Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Sofortige Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Deutschland. Ausnahmslos und heute!

Die Forderung nach einer sofortigen Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke hat in Deutschland derzeit Hochkonjunktur. Es mag viele überraschen, dass ausgerechnet der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. diesen Weg als den derzeit einzig richtigen in der aktuellen Debatte zur Energiewende ansieht.

Dazu der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Wolfgang Rupieper: „Es ist in Deutschland zum Selbstverständnis geworden, dass Strom jederzeit aus der Steckdose kommt. Heute darf jeder nach dem sofortigen Kohleausstieg rufen und sich der Multiplikation seiner Forderung in der Berichterstattung sicher sein. Wir sollten das einmal in Deutschland umsetzen und zwei, drei Tage abwarten – dann haben alle Menschen, nicht nur die Schüler, ausreichend Zeit, sich der Naturgesetze und der Physik zu erinnern. Wenn der Strom nach dem Hochfahren der Kohlekraftwerke wieder fließt, dürfte Vielen auch im übertragenden Sinn ein Licht aufgehen. Dieser Weg ist in unseren Augen die derzeit einzige Lösung, eine verfahrene und von reiner Symbolik getriebene Debatte zu versachlichen. Wir sind das unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, die später die Schulden der fehlgesteuerten Energiewende ebenso schultern müssen wie die durch die Bundesregierung verschlafene technologische Offensive für den Klimaschutz.“

Die Bundesregierung Deutschland verfügt derzeit über kein Konzept zum Ersatz der fossilen Energieträger. 2020 wird bereits eine Unterdeckung der relevanten Höchstlast im deutschen Stromsystem vorhanden sein, mit der Abschaltung weiterer Kohlekraft und der verbliebenen Atomkraft wird diese Lücke 2022 gut ein Fünftel der möglichen Höchstlast umfassen. Zudem werden mit der Kernenergie knapp 10 Gigawatt CO2-neutrale Stromproduktion aus dem Netz gehen, für die bislang nur fossile Energieträger mit zusätzlichen Emissionen als Ersatz in Sicht sind.

Seit über 20 Jahren haben sich die Emissionen im Energiesektor Deutschlands nur unwesentlich verringert. Der einzige nennenswerte Beitrag wurde Anfang der 1990er-Jahre durch den industriellen Zusammenbruch der ehemaligen DDR verursacht, seitdem stagnieren die Emissionen trotz schwindelerregendem Zubau der Erneuerbaren und deren Subvention im Bereich hunderter Milliarden. Seit 2012 übersteigen die „Subventionen“ für Erneuerbare die Gesamtsubventionen des Bundes und betragen heute jährlich über 30 Milliarden Euro. Eine technologische Offensive für den Klimaschutz wurde sowohl bei der Elektrolyse für die Verstetigung Erneuerbarer als auch bei der CCS-Technologie für Emissionsminderungen aus Industrieprozessen und Kohlekraftwerken in Deutschland komplett verschlafen. Nachfolgende Generationen tragen den Schaden sowohl der symbolgetriebenen Kapitalvernichtung für Erneuerbare als auch der versäumten Forschung und Entwicklung für Klimaschutzmaßnahmen.

Ein Freitag für die Zukunft unserer kommenden Generationen ist gut gemeint, ein Blackout würde ihr trotz vorübergehenden Schmerzen tatsächlich helfen. Lernen durch Schmerzen ist ein entwicklungspsychologisch tief verankerter Prozess – der einen Abgleich von äußerlich beeinflussten Meinungsbildern mit der Realität ermöglicht.

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Pro Lausitz beim Braunkohleausschuss

Zur heutigen Sitzung des Braunkohleausschuss im Stadthaus Cottbus war unser Verein zusammen mit der IG BCE wieder vor Ort und begrüßte ab kurz vor 8 Uhr die Teilnehmer der Sitzung mit der Botschaft "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren!". Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (Bildmitte) freute sich über die anwesenden Vereinsmitglieder und Unterstützer.

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Zur Sache, Brandenburg!

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,
zur Unterstützung des morgigen Bürgerdialogs freut sich der Vorstand, wenn möglichst viele Mitglieder des Vereins die Interessen der Lausitz persönlich vor Ort vertreten!

Um eng mit den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Kontakt zu bleiben, finden die Kabinettssitzungen der Landesregierungen regelmäßig "vor Ort" im Land statt. Aber der Austausch über die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Regionen und über die Themen, die den Menschen auf der Seele liegen, kann von nun an noch untermittelbarer erfolgen: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 16. Oktober in Birkenwerder im Landkreis Oberhavel eine Reihe von Bürgerdialogen unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!" gestartet. Wie er mitteilte, soll es in den kommenden Wochen und Monaten bei den abendlichen Veranstaltungen in „fairen Diskussionen" um „konkrete Anliegen, Fragen sowie Wünsche der Bürgerinnen und Bürger" an die politisch Verantwortlichen in Brandenburg gehen.

Der Bürgerdialog wird in der Regel am Abend nach der Kabinettsitzung in den jeweiligen Regionen stattfinden. Der Eintritt ist frei. Jede und jeder kann kommen, Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören.

Der Auftakt fand am 16. Oktober 2018 in Birkenwerder in der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule statt. Es folgten Veranstaltungen am 12. November in Brandenburg an der Havel, am 27. November in Eberswalde und am 10. Dezember in Lauchhammer.

