Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Pro Lausitz stärkt Ministerpräsidenten den Rücken

Auch beim 2. Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den vier Ministerpräsidenten der Braunkohlefördernden Bundesländer am 31. Januar 2019 stärkte unser Verein unserem MP Dietmar Woidke wieder den Rücken. Die Abstimmungen über den Abschlussbericht der Strukturkommission vom 26. Januar 2019 gingen bis in die Nacht hinein. Auch die drei Lausitzer Mitglieder des Deutschen Bundestages Ulrich Freese, Torsten Herbst und Thomas Jurk unterstützten uns tatkräftig.

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Entscheidungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

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Das Feigenblatt ist gefallen. Jetzt muss Merkel belastbare Fakten liefern!

Die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturkommission hat mit ihrem Abschlussbericht eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Kohlerevieren und zur Umsetzung des Kohleausstiegs abgegeben. Für die Lausitz gibt er noch keinen Anlass zur Zuversicht.

Der Bericht bringt in den einleitenden Schilderungen der Rahmenbedingungen klar die besondere Situation der Lausitz zum Ausdruck. In vielen Passagen entspricht er der seit Jahren währenden Zuarbeit des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. an politische Entscheidungsgremien auf Bundesebene. Insofern hat die unermüdliche Arbeit vieler Lausitzer Akteure, insbesondere des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., für die Heimatregion erste Früchte getragen.

Leider lässt die Empfehlung der Kommission aber keinen klaren Plan für die Gestaltung der Strukturentwicklung in der Lausitz erkennen. Den überwiegenden Aufgaben ihres Einsetzungsberichtes, wie im Kommissionstitel enthalten für Wachstum, Beschäftigung und Strukturentwicklung zu sorgen, wird das Ergebnis nicht gerecht. Hier muss die Bundesregierung unter der Verantwortung von Angela Merkel schnellstens für Klarheit sorgen, wie die erneuten Einschnitte für das Lausitzer Revier endlich durch einen klaren Zukunftsplan mit belastbaren Fakten flankiert werden. Insoweit ist tatsächlich nicht der Kommissionsbericht für die Lausitz entscheidend, sondern die in den kommenden Wochen folgenden Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Kohlebundesländer und Angela Merkel sowie das nachfolgende Gesetzgebungsverfahren und die faktische Ausgestaltung der Empfehlungen der Strukturkommission, u. a. in einem Staatsvertrag. Diese Gespräche und entsprechende Ergebnisse wird der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kritisch begleiten.

Problematisch werden am Ergebnis der Kommission vor allem zwei Fakten gewertet. Zum einen nimmt der vorzeitige Kohleausstieg zum Jahr 2038 der Lausitz den einzigen bislang existierenden Zukunftsplan. Das Revierkonzept der LEAG, das der Region Zeit und Geld durch regionale Wertschöpfung geben kann, reicht bis in die 2040er-Jahre. Eine mögliche Revisionsklausel mit einem noch weiter vorgezogenen Ausstiegstermin 2035 verschärft die Unsicherheiten in der Lausitz und kann die Region weitere Milliarden Wertschöpfung aus eigener Kraft kosten. Die Lausitz hat bereits 2018 mit der Sicherheitsbereitschaft 1.500 Industriearbeitsplätze und nachhaltig jährliche Wertschöpfung im dreistelligen Millionenbereich verloren, ohne dass bislang neue Arbeitsplätze oder bereits 2015 zugesagte Bundeshilfen konkret vorliegen. Bundesbehörden werden der Region nicht helfen, kein Bergarbeiter wird morgen in einer Behörde sitzen. Zum zweiten negiert das Verhalten der Umweltverbände den in der Kommission intendierten gesellschaftlichen Konsens. Ihre Ankündigung, den von der Kommission empfohlenen Kohleausstieg trotz Mitarbeit und Mitentscheidung in der Kommission infrage zu stellen und weiter für ein früheres Datum kämpfen zu wollen, ist einmal mehr eine einseitige Missachtung demokratischer Prinzipien. Dieser Klimapopulismus muss nun endlich beendet werden.   

