Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Pro Lausitz zeigt das Verhalten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake zur Überprüfung an

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„Herr Baake, so geht das nicht. Nicht mit uns!“

Die Berliner Abläufe hinsichtlich der klimapolitischen Entscheidungsfindungen sind absurd. In der Bundesregierung nutzt der grüne Chefideologe Baake seine Stellung aus, um im Alleingang Papiere mit den Hoheitszeichen von Bundesbehörden zu verfassen, die durch grüne Social Media-Kanäle bundesweit multipliziert werden und die Sondierungen beeinflussen.

Das ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, das hat mit Blick auf die desaströsen Auswirkungen für eine ganze Region wie die Lausitz einen äußerst üblen Beigeschmack. Wenn in Berlin weiter sondiert wird, muss dieses Ausnutzen eines öffentlichen Amtes für grüne Ideologie zwingend unterbleiben. Deshalb sagen wir: Herr Baake, so geht das nicht. Nicht mit uns!“, so die klaren Worte von Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. nachdem er heute das Verhalten von Rainer Baake vor dem Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung anzeigte.
Hat der grüne Chefideologe Rainer Baake seine Stellung als Staatssekretär im Bundesministerium für Energie und Wirtschaft missbraucht? Dieser Frage muss nunmehr nachgegangen werden, denn Pro Lausitz hat heute die Prüfung dieses Vorgangs beim Bundesverwaltungsamt eingeleitet.

Was ist passiert: Der grüne Staatssekretär im BMWi Rainer Baake, zuvor Chef der grünen Lobbyorganisation Agora-Energiewende, platzierte am 14.11. mit einem dreiseitigen Papier samt offizieller Logos der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums im Alleingang die Botschaft in die Sondierungen, dass Deutschland problemlos 7 Gigawatt Braunkohlestrom stilllegen könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein Einfluss dieser Aktion auf die Sondierungen ist nicht von der Hand zu weisen. Angela Merkel bot den Grünen infolge des Papiers in den zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Jamaika-Sondierungen an, genau jene 7 GigaWatt Kohlestrom aus dem Markt zu nehmen, um ihre Klimakanzlerschaft zu retten.

Ein Bericht der FAZ legte kurz danach offen, dass Baakes Papier ohne Wissen und Zustimmung der Leitung beider Bundesbehörden einen Alleingang des grünen Staatsministers darstellt. Die Verwendung der Hoheitszeichen der Bundesbehörden geschah somit missbräuchlich. Mit Blick auf die möglichen, weitreichenden Auswirkungen von Baakes Vorstoß u.a. für die Lausitz hat das viel mehr als nur das berühmte „Geschmäckle“.

„Ich fühle mich auch als Bürger und in meinem persönlichen Rechtsempfinden erheblich gestört. Es kann nicht sein, dass Einzelne ihre Macht als Teil einer Bundesbehörde für ihre Ideologie instrumentalisieren.“, führt Wolfgang Rupieper als ehemaliger Richter aus.

Das Bild zeigt Wolfgang Rupieper mit der Büroleitung des Vereins und einem Durchschlag der Anzeige vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

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Präsenz bei der 91. Sitzung des Braunkohlenausschuss in Cottbus

Auch am heutigen Tag der Braunkohlenausschuss-Sitzung sind wir wieder vor dem Stadthaus Cottbus präsent und demonstrieren für den Erhalt der Lausitzer Arbeitsplätze.

Lausitzer Botschaft trifft in Berlin ein, Überreichung des Lausitzpapiers

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Jamaika hätte „Licht aus für die Lausitz“ bedeutet

Das Kapitel Jamaika ist für die Bundespolitik erst einmal Geschichte. Während in Berlin die Suche nach den Schuldigen im Mittelpunkt steht, gibt es in der Lausitz nicht nur Bedauern. „Jamaika wäre das Aus für die Braunkohle gewesen. Es hätte bedeutet: Licht aus in der Lausitz!“, betont der Brandenburger FDP-Chef Axel Graf Bülow. Auch CDU-Abgeordnete aus der Region hoffen nun auf eine größere Rücksichtnahme für die Lausitz.

