Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Lausitzer Kohle-Beschäftigte stellen bei lautstarkem Protest die Gretchen-Frage

Wie hältst du es mit dem Kohlekompromiss? Diese Frage mussten die Teilnehmer der 1. Lausitz-Konferenz in Schwarze Pumpe beantworten – und zwar durch die Wahl ihres Weges in das Konferenzgebäude. Angeboten hatten die Kollegen aus Kraftwerken und Kohlegruben zwei Zugangs-Tore, eines mit dem Jahr 2030, eines mit 2038 überschrieben. Zugleich erinnerten rund 1500 Demonstranten an den stehenden Tagebau Jänschwalde.

Selbst heftiger Dauerregen änderte nichts an ihrer Entschlossenheit: Mit Trommeln und Pfeifen empfingen rund 1500 Bergleute und Kraftwerker aus dem Lausitzer Revier die Politiker und weiteren Teilnehmer der Lausitz-Konferenz. Mit Regenschirmen, orangefarbenen Westen und roten Plakaten standen sie am Morgen am Veranstaltungsort, dem Leag-Klubhaus im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe. Auf den Plakaten hieß es: „Es gilt, was vereinbart ist: 2038“ und „Gesellschaftlicher Kompromiss – gilt euer Wort?“.

Die Demonstranten hatten zwei Torbögen mit den Zahlen 2030 und 2038 aufgebaut, durch die die Teilnehmer gehen mussten. Hinter dem Bogen mit der Aufschrift 2030 hatten sie Kohlebriketts gelegt. Wer sich nicht entscheiden wollte, musste einen Weg durch die Demonstranten hindurch nehmen. Das tat beispielsweise Grünen-Chefin Annalena Baerbock. In ihrer Rede in der Konferenz erklärte sie, dass sie sich in dieser Form auf die Frage nach dem Ausstiegsdatum nicht einlassen wollte. Grundsätzlich stünden die Grünen zu dem Kompromiss der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Gleichwohl würde man gern daran arbeiten, dass ein früherer Ausstieg möglich wird.

Die Beschäftigten aus Tagebauen und Kraftwerken machten mit ihrer Aktion zugleich ihren Unmut am augenblicklichen Stillstand des Tagebaus Jänschwalde deutlich. Dieser musste aufgrund eines Gerichtsentscheids infolge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga den Betrieb zum 1. September einstellen. Seitdem brennt dort rund um die Uhr ein Mahnfeuer, das die Kollegen vor Ort am Brennen halten. Die Jänschwalder Kumpel können sich der Solidarität der Region sicher sein. Unter anderem stattete ihnen Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin Sprembergs, einen Besuch ab.

Im Vorfeld der Lausitz-Konferenz hatte die Lausitzrunde zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus und der Handwerkskammer Cottbus einen Lausitzer Appell unterzeichnet. Darin appellierten sie mit Nachdruck an die Verantwortung aller Beteiligten, dass der Tagebau schnellstmöglich seinen Betrieb wieder aufnehmen kann.

In der Konferenz selbst ging es um Forschung und Entwicklung, Firmenansiedlungen und eine ökologisch-wirtschaftliche Zukunftsausrichtung. Verwirrend mag mancher empfunden haben, dass unter anderem das Land Brandenburg als Mitveranstalter zu dieser vermeintlich „ersten“ Lausitz-Konferenz eingeladen hat. Das griff Christian Hoßbach, Berlin-Brandenburger Landeschef des DGB, augenzwinkernd in der Podiumsdiskussion auf. Höflich bedankte er sich für die Einladung zu dieser „ersten Lausitz-Konferenz“ und erinnerte daran, dass der DGB gerade vor drei Wochen eine erfolgreiche 15. Lausitz-Konferenz durchgeführt hat.  

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 10. September 2019, Freie Presse vom 10. September 2019

Pro Lausitz unterstützt den Appell an die Landesregierung Brandenburg

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Kraftwerk und Tagebau Jänschwalde müssen bleiben!

Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. schließt sich dem Appell der Lausitzrunde, der IHK Cottbus sowie der Handwerkskammer Cottbus an die Landesregierung in Potsdam und die Verfahrensbeteiligten am vorübergehenden Tagebaustopp Jänschwalde vollumfänglich an. Mit dem Stopp des Tagebaus Jänschwalde ist der gesamte Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz gefährdet.

Mit dem vorübergehenden Stopp des Tagebaus Jänschwalde ist der gesamte Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz gefährdet. Der Vorgang ist mit einer erneuten und verschärften Verunsicherung der Kumpel, aber auch aller Menschen in der Lausitz verbunden. Vor allem bündelt er die Ressourcen, die für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Region dringend benötigt werden.

„Der Appell von Lausitzrunde und Kammern für die Unterstützung der Belegschaft des Tagebaus und Kraftwerks Jänschwalde in der aktuell so schweren Zeit des Stillstandes ist ein starkes Signal. Die Forderung des Lausitzer Appells an den Ministerpräsidenten und alle Beteiligten, den Stopp des Tagebaus Jänschwalde unverzüglich aufzuheben, zeigt die große Solidarität der Lausitzer. Wir stehen wie in einer großen Familie zusammen, denn wir sitzen im gleichen Boot und alle sind Betroffene.“, so Vereinsvorsitzender Wolfgang Rupieper.

Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. schließt sich dem Appell der Lausitzrunde, der Industrie und Handelskammer Cottbus sowie der Handwerkskammer Cottbus an die Landesregierung in Potsdam und die Verfahrensbeteiligten am vorübergehenden Tagebaustopp Jänschwalde vollumfänglich an. Sie alle sind nun gefordert, den Menschen in der Lausitz eine klare Botschaft der Einigkeit und Zuversicht zu senden!

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Woidke muss weitere Spaltung des Landes durch blau und grün unterbinden

Brandenburg hat gewählt – und das Ergebnis entspricht den seit Jahren geäußerten Befürchtungen unseres Vereins. Das Land ist gespalten, der industrielle Süden entfernt sich immer weiter von der grüner werdenden Landeshauptstadt. Die Landesregierung muss diese Spaltung in der kommenden Legislatur überwinden und klare Verantwortung für die brandenburgische Lausitz übernehmen.

„Es gibt in Brandenburg zwei Farben, die das Land spalten. Fast jeder Dritte wählte im industriellen Süden blauen Populismus, während in der Potsdamer Stadtmitte die Grünen mit knapp 30 % die SPD als stärkste Kraft ablösten. Die Grünen haben dabei aus der Lausitz keinerlei Regierungsauftrag erhalten, auch das gehört bei allem Erfolgsgetöse zur demokratischen Wahrheit. Es wird die große Aufgabe der SPD-geführten Landesregierung und persönliche „Chefsache“ von Dietmar Woidke sein, hier das Auseinanderdriften in unserem Land zu beenden und dem Süden verlässliche Rahmenbedingungen und neue Chancen zu geben. Dabei erwarten wir insbesondere ein klares demokratisches Signal an die Brandenburger Grünen, dass eine Mitarbeit in der Regierung Brandenburgs nur auf Grundlage der Anerkennung des gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zu einem Kohleausstieg bis 2038 stattfinden kann.“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V..

Darüber hinaus erwartet die Lausitz ein Unterlassen weiterer Störfeuer in der politisch erzwungenen, verschärften Strukturentwicklung. Die Region muss ihre Kräfte jetzt bündeln, um Chancen nutzen zu können. Ideologisch getriebene Aktionen, wie sie aktuell zur temporären Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde führen, bündeln enorme Ressourcen vor allem in der Wirtschaft, auf deren Rückgrat der Strukturwandel gelingen soll. Damit erweist man der Strukturentwicklung und dem Demokratiebestreben in der Region einen Bärendienst, verunsichert Menschen, statt ihnen Planungssicherheit zu geben und stärkt die Gefahr eines Strukturbruchs sowie populistischer Tendenzen.

