Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

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Bundesregierung richtet Stabsstelle für Entwicklung der Lausitz ein

Ein erstes dickes Brett hat die Lausitzrunde erfolgreich gebohrt. Der Bund hat eine Stabsstelle für den Strukturwandel in der Lausitz eingerichtet. Das erklärte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke bei einem Besuch in der  Region. Nun soll mit der Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz zeitnah auch der länderübergreifende Ansprechpartner in der Region installiert werden.

Es ist ein halbes Jahr her, dass die Lausitzrunde, ein Bündnis aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg, im Bundeswirtschaftsministerium war und um Unterstützung für den regionalen Strukturwandel bat. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese und Thomas Jurk hatten das Gespräch beim damaligen Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) eingefädelt. Die Region wollte wissen, was der Bund für die Lausitz tun will, wenn er für Klimaziele den Industriezweig Kohle und Energie mit Tausenden Arbeitsplätzen aufs Abstellgleis schieben muss.

Dass Sigmar Gabriel damals eine Stabsstelle beim Ministerium zugesagt hatte, wurde von der Lausitzrunde als wichtiger Mosaikstein dafür gewertet, dass Berlin die Lausitz mit dieser Megaaufgabe nicht allein lassen wolle. Dann aber passierte einige Zeit nichts. Jetzt jedoch hat die Ostbeauftragte Gleicke die Stabsstelle mit in die Lausitz gebracht. „Wir haben das Gremium eingerichtet“, verkündete die SPD-Politikerin am 22. Mai bei einem Besuch in Peitz (Spree-Neiße).

Die Kommunalpolitiker, die ihr im Rathaus die vielen Aspekte des Strukturwandels verdeutlicht hatten, müssen Gleicke dagegen noch vertrösten. Denn der direkte Ansprechpartner für die Region von Lübben bis Senftenberg, Herzberg, Cottbus, Görlitz und Bautzen lässt noch auf sich warten. Immerhin: Es ist erstmals ein länderübergreifendes Konstrukt, das für eine Region mit einer Million Einwohnern sprechen soll. Die Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die von den Parlamenten von sechs Landkreisen und Cottbus bestätigt werden muss, ist auf der Zielgeraden.

„Endlich ziehen Sachsen und Brandenburg an einem Strang“, sagte Thomas Jurk, der mit seinem Fraktionskollegen im Bundestag Ulrich Freese der Ministeriumszusage auf den Zahn fühlen wollte. Freese fügte hinzu, dass die Wirtschaftsregion Lausitz in Kürze gegründet werden soll. „Dann können Projekte so zügig wie nie zuvor zwischen der Region und dem Bund abgestimmt werden“, erklärte der Spremberger.

Zuvor hatte das Trio mit Betriebsräten im Kraftwerk Jänschwalde, in dem 2018/19 das erste Werk mit 1000 Megawatt in die Kraftwerksreserve geht und Hunderte Arbeitsplätze betroffen sind, beraten. In Peitz fasste Iris Gleicke die Debatte zusammen und sagte: „Wir haben keinen Zauberstab.“ Aber es würden Strukturen, Ansprechpartner und Finanzen sichtbar. Das sei auch notwendig, „denn es müssen dicke Bretter gebohrt werden“. In Kürze würde zudem eine neue Förderrichtlinie „Wachstum, Struktur und Regionalentwicklung“ des Bundes wirksam werden. Daraus, so Freese, könne dann auch die Innovationsregion Lausitz GmbH Mittel für ihre Strukturwandel-Projekte beantragen.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels verzahnen sich unterdessen auch die Wirtschaftsförderer der Länder Brandenburg und Sachsen enger. Sie wollen die Lausitz als Wirtschaftsstandort künftig gemeinsam vermarkten. Noch in diesem Jahr soll eine gemeinsame Investitionsbroschüre erscheinen, um die Standortvorteile herauszustellen, wie die Wirtschaftsförderung Brandenburg ankündigte. Was sich beim länderübergreifenden Industriestandort Schwarze Pumpe bereits bewährt hat, soll nun für die ganze Region zum Tragen kommen.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 23. Mai 2017

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Laut für die Lausitz und mehr Revier ins Konzept!

