Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Nun ist die Bundespolitik endlich zu klaren Kompensationen gefordert!

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Pro Lausitz begrüßt die Klarheit nach der LEAG-Entscheidung

„Wir begrüßen die mit der Entscheidung der LEAG endlich verbundene Klarheit, auch wenn der Verzicht auf Nochten 2, mit der Reduzierung auf das Sonderfeld Mühlrose, nach der Sicherheitsbereitschaft der nächste deutliche Einschnitt für die Industrieregion Lausitz ist...

Unter den bundespolitisch verzerrten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen war diese Entscheidung zu erwarten. Mit großer Aufmerksamkeit haben wir andererseits das erstmalig so klare Bekenntnis des neuen Eigners zu seiner Verantwortung für die Region wahrgenommen.“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den heutigen Entscheidungen der LEAG rund um Zukunftsaspekte des Lausitzer Braunkohlereviers.
Die LEAG hatte eine Entscheidung zum Umgang mit den Tagebauerweiterungen in Jänschwalde, Nochten und Welzow rechtzeitig vor der Sommerpause zugesichert. Es ist positiv zu werten, dass mit der heutigen Entscheidung in der Aufsichtsratssitzung nach einer sehr kurzen Übergangsfrist schnell Klarheit geschaffen wurde. Insbesondere für viele Menschen im Bereich der geplanten und landesplanerisch genehmigten Tagebauerweiterung Nochten 2 ist diese Entscheidung allerdings ein Schlag ins Gesicht. Betroffene haben hier in Erwartung der drohenden Umsiedlung bereits neue Grundstücke erworben, neue Häuser gebaut, ihrem Leben eine andere Perspektive gegeben. Hier muss die Politik, ob Land oder Bund, schnell handeln und helfen.


Die Entscheidungen der LEAG zum Verzicht auf die Tagebauerweiterungen in Jänschwalde und Nochten waren mit einem unternehmerischen Verständnis kaum anders zu erwarten. Die bundespolitisch verursachten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Ausbau der Erneuerbaren ohne Balance sind die Determinanten. Hier ist der Aufschub der Entscheidung zur Tagebauerweiterung Welzow Süd bis zum Jahr 2020 mit großen Hoffnungen für die Lausitz verbunden. Spätestens die wochenlange Dunkelflaute im Januar dieses Jahres, bei der Deutschland die letzte fossile Reserve aktivieren musste, um ein Blackout zu verhindern, machte die Unverzichtbarkeit der Lausitzer Braunkohle als Partner der Erneuerbaren deutlich. Mit dem fortschreitenden Atomausstieg wird diese Bedeutung weiter zunehmen. Die Braunkohlekraftwerke sind der notwendige Speicher der Erneuerbaren! Es ist für die Lausitz nicht länger hinzunehmen, dass bundespolitisch weiterhin eine grüne Ideologie geritten wird, in der die Lausitzer Braunkohle verteufelt wird, aber einseitig alle Belastungen einer realitätsfernen Klimaschutzpolitik schultern soll. Hier muss der Bund endlich klare Verantwortung für sein Handeln übernehmen und Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen. Bislang hat die Lausitz keinerlei Kompensation erfahren, selbst für die geringfügigen 16 Millionen Euro, die der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Braunkohlerevieren ab dem Jahr 2016 zusicherte, ist bis heute nichts in den betroffenen Regionen angekommen.

Vor diesem Hintergrund wiegt das Bekenntnis des neuen Eigners der Lausitzer Braunkohle zu einer Kontinuität und zu einer Partnerschaft mit der Region im positiven Sinne umso schwerer. Erstmals hat die LEAG klargemacht, auch künftig weiter auf den Lausitzer Mittelstand zu setzen und die Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur der Lausitz fortzusetzen. Das werden wir genau beobachten und künftige Entscheidungen in diesen Bereichen an den gemachten Zusagen messen.

„Das hier verdiente Geld muss in der Region bleiben. Die Lausitz braucht die mit der Braunkohle verbundene Wertschöpfung von derzeit rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr (Gehälter und Investitionen) als Basis einer erfolgreichen Strukturentwicklung solange wie möglich. Alternativen dazu sind nicht vorhanden. Mit Blick auf die besondere Situation der Region sind hier endlich klare Zusagen aus Berlin notwendig.“, so das Fazit von Wolfgang Rupieper.

