Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Unterschriften für Revier-Appell

Viele Unterschriften hat Pro Lausitz am Samstag, 15. September 2018, im Vorfeld des Energie-Spiels im Stadion der Freundschaft für den Revier-Appell der Gewerkschaften IGM und IGBCE gesammelt.

Bei schönstem Sonnenschein fiel es allen Fans und Besuchern sehr leicht, ihre Stimme PRO Lausitzer Revier abzugeben und damit die Forderung an die Strukturkommission zu unterstützen, belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Lausitzer Revier vorzulegen.

In nur einer halben Stunde sammelten unsere neun ehrenamtlichen Teilnehmer rund 300 Unterschriften.

Den Revierappell für das Lausitzer Revier online unterzeichnen

Den Revierappell für das Mitteldeutsche Revier online unterzeichnen

Den Revierappell für das Rheinische Revier online unterzeichnen

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Reaktionen auf die Äußerungen von Ronald Pofalla, noch einer der Co-Vorsitzenden der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

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Pofalla holt unseriöses Baake-Papier aus der Schublade und spaltet Reviere

Pofallas Äußerungen zum Kohleausstieg bestimmen heute die Schlagzeilen – dabei bleibt weitgehend unbeachtet, auf welche unseriösen Fakten er sich in einem grundlegenden Aspekt stützt. Der von ihm skizzierte übereilte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist dem Vernehmen nach deckungsgleich mit dem Papier des einstigen grünen Staatssekretärs Rainer Baake, das dieser vor einem knappen Jahr unter scheinbarem Missbrauch von Hoheitszeichen des Bundes in die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition einbrachte.

Ohne Abstimmung im eigenen Haus und mit der Bundesnetzagentur behauptete der Konstrukteur der ideologiegetriebenen Energiewende seinerzeit, dass problemlos bis zu 7 Gigawatt Leistungen der Braunkohlekraftwerke umgehend vom Markt genommen werden könnten. Dieses Papier trug maßgeblich zum Scheitern der Sondierungen bei. Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zeigte den Vorgang damals beim Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung an, eine Antwort steht bis heute aus. Zumindest nahm Rainer Baake zwischenzeitlich seinen Hut.

 

Pofalla erreicht mit seinem Vorstoß dennoch drei Ziele, die taktisch offensichtlich mit Bundeskanzlerin Merkel und verschiedenen Ministerien abgestimmt sind:

1. Die bislang geführte sachliche Diskussion innerhalb der Kommission um die für Deutschland, seine Industrie und die Menschen wirklich wichtigen Themen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und konkrete Strukturmaßnahmen in den Revieren ist vom Tisch.

2. Die Braunkohlereviere werden durch Pofalla mit seinen einseitigen – wenn auch nachhaltig wenig sinnvollen – Bekenntnissen zur Lausitz gegeneinander ausgespielt. Pofalla kommt aus der NRW-Landespolitik und weiß scheinbar genau, welche Knöpfe er hier drücken muss, um die bislang geschlossene Linie der Braunkohlereviere zu schwächen. Die Lausitz steht nach wie vor im Schulterschluss zum Rheinischen Revier, zum Mitteldeutschen sowie Helmstädter Revier und durchschaut diese Hinterlist.

3. Die Regionen und Betriebe sollen nur noch mit Geld befriedigt werden, von nachhaltigen Effekten für zukunftsträchtige Industrieregionen ist plötzlich keine Rede mehr.

 

„Es ist erschreckend, wie sehr Pofallas Taktik in den aktuell sichtbaren Reaktionen aufgeht. Dabei steht sie im krassen Widerspruch zu den eigentlichen Zielen der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel. Statt zusammenzuführen, entzweit er. Statt Strukturwandel, bringt er den Strukturbruch. Dabei stützt er sich auf Papiere von Agora und Baake, die ideologiegetrieben und teils offensichtlich unseriös sind. Es wäre für die Lausitz ein Schreckensszenario, wenn diese Taktik weiter aufgeht und wie aktuell die Debatte auch weiterhin bestimmt. Wir werden alles tun, den Schulterschluss der Reviere aufrecht zu erhalten und Herrn Pofalla – sowie Angela Merkel in dessen Hintergrund – zu demaskieren.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Äußerungen von Ronald Pofalla, Vorsitzender der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

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Merkels perfides Spiel mit der Kommission wird die Lausitz zum AfD-Land machen!