Vor Beginn der heutigen Tagung des Braunkohleausschusses im Cottbuser Stadthaus wurde es laut auf den Straßen der Lausitzmetropole. Lausitzer Mittelständler und Bürger zogen gemeinsam mit dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. vom Altmarkt zum Tagungsort, wo sie die Mitglieder des Braunkohleausschusses empfingen.

„Die heutige Demonstration mit vielen jungen Lausitzern vor allem aus den mittelständischen Unternehmen in der Energiewirtschaft hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Lausitz den Kanal voll hat. Es kann nicht sein, dass Bundes- und nun auch EU-Politik ständig die Rahmenbedingungen zum Nachteil der Lausitz verändern. Auch ins neue Revierkonzept der LEAG gehört mehr Revier! Es freut mich, dass diese Botschaften heute vor allem von jungen Menschen auf die Straße getragen wurden.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.


Das Strommarktgesetz der Bundesregierung entschied im Herbst 2016 die Stilllegung der ersten Kraftwerksblöcke im Lausitzer Revier bereits in den Jahren 2018 und 2019. Das war der erste harte Schlag für die Lausitz und insbesondere den Mittelstand als Motor für Beschäftigung und Wohlstand. Gut 2.000 Arbeitsplätze stehen allein durch die Abschaltung der Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde infrage. Investitionen bleiben bereits jetzt aus. Auch an anderen Standorten leiden Mittelständler im Umfeld der Energiewirtschaft unter Umsatzeinbrüchen von bis zu 40 % im Braunkohlegeschäft, das oft den überwiegenden Anteil ausmacht. Bereits heute geht in der Lausitz Arbeit und Wohlstand in immensem Umfang verloren. Die Gründe liegen in den selbstauferlegten und inzwischen illusorischen Klimaschutzzielen des Bundes sowie der ebenso bundespolitisch fehlgesteuerten Energiewende. Hier muss der Bund endlich Kompensation leisten. Die Lausitz hat Jahrzehnte für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom für ganz Deutschland gesorgt. Sie kann nun nicht als Bauernopfer die Klimaschutzziele für Deutschland allein schultern. Hier muss Berlin das Solidarprinzip unserer föderalen Gemeinschaft endlich akzeptieren und umsetzen!


Eine deutliche Botschaft richtet sich aber auch ins eigene Revier, an die LEAG. Sie stellt heute im Braunkohle-Ausschusses ihr neues Revierkonzept vor. Auch der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat das Konzept und die damit verbundene Klarheit und Planbarkeit der nächsten 25 -30 Jahre im ersten Schritt begrüßt. Es ist aus wirtschaftlicher Sicht und wiederum mit Blick auf die bundespolitisch verzerrten Rahmenbedingungen nachvollziehbar. Aber auf den zweiten Blick wird der krasse Einschnitt für die Lausitz deutlich, der genau jenen Strukturbruch befördert, der derzeit von allen Seiten hinweg diskutiert wird. Durch den Verzicht auf die landesplanerisch bereits genehmigte Erweiterung des Tagebaus Nochten 2/Abbaugebiet 2 ohne Sonderfeld Mühlrose (157 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle), ebenso den Verzicht auf eine klare Entscheidung zur landesplanerisch bereits genehmigten Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd/TA II (204 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle) sowie die Aufgabe einer möglichen Erweiterung in Jänschwalde Nord (250 Mio Tonnen Lausitzer Braunkohle) wird auf die Förderung von über 611 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Lausitzer Boden verzichtet bzw. nicht entschieden.