„Die Kanzlerin war bereit, die Lausitz auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern“, resümiert der ostsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk. Was er damit meint? Union und Grüne hatten sich auf eine Linie verständigt, die in der Lausitz dramatische Auswirkungen hätte haben können. „Sieben Gigawatt sollten sofort abgeschaltet werden und der weitere Prozess sollte klar gesetzlich geregelt werden“, verriet Britta Haßelmann, Grüne aus NRW, dem Kölner Stadtanzeiger. „Damit hätten wir einen großen Beitrag in Sachen Klimaschutz hingekriegt“, rühmt sich die Grüne.

Die Wertung von FDP-Mann Bülow gegenüber der Lausitzer Rundschau fällt anders aus: „Insbesondere für Brandenburg ist es doch ein Gewinn, dass Jamaika, so wie es auf dem Tisch lag, nicht zu Stande kam.“ Der Ofen wäre für die Lausitz sehr schnell aus gewesen. Für Brandenburger Liberale wäre so etwas nicht tragbar gewesen, sagt Bülow. „Das habe ich auch den Sondierern immer wieder gesagt. Das konnte man nicht mittragen.“

Der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze zeigt sich zwar frustriert über den Abbruch der Gespräche. Dennoch sieht er Positives. „Im Hinblick auf die Lausitz besteht jetzt die Chance, dass bei den nächsten Diskussionen über eine Regierungsbildung größere Rücksicht auf die Bedeutung der Kohleverstromung für unsere Region genommen wird.“

Sein Südbrandenburger CDU-Kollege Michael Stübgen meint: „Ich bedaure das Scheitern der Sondierungsverhandlungen außerordentlich, muss aber auch feststellen, dass die Vorstellungen der Grünen jenseits von Gut und Böse sind. Die Ideen der Grünen waren schlecht für die Lausitz und schlecht für Deutschland.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hofft nach dem Scheitern von Jamaika auf eine Rückkehr der Vernunft in die energiepolitische Debatte. „Für die Lausitz kann das Scheitern der Sondierungsgespräche dann von Vorteil sein, wenn jetzt nicht weiter mit betonhafter Ideologie über die Klima-, Industrie- und Energiepolitik diskutiert wird, sondern der Sachverstand wieder das Wort führt.“

Wie kritisch sich die Sondierungen für die Lausitz entwickelten, hat auch die Betriebsräte der Lausitzer Braunkohlewirtschaft und die Gewerkschaft IG BCE auf den Plan gerufen. Die letzten drei Tage der Sondierungen begleiteten sie mit einer Mahnwache in Berlin. „Wenn ihr heute den Kohleausstieg wollt, dann bekommt ihr morgen den Blackout“, hielten sie den Sondierern als Transparent vor Augen.

In einem offenen Brief an die Verhandlungsführer in Berlin machten sie deutlich, dass 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze wegfallen würden, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen habe man diesen Verhandlungsstand zum Punkt Klima und Energie aufgenommen, hieß es in dem Schreiben. Wenn eine neue Regierung zusätzlich zur Sicherheitsbereitschaft weitere sieben Gigawatt Kohlestrom - womöglich überwiegend aus der Braunkohle - bis zum Jahr 2020 abschalte, bedeute dies das sofortige Aus für das Lausitzer Revier.

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 21. November 2017 , Kölner Stadt-Anzeiger vom 21. November 2017, Mitteilung auf cottbus.igbce.de vom 20. November 2017
Fotos: IGBCE, LEAG, Pro Lausitz

Lausitzer Botschaft trifft in Berlin ein, Überreichung des Lausitzpapiers

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Zurück aus Bonn: Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle

Heute traf mit der rollenden Lausitzer Botschaft, die zuvor beim Weltklimagipfel in Bonn präsent war, auch das Lausitzpapier mit dem provokanten Titel „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ in Berlin ein. Es wurde vor der Kulisse des Bundestags und des Kanzleramts an Lausitzer Bundestagsabgeordnete der in Sondierung befindlichen Jamaika-Koalition überreicht.

