Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zur gestrigen Tagung der Strukturkommission und zum Moratorium der Umweltorganisation BUND:

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Der BUND muss aus der Strukturkommission entfernt werden

Die Umweltorganisation BUND hat der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bereits vor ihrer gestrigen Tagung mit einem Austritt gedroht, sollte der Bergbautreibende im Rheinischen Revier mit der rechtsstaatlich genehmigten Rodung im Hambacher Forst beginnen. Diese Farce fand in der gestrigen Sitzung der Bundeskommission ihre Fortsetzung, in der sich die Debatte zweieinhalb Stunden nur um die erpresserische Forderung des BUND drehte und nicht um die eigentlichen Aufgaben der Kommission, für Wachstum und Beschäftigung in den von Strukturwandel betroffenen Regionen zu sorgen.

Es ist nicht nur der Versuch der Umweltorganisation BUND, das politisch durch die Bundesregierung erteilte Mandat in dieser Kommission für eigene Interessen zu missbrauchen, der Vorgang kommt vielmehr einem Angriff auf den Rechtsstaat gleich.

 „Es kann nicht sein, dass grüne Ideologen vom BUND die gesamte Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in Geiselhaft nehmen – und das für eine erpresserische Forderung, die mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist. Es ist eine Zumutung für die Menschen in den betroffenen Revieren, dass dieses für die Zukunft ihrer Regionen bedeutende Gremium seine Zeit mit solchen Debatten verschwenden muss. Als ehemaliger Amtsrichter finde ich es persönlich zutiefst besorgniserregend, wie ein Verein sein politisches Mandat gegen unsere unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat instrumentalisiert. Angela Merkel ist meines Erachtens gefordert und sollte den BUND umgehend von seiner Verantwortung in der Kommission entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist, und das Gremium schnellstmöglich wieder arbeitsfähig machen. Man könnte den Menschen in den Revieren ansonsten auch kaum noch einen Glauben an die Ergebnisse der Kommission vermitteln. Ich erhoffe mir auch von den Grünen im Bundestag eine Distanzierung von diesem Vorgang, der im krassen Widerspruch zu unserer Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft steht.“, so Wolfgang Rupieper abschließend.

Hintergrund: Die Rodungen im Hambacher Forst sind für die planmäßige Fortführung des dortigen Tagebaus notwendig. Sie sind im Ergebnis des hochdemokratischen Prozesses des Braunkohleplanverfahrens mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung genehmigt worden. Eine Klage des BUND gegen die Rodungen wurde abgewiesen, der Rechtsstaat bestätigte den demokratischen Prozess und gab dem Allgemeinwohl der Bevölkerung Vorrang. Im Hambacher Forst werden seit Jahren Gewaltaktionen militanter Umweltaktivisten beklagt, die bis zur Entglasung von Autos und körperlichen Bedrohung von Beschäftigten des Bergbautreibenden reichen.

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zum angekündigten Rücktritt des Brandenburger Wirtschaftsministers Albrecht Gerber:

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Die Lausitzer Braunkohle braucht im Land Brandenburg Kontinuität

Der gestern überraschend angekündigte Rücktritt des amtierenden Brandenburger Wirtschaftsministers Albrecht Gerber zeugt von menschlicher Größe und verdient uneingeschränkten Respekt. Ein Mann kommt seiner Verantwortung als Ehemann und Familienvater nach – diese Entscheidung hat in der Sozialdemokratie gute Vorbilder. Wir wünschen Albrecht Gerber und seiner Familie für den bevorstehenden Weg Kraft und Zuversicht sowie das notwendige Quäntchen Glück.

„Albrecht Gerber stand immer für eine mit Realitätssinn gefüllte, klare und sachliche Position zur Lausitzer Braunkohle. Er hat sich nie von der oft ideologisch geführten Debatte um den Kohleausstieg vereinnahmen lassen. Diese klare Position im Amt des Brandenburger Wirtschaftsministers braucht nun Kontinuität, um der Lausitz den Weg in eine lebenswerte Zukunft offenzuhalten.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Eine klare Absage hingegen erteilt der Verein an grüne Ideologen, die dieses schwere persönliche Schicksal sofort als Projektionsfläche für ein ihren Interessen entsprechendes Umsteuern der Brandenburger Wirtschaftspolitik in Bezug zur Lausitzer Braunkohle nutzten und damit jegliche Geschmacklosigkeit untermauern.