Und das, obwohl hier zum Teil bereits Genehmigungen des Landes vorliegen und eine Wirtschaftlichkeit künftig mit Blick auf den Atomausstieg gegeben sein könnte. Der Bergbautreibende LEAG ist mit der Braunkohlewirtschaft die dominante Basis in der Lausitz, sie umfasst aktuell bei einer Förderung von ca. 62 Millionen Tonnen Braunkohle eine Wertschöpfung von ca. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, nimmt man Investitionen und Gehälter zusammen. Die Rechnung nach dem Revierkonzept der LEAG ist einfach: auf dieser Grundlage geht der Lausitz bei 611 Millionen Tonnen Braunkohle, die nun im Boden bleiben würden, eine Wertschöpfung von knapp 13 Milliarden (!) Euro verloren. Und dies in den nächsten 10-20 Jahren! Die gesamte Lausitzer Wirtschaft wird mit einem starken Rückgang an Investitionen, an Ausbildung und Beschäftigung bereits heute reagieren. Der Mittelstand kann sich aus eigener Kraft gar nicht so schnell umstellen, Alternativen im industriellen Bereich sind nicht in Sicht. Das Engagement auch im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich wird zuallererst leiden. Eine Strukturentwicklung, die diesen Einbruch ansatzweise auffängt, scheint bei dieser Betrachtung kaum möglich. Klimapolitisch sind sämtliche Maßnahmen des Bundes inzwischen als vollkommen wirkungslos entlarvt, die Stimmen für mehr Vernunft werden in diesem Zusammenhang immer lauter. Vor diesem Hintergrund mahnt der Lausitzer Mittelstand und insbesondere die Jugend des Reviers ein Überdenken der krassen Einschnitte im Revierkonzept und die Partnerschaft des Bergbautreibenden für die Region an. Es muss mehr Revier ins Konzept!

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Branchentag macht sich für Zukunft der Braunkohle stark

Die Energiezukunft ist elektrisch. Der Strombedarf wird massiv ansteigen. Deshalb ist die sichere und bezahlbare Stromversorgung aus Braunkohle noch für Jahrzehnte unverzichtbar. Davon zeigte sich der Branchenband DEBRIV auf seinem Jahrestreffen in Köln überzeugt. Bergleute und Kraftwerker begleiteten das Branchentreffen mit einer Demonstration für die Kohle und gegen die zunehmende Gewalt militanter Kohlegegner.

Die heimische Braunkohle hat im vergangenen Jahr erneut knapp ein Viertel des Stroms in Deutschland geliefert und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Energieeinsparung wird die Stromnachfrage - das zeigen viele Studien - in den nächsten drei Jahrzehnten deutlich ansteigen, von heute 500 TWh auf bis zu 800 TWh, betont der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV).

„Im Jahr 2030 wird gut die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland aus der regelbaren und gesicherten Leistung konventioneller Kraftwerke gedeckt werden müssen und bei Dunkelflaute wird es noch mehr sein“; erklärte der Vorstandsvorsitzende des DEBRIV Matthias Hartung. Für diese Aufgabe sei die Braunkohle ein unverzichtbarer Partner, weil sie als heimische Ressource zur Verfügung steht und nicht aus weit entfernten oder unsicheren Regionen importiert werden muss. Sie sorge für inländische Wertschöpfung, leistungsfähige regionale Strukturen und Beschäftigung.

Deutschland kann mit der Kohle seine ambitionierten Klimaziele erreichen und für Sicherheit in der Stromversorgung einstehen. „Wir werden uns in die kommenden Debatten zur Umsetzung des Klimaschutzplans intensiv einbringen und uns dafür einsetzen, dass die von den Revierländern gewünschten Entwicklungen in den Braunkohlenregionen durch eine ausgewogene Gewichtung der vielfältigen Aspekte einer heimischen Energiegewinnung Berücksichtigung finden werden. Unsere signifikanten CO2-Minderungsbeiträge leisten wir im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems“, betonte Hartung.

