Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Pro Lausitz beim Braunkohleausschuss

Zur heutigen Sitzung des Braunkohleausschuss im Stadthaus Cottbus war unser Verein zusammen mit der IG BCE wieder vor Ort und begrüßte ab kurz vor 8 Uhr die Teilnehmer der Sitzung mit der Botschaft "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren!". Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (Bildmitte) freute sich über die anwesenden Vereinsmitglieder und Unterstützer.

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Zur Sache, Brandenburg!

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,
zur Unterstützung des morgigen Bürgerdialogs freut sich der Vorstand, wenn möglichst viele Mitglieder des Vereins die Interessen der Lausitz persönlich vor Ort vertreten!

Um eng mit den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Kontakt zu bleiben, finden die Kabinettssitzungen der Landesregierungen regelmäßig "vor Ort" im Land statt. Aber der Austausch über die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Regionen und über die Themen, die den Menschen auf der Seele liegen, kann von nun an noch untermittelbarer erfolgen: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 16. Oktober in Birkenwerder im Landkreis Oberhavel eine Reihe von Bürgerdialogen unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!" gestartet. Wie er mitteilte, soll es in den kommenden Wochen und Monaten bei den abendlichen Veranstaltungen in „fairen Diskussionen" um „konkrete Anliegen, Fragen sowie Wünsche der Bürgerinnen und Bürger" an die politisch Verantwortlichen in Brandenburg gehen.

Der Bürgerdialog wird in der Regel am Abend nach der Kabinettsitzung in den jeweiligen Regionen stattfinden. Der Eintritt ist frei. Jede und jeder kann kommen, Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören.

Der Auftakt fand am 16. Oktober 2018 in Birkenwerder in der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule statt. Es folgten Veranstaltungen am 12. November in Brandenburg an der Havel, am 27. November in Eberswalde und am 10. Dezember in Lauchhammer.

Für 2019 sind bisher Bürgerdialoge in Perleberg (4. Februar), Schwedt/Oder (12. Februar), Potsdam (19. Februar) und Cottbus (26. Februar) geplant.

Weitere Infos:
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.611182.de

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Für Weltoffenheit und Toleranz

Gemäß dem Aufruf des Cottbuser Aufbruch, dass alljährlich der 15. Februar, der Jahrestag der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg, Anlass zum Gedenken an die Schrecken von Krieg, Gewalt, Zerstörung, aber auch an die Ursachen davon bietet, war unser Verein auch 2019 wieder dabei.

Dieser Tag ist ebenso Anlass zur Rückbesinnung auf die Menschenwürde und die Werte, auf denen unser friedliches und soziales Zusammenleben beruht und auf die Demokratie als unserem politischen Ordnungssystem. Dies unterstützt der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. vollumfänglich!

Lausitz, 5. Februar 2019

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Offener Brief an den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge haben wir die erneut tendenziöse Berichterstattung im rbb, in diesem Fall in der Nachrichtensendung Brandenburg Aktuell vom 4. Februar 2019, zum Lausitzer Braunkohlerevier wahrgenommen. Wir bitten den Rundfunkrat des rbb um eindringliche Prüfung, inwieweit Redaktion und Moderation hier in Widerspruch zum rbb-Staatsvertrag vom 25. Juni 2002 (in geänderter Fassung vom 30. August/11. September 2013) handeln.