Stellvertretend für die Fraktionen der CDU und der FDP wurde das Papier in ausreichender Anzahl den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Prof. Martin Neumann (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Torsten Herbst (FDP) übergeben. Anschließend wurde das Lausitzpapier auch an Die Grünen überreicht, die in der Lausitz keinen einzigen Bundestagsabgeordneten stellen – auch das ist ein Hinweis auf das demokratische Meinungsbild in der Braunkohleregion.

„Wir wollen mit dem Papier auch die Lausitzer Position in die Jamaika-Sondierungen einbringen. Dort diskutierte Konzepte wie z.B. die kürzlich veröffentlichte AGORA-Studie verfügen über keinerlei Konsens in der Lausitz. Ich finde die aktuelle Debatte um die Braunkohle erschreckend – vor allem von neuerlichen Bündnissen, die mit der Klima-Scheinheiligkeit eigene Interessen durchsetzen. Ähnlich sieht der Poker unter den Bundesländern aus. Das hat mit Klimaschutz oder vernünftiger Energiepolitik nichts mehr zu tun, hier wird der Föderalismus als Prinzip unserer Gesellschaft aufgekündigt. Ich finde es pervers, wenn nun eine gebeutelte Region wie die Lausitz aufgrund ihrer Lobbyschwäche oder mangels Präsenz einer Jamaika-Farbe erneut zum Opfer gemacht werden soll.“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Das Lausitzpapier enthält überraschende Fakten und eine neue Betrachtung zur deutschen Energiewende. Es weist einerseits auf die Vorleistungen der Lausitz für ganz Deutschland hin: So hat die Region Lausitz allein die Hälfte der bisherigen deutschen CO2-Emissionsminderungen seit 1990 geschultert und im gleichen Zeitraum ihre drei Braunkohlekraftwerke mit Milliarden-Investitionen, vielen Innovationen und Technologien zum mondernsten, klimafreundlichsten Braunkohlekraftwerkspark der Welt aufgewertet. Wer einmal genau hinschaut, der kann nicht länger über „Dreckschleudern“ debattieren. Zudem verfügt die Lausitz bereits über ein Revierkonzept für die kommenden Jahrzehnte, dass die Ziele des Pariser Abkommens vollumfänglich erfüllt. Vor diesem Hintergrund kommt eine weitere einseitige Belastung der Lausitz ohne klare Konzepte zum sofortigen Ausgleich der Wirtschaftskraft einer Aufkündigung des Föderalismus in Deutschland gleich.

Zum anderen wird vor allem auf die Bedeutung der Lausitzer Technologien für das Erreichen globaler Klimaziele verwiesen. Der Nucleus Lausitz aus fossilem Energieträger, Erneuerbaren, Forschung und einzigartigem Know-how in der Energiewirtschaft wird als Schlüssel für eine erfolgreiche deutsche Energiewende dargestellt, die in ihrer derzeitigen Form als reine Stromwende mit einseitigen Technologieverboten keine Zukunft hat. Die Lausitz bietet die Chance, Klimaschutz in Deutschland durch einen technologischen und wissenschaftlich fundierten Ansatz progressiv und mit tatsächlichen globalen Effekten anzugehen.

Ein dritter Aspekt widmet sich der vor kurzem veröffentlichten AGORA-Studie zur Lausitz und entlarvt etliche System- und Denkfehler sowie den rein ideologischen Ansatz, der ihr zu Grunde liegt.

Das Bildmaterial im Anhang ist im Rahmen einer Berichterstattung zum Thema mit dem Bildhinweis „www.pro-lausitz.de“ honorarfrei verwendbar.

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Vielfältige Kritik an Agoras durchsichtiger Kohleausstiegs-Kampagne

Ein Strukturhilfefonds für die Lausitz? Klingt gut. Das weiß auch Agora Energiewende. Zur Vorstellung eines solchen Fonds reiste die Agora-Spitze eigens nach Cottbus an. Kurz darauf legte sie ein Rechtsgutachten zum Kohleausstieg vor. Dass es Agora einzig um den Ausstieg geht, ist offensichtlich. Umgehend hagelte es Kritik aus der regionalen Wirtschaft. Jetzt zogen zwei Bundesverbände nach. Was Agora biete ist oberflächlich und ideologiegetrieben.