Die Überführung von älteren Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft sorgt als erster Schritt für eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes aus Braunkohlenkraftwerken in der Größenordnung von 15 Prozent. Die Braunkohlennutzung insgesamt entwickelt sich im Einklang mit den nationalen und europäischen CO2-Minderungszielen. Hartung erläuterte, dass die CO2-Emissionen aus der Braunkohle bis 2030 im Rheinland um 40 bis 50 Prozent zurückgehen, unter anderem durch das Auslaufen des Tagebaus Inden. Weitere Beiträge erfolgten durch Effizienzsteigerungen und Veränderungen bei der Auslastung bestehender Braunkohlenkraftwerke sowie die Tagebauplanungen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, die ebenfalls für CO2-Einsparungen in erheblichem Umfang sorgen.

„Mir ist kein Sektor unserer Volkswirtschaft bekannt, der sich zu CO2-Minderungszielen in dieser Höhe erklärt hat“, unterstrich der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende. Der DEBRIV plädiert dafür, anstelle immer neuer nationaler Klimaziele, das funktionierende europäische Emissionshandelssystem (ETS) sinnvoll zu nutzen und fortzuentwickeln. Mit dem ETS stehe ein wirkungsvolles, kosteneffizientes Instrument mit einer gerechten Lastenverteilung im Klimaschutz zur Verfügung. Nationale Maßnahmen und Ziele seien dagegen weitgehend wirkungslos und schaden der deutschen Wirtschaft.

Anlässlich des Verbandstages demonstrierten Hunderte Beschäftigte aus den Tagebauen und den Kraftwerken für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Lautstark mit Trillerpfeifen, Trommeln, Fahnen und Plakaten ging es in einem Demonstrationszug vom Kölner Dom zum Tagungshotel des Braunkohletags. Zu dem Protest aufgerufen hatte die IG BCE. Die Beschäftigten fürchten, dass die Energieunternehmen weitere Stellen streichen und die betrieblichen Leistungen kürzen. Auf ihren Plakaten kritisieren sie außerdem den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle, wie ihn etwa die Grünen fordern.

Die Demonstranten wollten den Protest aber auch dafür nutzen, darauf aufmerksam zu machen, dass es immer häufiger zu Gewalt bei Auseinandersetzungen mit Braunkohlegegnern, wie beispielsweise im Hambacher Forst, kommt. Autofahrer mussten am Nachmittag in der Kölner Innenstadt mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Quellen: Mitteilung des DEBRIV vom 4. Mai 2017, wdr.de vom 4. Mai 2017

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Brandenburgs Wirtschaftsminister nimmt den Bund für die Lausitz in die Pflicht

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber fordert vom Bund „verlässliche und vernünftige energiepolitische Rahmenbedingungen – für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland“. Auch für die weitere strukturelle Entwicklung der Lausitz sei der Bund in der Pflicht, sagte Gerber beim Jahresempfang des LBGR in Cottbus. Einmal mehr machte er deutlich, dass ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle politisch falsch wäre.

Beim gemeinsamen Jahresempfang des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) und der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) in Cottbus sagte der Minister: „Für die Zukunft der Lausitz sind wir alle gemeinsam verantwortlich: der Bund, die Länder Brandenburg und Sachsen sowie die Kreise und Kommunen. Vor allem braucht die Lausitz eine Entwicklung aus sich selbst heraus. Die Unternehmen sind gefragt, neue Märkte und Geschäftsfelder zu erschließen. Hier wurden bereits gute und mutige Wege eingeschlagen. Die Lausitz hat begonnen, sich zu organisieren. Aber was den Rahmen anbetrifft, geht es nicht ohne den Bund. Da werden wir ihn in die Pflicht nehmen.“ 

Gerber weiter: „Die Lausitz durchlebt bewegte Zeiten. Die LEAG hat sich in ihrem Ende März vorgelegten Regionalkonzept für viele weitere Jahre zur Braunkohleverstromung und zu ihrem Engagement in der Lausitz bekannt. Dieses Bekenntnis zum Braunkohle-Geschäft bedeutet Stabilität und Sicherheit für die Region.“ Das Wirtschafts- und Energieministerium werde das LEAG-Konzept genau analysieren und die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der „Energiestrategie 2030“ einfließen lassen. Gerber unterstrich, dass es kein politisch festgesetztes Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung geben könne: „Zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, dass die erneuerbaren Energien Unternehmen und Haushalte sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen versorgen können. Davon sind sie derzeit noch weit entfernt sind. Deshalb brauchen wir die Lausitzer Braunkohle.“