Mit den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden der Strukturkommission, Ronald Pofalla, ist binnen weniger Wochen aus Sicht der Lausitz die zweite Eskalationsstufe erreicht. Noch bevor die angekündigten Pläne oder wenigstens Vorschläge für die Zukunft der Reviere erarbeitet wurden, prescht Pofalla nun bereits mit einem Kohleausstiegsdatum und Belastungen für die Lausitz nach vorn, die einen zweiten Strukturbruch provozieren. Nach der Erpressung des BUND, die bislang ohne Nachspiel bleibt, verliert die Kommission damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit.

Die von Angela Merkel eingesetzte Kommission wird immer mehr zur Farce – und es wird nun klar, warum Merkel mit Pofalla ihren ehemaligen Kanzleramtsminister und Vertrauten als Kampfhund in die Kommission entsandt hat. Er soll ähnlich der Salamitaktik in Vorbereitung der Sicherheitsreserve der Verkünder dramatischer Entscheidungen sein, um anhand des Aufschreis der Betroffenen dann auszuloten, wie weit man gehen kann. Einem Schreckensszenario werden in den kommenden Wochen abgeschwächte Versionen folgen, die man mit dem Damoklesschwert eines größeren Kollateralschadens dann durchzusetzen versucht. Das hat schon einmal geklappt. Zum 1. Oktober 2018 geht in der Lausitz der erste Kraftwerksblock in die Sicherheitsreserve. Beim Bergbautreibenden LEAG entfallen 600 gut bezahlte Jobs, bei den Dienstleistern im Umfeld schätzungsweise 900 Jobs – hier gehen aufgrund der Klimapolitik gerade 1.500 Industriearbeitsplätze ersatzlos verloren. Vor diesem Hintergrund jetzt über weitere Einschnitte zu sprechen, wird der Kommission in Regionen wie der Lausitz das letzte Vertrauen entziehen. Merkel und Pofalla scheinen dies bei ihrem Taktieren in Kauf zu nehmen.

In der Lausitz wurden von 100.000 Jobs in Tagebauen und Kraftwerken in den 1990er-Jahren in einer rasanten Talfahrt über 90.000 Jobs vernichtet, es ging eine ganze Generation verloren. Die aktuelle Sicherheitsreserve kostet schon jetzt 1.500 Industriejobs. Der von Altmaier & Co. versprochene Ersatz ist nicht in Sicht. Die von Pofalla angekündigten Bundesbehörden sind für die Lausitz ebenso eine Farce. Kein Mensch, der in der Industrie infolge der Klimapolitik seinen Job verliert, wird morgen in einer Behörde sitzen. Zudem bringt eine Behörde keinerlei Wertschöpfungskette und nicht einmal Gewerbesteuern mit sich. Zieht im Bergbau ein Job zwei weitere nach sich, ist bei Behörden nicht einmal klar, ob den Mitarbeitern eine Residenzpflicht in der Lausitz auferlegt wird. Der Großteil der Mitarbeiter wird in umliegende Metropolen pendeln, der Lausitz bleiben bis auf ein Gebäude und Hausservice kaum Wertschöpfungseffekte. Kurzum: die Lausitz braucht substanziellen Ersatz in Wertschöpfungsketten und keine Almosen. Hier hätte Pofalla als DB-Vorstand mit einer Stärkung des Lausitzer Standortes übrigens längst Weichen Richtung Strukturentwicklung stellen können. Aber darum geht es ihm nicht.

„Die Äußerungen von Ronald Pofalla sind für die Lausitz ein weiterer Schlag ins Gesicht. Sein Vorstoß steht im krassen Widerspruch der Zusagen der Kommission, zuerst Pläne für die Reviere und Ersatz für wegfallende Jobs zu generieren und erst dann über ein Datum für den Kohleausstieg zu sprechen. Offensichtlich ist er als Vollstrecker Merkels nun vorgeprescht und in dieser Form für die Kommission nicht mehr als Vorsitzender tragbar. Sonst macht er sie tatsächlich zur Kohleausstiegskommission. In der Lausitz geht so der letzte Glauben an ein vermeintlich demokratisches und unabhängiges Gremium verloren. Das Dilemma für unsere Region: Merkels perfides Spiel mit der Kommission zur Rettung ihrer Klimakanzlerschaft wird die Lausitz zum AfD-Land machen. Ein zweiter Strukturbruch wird hier immer sichtbarer.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Razzia

Polizei stellt bei Razzia Waffen im Camp der Kohlegegner sicher

Friedlicher Widerstand sieht anders aus. Die Polizei hat bei ihrer Razzia im Protestcamp der Kohlegegner am Hambacher Forst etliche Waffen sichergestellt. Die Funde präsentierte sie der Öffentlichkeit. Bei der Durchsuchung wurden auch zahlreiche Personen kontrolliert. Einige von ihnen wurden festgenommen, darunter ein so genannter Aktivist, der per Haftbefehl gesucht wird.