Wer mit offenen Augen hinschaut, erkennt schnell die durchsichtige Kampagne zur Beförderung eines schnellen Kohleausstiegs. Hier ein Papier mit etwas Geld für die Lausitz. Dort eine juristische Zuarbeit für die Jamaika-Sondierer, dass der Kohleausstieg rechtlich machbar ist.

„Das ist deutlich zu kurz gesprungen“, lautete dann auch die noch freundliche Kritik des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Dr. Wolfgang Krüger, zum Strukturhilfe-Vorschlag der finanziell selbst großzügig ausgestatteten Denkfabrik. Weder die Zeit noch der Finanzrahmen reiche aus, um die Lausitz ernsthaft unterstützen zu wollen, hieß es prompt aus der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft.

Nachdem nun auch das Rechtsgutachten zur Beförderung des Kohleausstiegs auf dem Tisch liegt, meldeten sich Bundesverbände zu Wort. „Bereits eine erste Analyse des offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Agora-Gutachtens zeigt, mit wie vielen Rechtsunsicherheiten ein Ausstieg ohne Konsens behaftet wäre“, meint etwa der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Indirekt warnt der BDEW vor einem finanziellen Entschädigungs-Fiasko. Auch solche Investitionen seien „schützenswert, die im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage zur Ertüchtigung der Anlagen getätigt wurden“, betont BDEW-Chef Stefan Kapferer. „In den letzten Jahren wurden umfangreiche Investitionen in viele Anlagen zur Steigerung der Effizienz und zur Flexibilisierung des Betriebs getätigt.“

Wie fragwürdig die Agora-Kampagne ist, macht Kapferer noch an einem anderen Punkt deutlich. „Das vorgeschlagene Kohleausstiegsgesetz trägt im Ergebnis im europäischen Kontext auch nicht zu einer Emissionsminderung bei. Im Rahmen des Emissionshandelssystems würden die nicht emittierten CO2-Zertifikate voraussichtlich uneingeschränkt in anderen Anlagen eingesetzt werden.“

In diesem Sinne fällt auch das Fazit des Braunkohlenverbandes DEBRIV unmissverständlich aus. Das Agora-Rechtsgutachten zum Kohleausstieg sei „unzulänglich, oberflächlich und rein ideologisch motiviert“. Ausgesprochen problematisch sei dabei, „mit welcher Leichtigkeit Agora über grundgesetzlich geschützte Positionen hinweggeht“, heißt es in einer DEBRIV-Mitteilung. Braunkohlenkraftwerke arbeiteten in Deutschland auf der Grundlage unbefristeter rechtskonformer Genehmigungen, die dem Stand der Technik entsprechen. „Für den Entzug der Betriebsgenehmigungen besteht keine rechtliche Grundlage.“

Unterdessen hat der Lausitzer Kraftwerksbetreiber LEAG den tatsächlichen Bedarf an regionaler Strukturhilfe eingeordnet. „In den letzten 10 Jahren hat die Lausitzer Braunkohlenindustrie durchschnittlich in jedem Jahr 900 Millionen Euro an Aufträgen in die Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Lohnsumme von einer halben Milliarde Euro. Rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr - Das sind die Dimensionen und bestehenden industriellen Strukturen, die zur Disposition gestellt werden“, klärt LEAG-Vorstandschef Helmar Rendez auf. Bei diesen Ausgaben handele es sich „nur um die direkten Wertschöpfungseffekte“.

Damit lässt auch die LEAG kein gutes Haar an dem Agora-Papier zur Lausitz: „Wer behauptet, Strukturwandel in der Lausitz ohne die Braunkohle wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich mit 100 Millionen Euro pro Jahr bis 2035 gestalten zu können, hat an der Region vorbei geplant.“

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 20. Oktober, Mitteilungen des BDEW und der LEAG vom 23. Oktober sowie des DEBRIV vom 24. Oktober


 

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