Wolfgang Rupieper steht Medien gern für weitere Informationen oder Gespräche zur Verfügung. Gern vermittelt Ihnen der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. Gespräche mit weiteren Akteuren zum Thema.

Schlechte Noten für Klimaschutz-Musterschüler Deutschland

Diesel-Autos haben gerade vor allem wegen gesundheitsschädlicher Stickoxide ein Image-Problem. Jetzt mahnen Klimaschützer: Dass mehr Diesel getankt wird, lässt auch die deutsche CO2-Bilanz schlecht aussehen. Neue Zahlen können der Bundesregierung nicht gefallen. Deutschland hinkt den selbst gesteckten Zielen beim CO2-Sparen hinterher.

Vergangenes Jahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar wieder an, um etwa vier Millionen Tonnen im Vergleich zu 2015 auf insgesamt rund 906 Millionen Tonnen. Eine Prognose des Umweltbundesamts (UBA) und eine Studie im Auftrag der Grünen sehen dafür verschiedene Gründe. Aber einer wiegt besonders schwer.

Warum haben die Deutschen mehr Treibhausgase produziert?

Am stärksten gestiegen sind die Emissionen der UBA-Prognose zufolge im Verkehrssektor: 5,4 Millionen Tonnen mehr als 2015, ein Plus von 3,4 Prozent. Weil es 2016 relativ kühl war, haben die Deutschen aber auch mehr geheizt. Außerdem leben wegen der Zuwanderung mehr Menschen in Deutschland als noch 2015. Eine Rolle spielte auch, dass das Jahr 2016 einen Tag mehr hatte - den Schalttag 29.
Februar. Insgesamt kommt Deutschland beim CO2-Sparen seit 2009 nicht vom Fleck.

Warum ist der CO2-Ausstoß im Verkehr so stark gestiegen?

Laut UBA vor allem, weil mehr Diesel getankt wurde und der Güterverkehr auf der Straße um 2,6 Prozent
zunahm. Dagegen sei der
Güterverkehr auf Schienen um 0,5 Prozent zurückgegangen - weil die LKW- Maut zu günstig und die Spritpreise niedrig seien. Der Diesel-Absatz nahm demnach um 3,5 Prozent zu, Benzin um 2 Prozent. Allein der höhere Diesel-Verbrauch sei für 4,8 Millionen Tonnen Treibhausgas zusätzlich verantwortlich, heißt es in einer Analyse des Beratungsunternehmens Arepo Consult für die Grünen. Der Flugverkehr legte 2016 auch zu und trug zur schlechten Bilanz bei.

Welche Rolle spielen Kohle und Ökostrom?


Der Anteil von Strom aus Braun- und Steinkohle im Strommix ist 2016 gesunken. Dafür nahm die Stromgewinnung aus Erdgas zu - denn es war 2016 vergleichsweise günstig. Das ist eine gute Nachricht fürs Klima: Obwohl in Deutschland etwas mehr Strom produziert wurde als 2015, stieß die Energiewirtschaft etwas weniger CO2 aus. Der Ökostrom-Anteil aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biogas lag Arepo zufolge bei knapp 30 Prozent. Zwar sank der Stromverbrauch in Deutschland 2016 laut der Studie leicht, es aber wurde mehr Strom in die Nachbarländer geliefert.

Was bedeuten die Zahlen für die deutschen Klimaschutz-Ziele?

Im Jahr 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger CO2 freisetzen als noch 1990. Bisher sind aber nur 27,6 Prozent Minderung geschafft. Kaum jemand glaubt noch, dass es in den nächsten drei Jahren klappt - auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Zweifel. „Wir müssen uns, vorsichtig ausgedrückt, anstrengen“, sagt sie. 2018 würden die Ziele überprüft - ein zusätzliches „Aktionsprogramm“ gibt es schon seit 2014. Nach Berechnung von Arepo Consult müsste jetzt der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Millionen Tonnen pro Jahr sinken, um das 2020er Ziel noch zu erreichen. Der gesamte Verkehrssektor stieß dem UBA zufolge 2016 zwei Millionen Tonnen CO2 mehr aus als 1990.

Und was bedeutet es für den Klimaschutzplan?