„Es muss endlich um die Sache gehen, nicht weiter um Symbole. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch und einen klaren Plan des Landes, wie die Strukturmittel für die Lausitz in Chancen und Ergebnisse umgesetzt werden sollen. Dann können wir auch über die Umsetzung des Kohleausstiegs sprechen, nicht umgekehrt!“, so Wolfgang Rupieper weiter in Erinnerung an Zusagen der Politik, erst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze verschwinden.

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. gratuliert Dr. Dietmar Woidke zu seiner Wiederwahl und wünscht dem „Lausitzer“ Ministerpräsidenten viel Durchsetzungsvermögen in den bevorstehenden Sondierungen.

Wolfgang Rupieper steht Medien für Nachfragen gern zur Verfügung.

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„Treffen sich zwei, um zu streiten“

Eigene Überzeugungen bewusst infrage zu stellen, das ist die Absicht einer Debatten-Reihe der „Welt“. Der Plot: Journalist mit Haltung trifft auf einen vermeintlich Andersdenkenden. Der Welt-Autorin Tina Kaiser stellte sich Jens Taschenberger, Lausitzer Agentur-Chef und Sprecher vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V., zum Thema Klima und Kohle. Die veröffentlichte Geschichte sagt mehr über Journalismus als über die inhaltliche Kontroverse, verdeutlicht Taschenberger in einem „Offenen Brief“ an die Welt-Redaktion.

Der "Offene Brief" von Jens Taschenberger an die Welt-Redaktion als PDF-Datei:

Deutscher Strompreis jagt von Rekord zu Rekord

Der Anstieg der Strompreise in Deutschland geht weiter. Nahezu Monat für Monat verzeichnen die Internetportale neue Höchststände. Seit 2007 ist der Strompreis um rund 50 Prozent gestiegen. Je nach Verbrauch und Haushaltsgröße sind das schnell mal 500 Euro mehr im Jahr. Zu bezahlen haben das die ganz normalen Stromkunden, die über keinerlei Vergünstigungen oder Unterstützungen verfügen.

Der Strompreis für Verbraucher in Deutschland hat im Juli einen neuen Rekord erreicht. Das berichten die Internetportale Verivox und Check 24 auf der Grundlage ihrer Datenbanken mit den Preisen von Versorgern übereinstimmend. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden zahlt laut Check 24 im Durchschnitt 1473 Euro, das sind also rund 29 Cent je Kilowattstunde. Das sei ein historischer Höchststand, ein „Allzeithoch“ in Deutschland.

Im langfristigen Vergleich bedeute das seit Juli 2007 einen Anstieg der Stromkosten für Verbraucher um rund 50 Prozent: Vor zwölf Jahren zahlten Endkunden für dieselbe Menge Strom noch durchschnittlich 981 Euro. „Der Strompreis jagt von einem Rekord zum nächsten“, sagte Lasse Schmidt, Geschäftsführer Energie bei Check 24. „Jeden Monat wird Strom für Verbraucher ein bisschen teurer, ein Ende ist im Moment noch nicht abzusehen.“

Es gibt jedoch regionale Unterschiede: Im Durchschnitt ist Strom in den neuen Bundesländern aufgrund von höheren Netzentgelten sogar noch etwas teurer als im Westen, der Abstand ist aber über die Jahre schon geschrumpft. Hintergrund waren Folgekosten der Sanierung des ostdeutschen Stromnetzes nach der Wiedervereinigung, sowie die teilweise dünnere Besiedlung mancher ostdeutscher Bundesländer und eine mittlerweile zum Teil schon korrigierte ungleichmäßige Verrechnung der Kosten für den Anschluss von Windparks vor allem im Meer.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, faz.net, vom 18. Juli 2019

 

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