„Es ist sarkastisch und bar jeder Moral, wie Frau Nonnenmacher und die Grünen sich Aasgeiern gleich sofort nach Verkündung des sichtlich schweren Schicksalsschlages über das vermeintliche Erbe von Albrecht Gerber hermachten. Die Schlagzeile ist den Grünen offensichtlich näher als menschliche Werte. Auch in der öffentlichen Debatte und seitens der Medien wäre hier mehr Contenance wünschenswert. Albrecht Gerber war kein „blinder“ Kohlebefürworter, er war ein pragmatischer Wirtschaftspolitiker von Format. Die Lausitz wird ihm immer zu Dank verpflichtet bleiben. Grüne Ideologen haben hingegen keinerlei Mandat in der Lausitz, das zeigen auch alle Wahlergebnisse und demokratischen Meinungsbekundungen. Insofern sollten Frau Nonnenmacher und Co. auch nicht über die Lausitz richten und die Menschen hier nicht weiter verunsichern. Wir brauchen jetzt in Potsdam eine verlässliche Politik mit Augenmaß und Realitätssinn, die auch die Demokratie in der Lausitz stärkt.“, so Wolfgang Rupieper abschließend.

 

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Bundesfinanzminister Scholz in Jänschwalde

Bundesfinanzminister Olaf Scholz besuchte am Freitag mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Auszubildenden der LEAG im Kraftwerk Jänschwalde. Scholz kam auf Einladung der Staatskanzlei in die Lausitz, um mit den Leuten vor Ort über deren Probleme und Hoffnungen reden.

Scholz machte Hoffnungen auf einen Bestand der Energie-Region. Welche Energie die Basis sein wird, bleibt offen. Auf alle Fälle sieht Scholz die Lausitz gut gerüstet für die Energiewende.

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Andrea Nahles besuchte die Lausitz

Auf Einladung der brandenburgisch-sächsischen Lausitzrunde besuchte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch die Lausitz. Nahles wollte sich selbst ein Bild von der Region machen und sich mit Akteuren vor Ort verständigen. Dabei ging es nicht um ein Kohleausstiegsdatum, sondern darum, welche Probleme in der Lausitz aus dem Weg geräumt werden müssten und welche Maßnahmen notwendig seien, um neue Arbeitsplätze in die Region zu bringen.

Auf Einladung der brandenburgisch-sächsischen Lausitzrunde besuchte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch die Lausitz.

Nahles wollte sich selbst ein Bild von der Region machen und sich mit Akteuren vor Ort verständigen. Dabei ging es nicht um ein Kohleausstiegsdatum, sondern darum, welche Probleme in der Lausitz aus dem Weg geräumt werden müssten und welche Maßnahmen notwendig seien, um neue Arbeitsplätze in die Region zu bringen.

Windenergie-VerbaBraunkohle-Industrie übt scharfe Kritik am Szenariorahmen der Bundesnetzagenturnd beklagt stockenden Ausbau

Braunkohle-Industrie übt scharfe Kritik am Szenariorahmen der Bundesnetzagentur

Mit dem neuen Szenariorahmen hat die Bundesnetzagentur scharfe Kritik auf sich gezogen. Erstmals legt sie darin ein Szenario für das Jahr 2025 vor, das im Grunde das Vorziehen des bisherigen Szenarios für 2030 um fünf Jahre bedeutet. Für die Lausitz würde das das Aus für alle 500 MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg in wenigen Jahren bedeuten. Seinen Unmut darüber formulierte der Debriv in einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister

In einem Zusatzszenario nehmen die Übertragungsnetzbetreiber jetzt an, dass 2025 die Stromerzeugungskapazitäten der Braunkohlenkraftwerke bei nur noch 9,4 Gigawatt (GW) liegen. Diese Festlegung sei realitätsfern, schreibt der Vorstandsvorsitzende des Debriv, Helmar Rendez an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Nach Ansicht der Braunkohlenindustrie ist ein solcher Rückgang auf Grund der Marktentwicklung nicht erkennbar. Im aktuellen Szenariorahmen wurde die maximale Betriebsdauer der Braunkohlenanlagen von bisher schon unrealistischen 40 bis 50 Jahre auf 35 bis 45 Jahre herabgesetzt. Bei diesen Annahmen, so der Debriv, wären viele Kohlenkraftwerke bereits heute nicht mehr in Betrieb und eine stabile Stromversorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet.

Unter den im neuen Szenariorahmen formulierten Voraussetzungen verlören die Unternehmen der Braunkohlenindustrie bis 2025 mehr als die Hälfte ihrer Kraftwerkskapazität mit den bekannten Domino-Effekten für Tagebaue und Reviere. Ein solcher Strukturbruch widerspricht den Zielen der Regierungskoalition und den Aufgabenstellungen der Kommission zum Strukturwandel in den Kohlenregionen. Rendez forderte, Irritationen über die Zukunft der Braunkohle zu unterbinden.

Quelle: Debriv, Information und Meinung, 03/18

 

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