Das ist die Bilanz des Tages der Polizei: 40 Personen wurden kontrolliert, davon 21 kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Drei Aktivisten wurden vorläufig festgenommen, einer davon wurde per Haftbefehl gesucht.

Im Camp fanden die Beamten etliche gefährliche Gegenstände, darunter mehrere Zwillen, Hieb- und Stichwaffen, eine Kiste Krähenfüße, einen Nagelgurt und Pyrotechnik. Nach Angaben der Polizei fanden die Ermittler auch einige tiefe Löcher die als mögliches Tunnelsystem gedacht waren. Die Löcher wurden mit Beton verfüllt.

Mitarbeiter des Umweltamtes Düren waren ebenfalls vor Ort und mussten laut Polizei eine großflächige Vermüllung im Bereich des Wiesencamps feststellen. Das Umweltamt prüfe jetzt weitere Schritte.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach begründete nochmals das massive Kräfte-Aufgebot mit der Gewalteskalation innerhalb einer Woche.

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zur gestrigen Tagung der Strukturkommission und zum Moratorium der Umweltorganisation BUND:

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Der BUND muss aus der Strukturkommission entfernt werden

Die Umweltorganisation BUND hat der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bereits vor ihrer gestrigen Tagung mit einem Austritt gedroht, sollte der Bergbautreibende im Rheinischen Revier mit der rechtsstaatlich genehmigten Rodung im Hambacher Forst beginnen. Diese Farce fand in der gestrigen Sitzung der Bundeskommission ihre Fortsetzung, in der sich die Debatte zweieinhalb Stunden nur um die erpresserische Forderung des BUND drehte und nicht um die eigentlichen Aufgaben der Kommission, für Wachstum und Beschäftigung in den von Strukturwandel betroffenen Regionen zu sorgen.

Es ist nicht nur der Versuch der Umweltorganisation BUND, das politisch durch die Bundesregierung erteilte Mandat in dieser Kommission für eigene Interessen zu missbrauchen, der Vorgang kommt vielmehr einem Angriff auf den Rechtsstaat gleich.

 „Es kann nicht sein, dass grüne Ideologen vom BUND die gesamte Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in Geiselhaft nehmen – und das für eine erpresserische Forderung, die mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist. Es ist eine Zumutung für die Menschen in den betroffenen Revieren, dass dieses für die Zukunft ihrer Regionen bedeutende Gremium seine Zeit mit solchen Debatten verschwenden muss. Als ehemaliger Amtsrichter finde ich es persönlich zutiefst besorgniserregend, wie ein Verein sein politisches Mandat gegen unsere unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat instrumentalisiert. Angela Merkel ist meines Erachtens gefordert und sollte den BUND umgehend von seiner Verantwortung in der Kommission entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist, und das Gremium schnellstmöglich wieder arbeitsfähig machen. Man könnte den Menschen in den Revieren ansonsten auch kaum noch einen Glauben an die Ergebnisse der Kommission vermitteln. Ich erhoffe mir auch von den Grünen im Bundestag eine Distanzierung von diesem Vorgang, der im krassen Widerspruch zu unserer Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft steht.“, so Wolfgang Rupieper abschließend.

Hintergrund: Die Rodungen im Hambacher Forst sind für die planmäßige Fortführung des dortigen Tagebaus notwendig. Sie sind im Ergebnis des hochdemokratischen Prozesses des Braunkohleplanverfahrens mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung genehmigt worden. Eine Klage des BUND gegen die Rodungen wurde abgewiesen, der Rechtsstaat bestätigte den demokratischen Prozess und gab dem Allgemeinwohl der Bevölkerung Vorrang. Im Hambacher Forst werden seit Jahren Gewaltaktionen militanter Umweltaktivisten beklagt, die bis zur Entglasung von Autos und körperlichen Bedrohung von Beschäftigten des Bergbautreibenden reichen.

 

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