Wir möchten diese Bitte um Prüfung begründen. Der redaktionelle Beitrag vom 4. Februar zur Besetzung von Baggern in den Lausitzer Tagebauen durch sogenannte Umweltaktivisten wird zum deutlich überwiegenden Teil mit den Argumenten und Beiträgen der angereisten Aktivisten gestaltet. Die Grundtonalität des gesamten Berichts mit auf Baggern tanzenden Aktivisten, der Einbindung einer fröhlich wirkenden Choreografie aus deren eigenen Videos sowie einem weiteren Twitter-Beitrag der sogenannten Umweltaktivisten, in dem der Redakteur „das widerstandslose Ende der Aktion“ hervorhebt und förmlich lobt, steht im krassen Widerspruch zu durch die sogenannten Aktivisten gebrochenem Recht und Gesetz. Nicht erwähnt wird der Rechtsbruch der Straftäter, abseits des Energieunternehmens LEAG tragen regionale Akteure als Vertreter der Lausitzer Bürger, die sich gegen die Besetzung geäußert haben, nicht zur Ausgewogenheit der Berichterstattung bei. Während kurz erwähnt wird, dass Die Linke und die CDU diese Aktion scharf verurteilen, wird ausgerechnet einer Landtagsabgeordneten der Grünen ein ausführlicher Redebeitrag gewidmet, die sich mit den Rechtsbrechern solidarisiert. Ebenso darf die strafrechtlich relevante Organisation „Ende Gelände“ ihre Meinung im rbb ausführlich äußern. In dieser Form kommt der Beitrag einem Sympathiebekenntnis mit den Straftätern und einer Abfuhr an die Lausitzer Bürger gleich. Der rbb trägt mit dieser tendenziösen Berichterstattung kurz nach dem erlangten Kompromiss in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur erneuten Verunsicherung der Menschen in der Lausitz bei.


Der abschließende Kommentar, dass die Besetzungsaktion kein Zufall sei, weil Ministerpräsident Woidke gerade in der Lausitz unterwegs sei, um Zuversicht zu verbreiten, ist mehr als despektierlich. Er lässt nur den Rückschluss zu, dass man in der Potsdamer Redaktion und Moderation von Brandenburg Aktuell keine Zuversicht für die Region im Süden des Landes teilen möchte. Wir sehen hierin einen Verstoß gegen den rbb-Staatsvertrag. Entgegen §3 Absatz 1 trägt der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit dieser tendenziösen Berichterstattung nicht zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Er berücksichtigt nicht die Vielfalt der bestehenden Meinungen in ausgewogener und angemessener Weise. Weiterhin verstößt diese Form der tendenziösen Berichterstattung gegen den in §3 Absatz 2 festgeschriebenen Auftrag zu einem objektiven und umfassenden Überblick über das … regionenbezogene Geschehen. Wir regen zudem an, Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem Lausitzer Braunkohlerevier wie in §3 Absatz 5 festgeschrieben künftig auf Objektivität und Überparteilichkeit zu überprüfen.


In der Vergangenheit haben bereits rbb-Beiträge, die Lausitzer Bergarbeiter als Zombies diffamierten oder andere tendenziöse Berichterstattungen, in denen bspw. Redaktionsleiter Andreas Rausch die zu Pfingsten 2016 angereisten, sogenannten Klimaaktivisten in fröhlich-friedlicher Festivalatmosphäre inszenierte, kurz bevor sie mit Gewalttaten und enormen Sachschäden sowie Gefahr für Leib und Leben ein Lausitzer Kraftwerk stürmten und Manipulationen an Gleisen vornahmen, in ebensolcher Weise Partei für die Sache der sogenannten Umweltaktivisten ergriffen, die in der Lausitz wiederholt Straftaten begehen, der Region sowie dem Steuerzahler Schaden zufügen.
Wir bitten um eine zeitnahe Antwort, wie der rbb-Rundfunkrat hier in Zukunft Wiederholungen dieser tendenziösen Art und Weise einer Berichterstattung unterbindet.
 
Hochachtungsvoll
Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e. V.

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Pro Lausitz stärkt Ministerpräsidenten den Rücken

Auch beim 2. Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den vier Ministerpräsidenten der Braunkohlefördernden Bundesländer am 31. Januar 2019 stärkte unser Verein unserem MP Dietmar Woidke wieder den Rücken. Die Abstimmungen über den Abschlussbericht der Strukturkommission vom 26. Januar 2019 gingen bis in die Nacht hinein. Auch die drei Lausitzer Mitglieder des Deutschen Bundestages Ulrich Freese, Torsten Herbst und Thomas Jurk unterstützten uns tatkräftig.

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

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