Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Lausitzer Botschaft trifft in Berlin ein, Überreichung des Lausitzpapiers

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Mitgliederversammlung

Die diesjährige Mitgliederversammung für das abgelaufene Geschäftsjahr 2017 fand am 28. Februar im Speisesaal der enviaM-Hauptverwaltung in Cottbus statt. Die Rechenschaftsberichte fanden bei den Mitgliedern Zuspruch und der Vorstand wurde entlastet.

Die Aktivitäten für das Jahr 2018 wurden besprochen und gemeinsam verabschiedet. Der Vorstand bedankt sich für die Beteiligung der Mitglieder und insbesondere bei enviaM für die Stellung der Lokalität, Technik und Getränke!

Auch bei der ersten Sitzung des Braunkohlenausschuss im Jahr 2018 war unser Verein am 15. März vor dem Stadthaus Cottbus wieder vor Ort und mahnte die Teilnehmer der Veranstaltung, zur Lausitzer Braunkohle zu stehen.

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Wir bekennen Farbe

Den gestrigen Sternenmarsch anläßlich der Demonstration "Cottbus bekennt Farbe" hat unser Verein beginnend vom IGBCE-Gewerkschaftshaus begleitet und war ebenso auf der Abschlusskundgebung am Oberkirchplatz mit dem Banner "LAUT für Toleranz" präsent.

Zusammen mit rund 3.000 Teilnehmern und Vertretern der Stadt, der Landesregierung und vieler Unternehmen der Region wurde ein weiteres Mal ein deutliches Signal gesetzt, dass Cottbus und seine Bewohner für ein buntes, lebendiges und weltoffenes Leben stehen.

Information des pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Berliner Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD

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Ideologie muss in den Sondierungen endlich der Vernunft Platz machen!

Auch zur neuen Runde der Sondierungsgespräche zeigt die Lausitz in Berlin Flagge. Am Sonntag demonstrierten zu Beginn der Gespräche am Vormittag gut 50 Kumpel und Bürger aus dem Lausitzer Revier für mehr energie- und industriepolitische Vernunft in den Sondierungsgesprächen.

„Jamaika musste scheitern, denn mit den Grünen ist eine ausgewogene Industrie- und Energiepolitik nicht machbar. Jetzt muss die SPD zeigen, ob sie in der Tat eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist – und die CDU muss sich endlich davon lösen, auf dem Rücken des Wohlstands einer ganzen Nation die vermeintliche Klimakanzlerschaft von Angela Merkel retten zu wollen. Die Ideologie muss in den Sondierungen endlich wieder der Vernunft für eine bürgernahe- und gerechte Politik Platz machen!“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Damit spielt Rupieper auf den eigentlichen Eklat der Jamaika-Sondierungen an, der in der öffentlichen Diskussion kaum betrachtet wurde. Der grüne Chefideologe Baake platzierte seinerzeit im Alleingang ein Gutachten mit Argumenten für einen schnellen Kohleausstieg in die laufenden Sondierungen. Unter Missbrauch von Hoheitszeichen des Bundes als vermeintlich vom Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur getragener Position nahm das Gutachten Einfluss auf die Gespräche und lieferte sicher einen weiteren Grund zu deren scheitern. Glaubt man einer später folgenden Hintergrundinformation des Tagesspiegels, hat Altmaier dieses Gutachten direkt aus den Sondierungen angefordert. Damit würde dieser Skandal unmittelbar an Kanzlerin Angela Merkel heranrücken. Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat diesen Vorgang bereits vor Wochen beim Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung angezeigt – bislang ohne Ergebnis.

Der Verein will mit seiner Präsenz in Berlin darauf aufmerksam machen, dass die Lausitz die Sondierungen genau beobachtet. Die SPD wird in diesem Zusammenhang an ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit erinnert. Die Energiewende in ihrer aktuellen Form ist die größte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben und vom Staat an Unternehmen, wohlhabende Investoren und einkommensstarke Privathaushalte. Die Debatte um einen übereilten Kohleausstieg gefährdet gut bezahlte Arbeit in sämtlichen Industrieregionen, wie jüngst zu Betriebsschließungen u.a. von Siemens-Standorten berichtet wurde. Wenn die SPD es als Arbeitnehmerpartei ernst meint, sollte sie dies mit einer Absage an eine grüne Ideologie deutlich machen, die auch in den Wahlen nur eine kleine Minderheit teilte. Ein übereilter Kohleausstieg parallel zu einem noch nicht abgeschlossenen Atomausstieg würde zudem vor allem dem Osten schaden – und hier zuallererst der Lausitz. Dabei ist die Lausitz in Sachen „Klimabeitrag“ bundesweit Vorreiter, sie hat bereits geliefert und mit dem neuen Revierkonzept der LEAG bereits ein Zukunftskonzept vorgelegt, dass sogar mit dem Pariser Abkommen im Einklang steht.

Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals auf das Lausitzer Papier mit dem provokanten Titel „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ verweisen, das einen progressiven Klimaschutz im Lausitzer Nucleus aus sich reduzierendem fossilem Energieträger, Erneuerbaren, Forschung und energiewirtschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Es wäre wünschenswert, dass die Berichterstattung abseits des grünen Mainstreams auch diese Positionen reflektiert.

Pro Lausitz zeigt das Verhalten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake zur Überprüfung an

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Energiearbeiter beim SPD-Parteitag

Ein Begrüßungskommitee aus Lausitzer und Mitteldeutschen Energiearbeitern empfängt die Delegierten beim SPD Parteitag in Berlin. Gut 500 Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter haben sich auf den Weg gemacht um sich Gehör zu verschaffen. Dazu werden auch reichlich Infomaterialien wie Flyer und Postkarten unter die Leute gebracht.
Glück Auf!

Pro Lausitz zeigt das Verhalten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake zur Überprüfung an

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„Herr Baake, so geht das nicht. Nicht mit uns!“

Die Berliner Abläufe hinsichtlich der klimapolitischen Entscheidungsfindungen sind absurd. In der Bundesregierung nutzt der grüne Chefideologe Baake seine Stellung aus, um im Alleingang Papiere mit den Hoheitszeichen von Bundesbehörden zu verfassen, die durch grüne Social Media-Kanäle bundesweit multipliziert werden und die Sondierungen beeinflussen.

Das ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, das hat mit Blick auf die desaströsen Auswirkungen für eine ganze Region wie die Lausitz einen äußerst üblen Beigeschmack. Wenn in Berlin weiter sondiert wird, muss dieses Ausnutzen eines öffentlichen Amtes für grüne Ideologie zwingend unterbleiben. Deshalb sagen wir: Herr Baake, so geht das nicht. Nicht mit uns!“, so die klaren Worte von Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. nachdem er heute das Verhalten von Rainer Baake vor dem Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung anzeigte.
Hat der grüne Chefideologe Rainer Baake seine Stellung als Staatssekretär im Bundesministerium für Energie und Wirtschaft missbraucht? Dieser Frage muss nunmehr nachgegangen werden, denn Pro Lausitz hat heute die Prüfung dieses Vorgangs beim Bundesverwaltungsamt eingeleitet.

Was ist passiert: Der grüne Staatssekretär im BMWi Rainer Baake, zuvor Chef der grünen Lobbyorganisation Agora-Energiewende, platzierte am 14.11. mit einem dreiseitigen Papier samt offizieller Logos der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums im Alleingang die Botschaft in die Sondierungen, dass Deutschland problemlos 7 Gigawatt Braunkohlestrom stilllegen könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein Einfluss dieser Aktion auf die Sondierungen ist nicht von der Hand zu weisen. Angela Merkel bot den Grünen infolge des Papiers in den zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Jamaika-Sondierungen an, genau jene 7 GigaWatt Kohlestrom aus dem Markt zu nehmen, um ihre Klimakanzlerschaft zu retten.

Ein Bericht der FAZ legte kurz danach offen, dass Baakes Papier ohne Wissen und Zustimmung der Leitung beider Bundesbehörden einen Alleingang des grünen Staatsministers darstellt. Die Verwendung der Hoheitszeichen der Bundesbehörden geschah somit missbräuchlich. Mit Blick auf die möglichen, weitreichenden Auswirkungen von Baakes Vorstoß u.a. für die Lausitz hat das viel mehr als nur das berühmte „Geschmäckle“.

„Ich fühle mich auch als Bürger und in meinem persönlichen Rechtsempfinden erheblich gestört. Es kann nicht sein, dass Einzelne ihre Macht als Teil einer Bundesbehörde für ihre Ideologie instrumentalisieren.“, führt Wolfgang Rupieper als ehemaliger Richter aus.

Das Bild zeigt Wolfgang Rupieper mit der Büroleitung des Vereins und einem Durchschlag der Anzeige vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

 

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