Für 2019 sind bisher Bürgerdialoge in Perleberg (4. Februar), Schwedt/Oder (12. Februar), Potsdam (19. Februar) und Cottbus (26. Februar) geplant.

Weitere Infos:
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.611182.de

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Für Weltoffenheit und Toleranz

Gemäß dem Aufruf des Cottbuser Aufbruch, dass alljährlich der 15. Februar, der Jahrestag der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg, Anlass zum Gedenken an die Schrecken von Krieg, Gewalt, Zerstörung, aber auch an die Ursachen davon bietet, war unser Verein auch 2019 wieder dabei.

Dieser Tag ist ebenso Anlass zur Rückbesinnung auf die Menschenwürde und die Werte, auf denen unser friedliches und soziales Zusammenleben beruht und auf die Demokratie als unserem politischen Ordnungssystem. Dies unterstützt der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. vollumfänglich!

Lausitz, 5. Februar 2019

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Offener Brief an den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge haben wir die erneut tendenziöse Berichterstattung im rbb, in diesem Fall in der Nachrichtensendung Brandenburg Aktuell vom 4. Februar 2019, zum Lausitzer Braunkohlerevier wahrgenommen. Wir bitten den Rundfunkrat des rbb um eindringliche Prüfung, inwieweit Redaktion und Moderation hier in Widerspruch zum rbb-Staatsvertrag vom 25. Juni 2002 (in geänderter Fassung vom 30. August/11. September 2013) handeln.


Wir möchten diese Bitte um Prüfung begründen. Der redaktionelle Beitrag vom 4. Februar zur Besetzung von Baggern in den Lausitzer Tagebauen durch sogenannte Umweltaktivisten wird zum deutlich überwiegenden Teil mit den Argumenten und Beiträgen der angereisten Aktivisten gestaltet. Die Grundtonalität des gesamten Berichts mit auf Baggern tanzenden Aktivisten, der Einbindung einer fröhlich wirkenden Choreografie aus deren eigenen Videos sowie einem weiteren Twitter-Beitrag der sogenannten Umweltaktivisten, in dem der Redakteur „das widerstandslose Ende der Aktion“ hervorhebt und förmlich lobt, steht im krassen Widerspruch zu durch die sogenannten Aktivisten gebrochenem Recht und Gesetz. Nicht erwähnt wird der Rechtsbruch der Straftäter, abseits des Energieunternehmens LEAG tragen regionale Akteure als Vertreter der Lausitzer Bürger, die sich gegen die Besetzung geäußert haben, nicht zur Ausgewogenheit der Berichterstattung bei. Während kurz erwähnt wird, dass Die Linke und die CDU diese Aktion scharf verurteilen, wird ausgerechnet einer Landtagsabgeordneten der Grünen ein ausführlicher Redebeitrag gewidmet, die sich mit den Rechtsbrechern solidarisiert. Ebenso darf die strafrechtlich relevante Organisation „Ende Gelände“ ihre Meinung im rbb ausführlich äußern. In dieser Form kommt der Beitrag einem Sympathiebekenntnis mit den Straftätern und einer Abfuhr an die Lausitzer Bürger gleich. Der rbb trägt mit dieser tendenziösen Berichterstattung kurz nach dem erlangten Kompromiss in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur erneuten Verunsicherung der Menschen in der Lausitz bei.


Der abschließende Kommentar, dass die Besetzungsaktion kein Zufall sei, weil Ministerpräsident Woidke gerade in der Lausitz unterwegs sei, um Zuversicht zu verbreiten, ist mehr als despektierlich. Er lässt nur den Rückschluss zu, dass man in der Potsdamer Redaktion und Moderation von Brandenburg Aktuell keine Zuversicht für die Region im Süden des Landes teilen möchte. Wir sehen hierin einen Verstoß gegen den rbb-Staatsvertrag. Entgegen §3 Absatz 1 trägt der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit dieser tendenziösen Berichterstattung nicht zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Er berücksichtigt nicht die Vielfalt der bestehenden Meinungen in ausgewogener und angemessener Weise. Weiterhin verstößt diese Form der tendenziösen Berichterstattung gegen den in §3 Absatz 2 festgeschriebenen Auftrag zu einem objektiven und umfassenden Überblick über das … regionenbezogene Geschehen. Wir regen zudem an, Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem Lausitzer Braunkohlerevier wie in §3 Absatz 5 festgeschrieben künftig auf Objektivität und Überparteilichkeit zu überprüfen.


In der Vergangenheit haben bereits rbb-Beiträge, die Lausitzer Bergarbeiter als Zombies diffamierten oder andere tendenziöse Berichterstattungen, in denen bspw. Redaktionsleiter Andreas Rausch die zu Pfingsten 2016 angereisten, sogenannten Klimaaktivisten in fröhlich-friedlicher Festivalatmosphäre inszenierte, kurz bevor sie mit Gewalttaten und enormen Sachschäden sowie Gefahr für Leib und Leben ein Lausitzer Kraftwerk stürmten und Manipulationen an Gleisen vornahmen, in ebensolcher Weise Partei für die Sache der sogenannten Umweltaktivisten ergriffen, die in der Lausitz wiederholt Straftaten begehen, der Region sowie dem Steuerzahler Schaden zufügen.
Wir bitten um eine zeitnahe Antwort, wie der rbb-Rundfunkrat hier in Zukunft Wiederholungen dieser tendenziösen Art und Weise einer Berichterstattung unterbindet.
 
Hochachtungsvoll
Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e. V.

 

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