„Angela Merkel hat zur Absicherung ihrer Klimakanzlerschaft die Strukturkommission um eine Empfehlung im gesellschaftlichen Konsens gebeten. Dieses Feigenblatt ist nun mit dem Kommissionsbericht gefallen. Die Herausforderungen in der Lausitz liegen auf dem Tisch, die gebeutelte Region soll weitere Einschnitte für bundespolitische Ziele erfahren. Nun muss Merkel schnell belastbare Fakten liefern, wie Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel in der Lausitz schnell umgesetzt und nachhaltig finanziert werden. Wir brauchen diesen klaren Vertrag für die Lausitz mit einer Sicherheit über Legislaturperioden und veränderte politische Konstellationen hinweg, veränderbare Gesetze genügen nicht.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Für Nachfragen steht Ihnen Wolfgang Rupieper gern zur Verfügung.

Informationen finden Sie auch unter www.pro-hambach.de

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Zur Entscheidung noch einmal vor Ort

Die alles entscheidende Sitzung der Strukturkommission am 25. Januar 2019 begleitete unser Verein wieder lautstark zusammen mit 150 Mitgliedern der IGBCE. Bei dichtem Schneeregen wurden schon ab 7 Uhr morgens direkt vor dem Eingang des Bundeswirtschaftsministeriums die Mitglieder der Kommission von uns empfangen - der starke Auftritt soll wieder einmal ein Signal setzen, dass Sinnhaftigkeit bei den anstehenden Entscheidungen gefordert wird.

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Woidke positiv nach Spitzentreffen mit der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel hatte am gestrigen Dienstagabend, 15. Januar 2019, die vier Ministerpräsidenten der Braunkohlefördernden Bundesländer Deutschlands zu einem Spitzengespräch ins Kanzleramt geladen. Thema waren die Vorstellungen Merkels zur Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen.

Der Rückgang der Stromgewinnung aus Braunkohle sei klimapolitisch notwendig. Deswegen müsse die Bundesregierung klar sagen, welche Perspektiven die Regionen bekämen. "Diese Garantien kann nur die Bundesregierung geben.", sagte Woidke.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" wird in den nächsten Tagen ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Seit Beginn der Arbeit der Strukturkommission im Frühsommer 2018 begleitet unser Verein mit Vor-Ort-Aktionen diese Aktivitäten – auch bei diesem entscheidenden Termin haben wir den MPs wieder den Rücken gestärkt und ein Zeichen gesetzt: UNSERE ZUKUNFT LAUSITZ. Unterstützung dabei erhielten wir von einigen Lausitzer Mitgliedern des Bundestages. Vielen Dank an alle Anwesenden!

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Bilder: "Pro Lausitz" mit der IGBCE beim CDU-Parteitag in Hamburg

Hier noch weitere Bilder der Demonstration in Hamburg. An beiden Tagen (6.12. vor dem Atlantic Hotel, 7.12. vor den Messehallen Hamburg) machten die Demonstranten, darunter größtenteils IGBCE-Mitglieder wie Azubis und Betriebsräte der Leag, aber auch Mitglieder von Pro Lausitzer Braunkohle e.V., auf die Lausitz und die gesamte Energieproblematik aufmerksam.

Vor den Messehallen kamen viele Delegierte des Parteitages der CDU, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bundesministerin Julia Klöckner, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, Reiner Haseloffm Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt oder Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg zu den Demonstranten. Die von den Delegierten gestellten Fragen wurden vor allem von den LEAG-Azubis sehr konkret und mit Hintergrundwissen beantwortet. Des weiteren wurden die schon bekannten Blackout-Boxen (wichtige Dinge für den Black-Out) an die Teilnehmer des CDU-Parteitages verteilt. Als Fazit kann man sagen: Es war eine gelungene Veranstaltung,

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

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