweltkonzerns Greenpeace zu hinterfragen und nicht nur einer scheinbar einfachen Wahrheit hinterher zu laufen. Deutschland zählt über viele gutwillige Unterstützer zu den stärksten Geldgebern der grünen Kampagnenmaschine, die damit auf indirektem Weg unseren industriellen Kern und damit unseren Wohlstand vernichten, ohne dem Klima zu helfen. Das macht Patrick Moore auf eindrucksvolle Weise deutlich.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
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Lausitzer Botschaft trifft in Berlin ein, Überreichung des Lausitzpapiers
Die Aktivitäten für das Jahr 2018 wurden besprochen und gemeinsam verabschiedet. Der Vorstand bedankt sich für die Beteiligung der Mitglieder und insbesondere bei enviaM für die Stellung der Lokalität, Technik und Getränke!
Auch bei der ersten Sitzung des Braunkohlenausschuss im Jahr 2018 war unser Verein am 15. März vor dem Stadthaus Cottbus wieder vor Ort und mahnte die Teilnehmer der Veranstaltung, zur Lausitzer Braunkohle zu stehen.
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Zusammen mit rund 3.000 Teilnehmern und Vertretern der Stadt, der Landesregierung und vieler Unternehmen der Region wurde ein weiteres Mal ein deutliches Signal gesetzt, dass Cottbus und seine Bewohner für ein buntes, lebendiges und weltoffenes Leben stehen.
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Information des pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Berliner Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD
„Jamaika musste scheitern, denn mit den Grünen ist eine ausgewogene Industrie- und Energiepolitik nicht machbar. Jetzt muss die SPD zeigen, ob sie in der Tat eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist – und die CDU muss sich endlich davon lösen, auf dem Rücken des Wohlstands einer ganzen Nation die vermeintliche Klimakanzlerschaft von Angela Merkel retten zu wollen. Die Ideologie muss in den Sondierungen endlich wieder der Vernunft für eine bürgernahe- und gerechte Politik Platz machen!“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Damit spielt Rupieper auf den eigentlichen Eklat der Jamaika-Sondierungen an, der in der öffentlichen Diskussion kaum betrachtet wurde. Der grüne Chefideologe Baake platzierte seinerzeit im Alleingang ein Gutachten mit Argumenten für einen schnellen Kohleausstieg in die laufenden Sondierungen. Unter Missbrauch von Hoheitszeichen des Bundes als vermeintlich vom Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur getragener Position nahm das Gutachten Einfluss auf die Gespräche und lieferte sicher einen weiteren Grund zu deren scheitern. Glaubt man einer später folgenden Hintergrundinformation des Tagesspiegels, hat Altmaier dieses Gutachten direkt aus den Sondierungen angefordert. Damit würde dieser Skandal unmittelbar an Kanzlerin Angela Merkel heranrücken. Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat diesen Vorgang bereits vor Wochen beim Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung angezeigt – bislang ohne Ergebnis.
Der Verein will mit seiner Präsenz in Berlin darauf aufmerksam machen, dass die Lausitz die Sondierungen genau beobachtet. Die SPD wird in diesem Zusammenhang an ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit erinnert. Die Energiewende in ihrer aktuellen Form ist die größte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben und vom Staat an Unternehmen, wohlhabende Investoren und einkommensstarke Privathaushalte. Die Debatte um einen übereilten Kohleausstieg gefährdet gut bezahlte Arbeit in sämtlichen Industrieregionen, wie jüngst zu Betriebsschließungen u.a. von Siemens-Standorten berichtet wurde. Wenn die SPD es als Arbeitnehmerpartei ernst meint, sollte sie dies mit einer Absage an eine grüne Ideologie deutlich machen, die auch in den Wahlen nur eine kleine Minderheit teilte. Ein übereilter Kohleausstieg parallel zu einem noch nicht abgeschlossenen Atomausstieg würde zudem vor allem dem Osten schaden – und hier zuallererst der Lausitz. Dabei ist die Lausitz in Sachen „Klimabeitrag“ bundesweit Vorreiter, sie hat bereits geliefert und mit dem neuen Revierkonzept der LEAG bereits ein Zukunftskonzept vorgelegt, dass sogar mit dem Pariser Abkommen im Einklang steht.
Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals auf das Lausitzer Papier mit dem provokanten Titel „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ verweisen, das einen progressiven Klimaschutz im Lausitzer Nucleus aus sich reduzierendem fossilem Energieträger, Erneuerbaren, Forschung und energiewirtschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Es wäre wünschenswert, dass die Berichterstattung abseits des grünen Mainstreams auch diese Positionen reflektiert.
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Unsere Themen. Ihre Erkenntnis
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