Damit die Wirtschaft in Brandenburg auch weiterhin gut vorankomme, bedürfe es gut ausgebildeter Fachkräfte, so der Minister weiter. „Kompetente und motivierte Beschäftigte sind ein entscheidender Erfolgsfaktor für unsere Unternehmen“, hob Gerber hervor. Bei der Suche nach geeigneten Kräften zahle sich aus, dass Brandenburg als erstes Bundesland Wirtschafts- und Arbeitsförderung aus einer Hand biete. „Bei uns stehen Brandenburg, seine Wirtschaft und der Mensch im Mittelpunkt“, sagte Minister Gerber mit Bezug auf den Namenszusatz „Standort.Unternehmen.Menschen“ der seit diesem Monat unter Wirtschaftsförderung Brandenburg firmierenden Fördergesellschaft. 

Er lobte Landesbergamt und Wirtschaftsförderung als „wichtige Partner bei der Stärkung und Weiterentwicklung der Lausitz als Energieregion, als Standort für Industrie und Innovationen, als Tourismusdestination sowie als Lebens- und Kulturraum“. 

Quelle: mwe.brandenburg.de vom 20. April 2017
Foto: Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) Land Brandenburg


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Die Jugend des Lausitzer Reviers fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Gespräch

Am Rande des heutigen Treffens der ostdeutschen Regierungschefs in Bad Muskau überreichte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. gemeinsam mit der Jugend aus dem Bergbaurevier eine Einladung an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Folgegespräch in der Lausitz.

Noch in diesem Jahr soll dieses in Jänschwalde stattfinden. Genau an dem Ort, an dem die Auswirkungen der bundespolitisch veränderten Rahmenbedingungen durch die anstehende Sicherheitsbereitschaft bereits heute spürbar sind.

Stellvertretend für viele junge Lausitzer überreichten drei Auszubildende aus dem Lausitzer Revier eine Aufforderung zum Zukunftsdialog an die Bundeskanzlerin. Kurz bevor diese mit dem Helikopter eintraf, wurde das Schreiben durch die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dr. Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich, entgegengenommen. Bei der Übergabe kamen beide Ministerpräsidenten mit den jungen Lausitzern sowie dem Vorsitzenden des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V., Wolfgang Rupieper, ins Gespräch. Sie sicherten zu, das Schreiben sofort bei der Fortführung der Konferenz an die Bundeskanzlerin zu überreichen und die wichtigen Themen für die Lausitz damit zu untermauern, gleichzeitig dankten sie den Aktivisten aus dem Mittelstand und der Jugend sowie dem Bürgerverein für die Unterstützung.

Begleitet wurde diese Aktion vom besorgten Lausitzer Mittelstand, im Park Bad Muskau kamen Mitarbeiter vieler Lausitzer Unternehmen wie der SKM Group, Nilos, SST, Emis Electrics und der LEAG zusammen, aber auch Vertreter der Lausitzer Kommunen stärkten der Jugend den Rücken. Als starkes Symbol schickte der FC Energie Cottbus, der die fußballbegeisterte Angela Merkel seit vielen Jahren zu seinen Ehrenmitgliedern zählt, sein Nachwuchsteam nach Bad Muskau.

„Das war eine tolle Aktion, in der die Lausitzer Jugend gezeigt hat, wie wichtig ihnen eine lebenswerte Heimat auch in Zukunft ist. Sie haben deutlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin die Hängepartie um die Lausitzer Braunkohle und die Strukturentwicklung der Region nicht länger aussitzen kann. Nun ist Frau Merkel zum Dialog in der Lausitz aufgefordert. Wir sind gespannt!“, so Wolfgang Rupieper zur spontanen Aktion in Bad Muskau. 

Fotos: www.codiarts.de

Download: Presseinformation des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

 

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