Im Klimaschutzplan, auf den sich die Bundesregierung im vergangenen November nach langem Hin und Her verständigt hat, werden für 2030 die
ersten Etappenziele für CO2-Einsparun- gen in Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft genannt. Was bis dahin passiert, zum Beispiel auf dem Markt für Elektroautos, lässt sich schwer
vorhersagen. Klar ist, dass mit der Zeit auch die 2030er Ziele immer schwerer erreichbar werden.


Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16. März 2017

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Starke Präsenz des Vereins bei der 89. Sitzung des Braunkohlenausschuss in Cottbus

Bei der gestrigen Sitzung des Braunkohlenausschuss' hatte unser Verein einen starken Auftritt: viele Mitglieder sind der Aufforderung gefolgt, Präsenz zu zeigen und haben sich bei nasskalten Temperatur in den Morgenstunden auf dem Stadthausvorplatz an unserem Stand eingefunden.

Auch konnten wir uns über mehrere neue Mitglieder freuen, die sofort vor Ort Ihren Aufnahmeantrag unterschrieben haben! Vielen Dank dafür. Der Vorstand

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Mitgliederversammlung unseres Vereins

Bei der alljährlichen Mitgliederversammlung berichtete der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. über die geleistete Arbeit des Vorjahres und diskutierte über die Arbeitsinhalte für das Vereinsjahr 2017.

Zur alljährlichen Mitgliederversammlung hat der Verein nach guter Tradition wieder in den Speisesaal der enviaM eingeladen. In der 2 stündigen Versammlung am Donnerstag, 09. März 2017 präsentierte sich der Vorstand und berichtete den anwesenden Mitgliedern über die in 2016 geleistete Vereinsarbeit.

Die rege und informative Diskussion brachte wesentliche und gute Arbeitsinhalte für das zukünftige Vereinsjahr 2017 hervor. Vielen Dank an die Mitglieder!

Der Vorstand

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IG BCE-Chef erteilt Grünen zur Kohle-Kommission deutliche Abfuhr

In der Regel sind es die Grünen, die Beteiligungsprozesse mit vorgegebenem Ergebnis als Farce ablehnen. Nicht jedoch, wenn sie ihn selbst inszenieren. In einer „Kommission nationaler Kohlekonsens“ wollen sie die Kohleverstromung in Deutschland bis 2035 abwickeln. Eingeladen war auch IG BCE-Chef Michael Vassiliadis. Der jedoch hat den Grünen für dieses durchsichtige Manöver eine klare Abfuhr erteilt.

Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) lehnt Gespräche mit den Grünen über einen frühzeitigen Braunkohleausstieg ab. Die von der Partei vorgeschlagene „Kommission Nationaler Kohlekonsens“ (KNK) diene allein der Profilierung im Wahlkampf, schreibt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis laut „Handelsblatt“ in einem Brief an die nordrhein-westfälischen Grünen.

Die NRW-Grünen hatten im Januar unter anderem an das Kanzleramt, verschiedene Bundesministerien, die Parteien, Sozialpartner und Umweltverbände das Konzept „Kohleausstieg rechtssicher und sozialverträglich gestalten“ verschickt. Darin forderten sie die Einrichtung der KNK, die „einen Zeitplan für den schrittweisen und geordneten Ausstieg“ aus der Braunkohle „innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte“ entwerfen soll.

Es werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht, „es allein aus dem Blickwinkel der Kampagnenplanung der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu betrachten“, schreibt Vassiliadis laut „Handelsblatt“. Die in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze zur Energiewende müssten jetzt erst einmal umgesetzt werden.

Besonderer Handlungsbedarf für die Braunkohle bestehe nicht. Um den durch die Energiewende ausgelösten Strukturwandel zu begleiten, habe die Bundesregierung bereits im Klimaschutzplan 2050 der Einrichtung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ zugestimmt, die Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2018 Ergebnisse vorlegen soll. Den Ergebnissen dieses Gremiums vorzugreifen wäre „nicht sachgerecht“, so Vassiliadis. Auch für „Parallelstrukturen“ wie die von den Grünen geforderte KNK gebe es keinen Bedarf. "Es sei denn als Wahlkampfbühne. Und dafür ist mir die Energiewende zu wichtig", schreibt der IG-BCE-Chef.

Quelle: www.all-in.de vom 28. Februar 2017

 

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