Aktuelles vom Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Entscheidungen und Protesten um den Hambacher Forst.

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In Hambach spielt sich ein Desaster für Deutschland ab

Glaubt man aktuellen Medienberichten, protestierte in Hambach am vergangenen Wochenende die „Mitte der Gesellschaft“ für ein grünes Symbol gegen die deutsche Kohle. Nach Polizeiangaben waren ca. 30.000 Menschen angereist. Erstmals wurde bei den Protesten öffentlich klargemacht, dass es in Hambach gar nicht um die Sache der Tagebauerweiterung und den Restwald geht, sondern um reine Symbolik gegen fossile Energie. Im Überschwang des vermeintlichen Erfolgs machte Michael Müller, Bundesvorsitzender des Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, stellvertretend für die veranstaltenden Umweltverbände klar, wie weit der Plan reicht: „Wir wollen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch raus aus Öl und Gas.“

In Hambach wird die Axt an den Industriestandort Deutschland angelegt. Das Diktat der Ökologie durch überzogene ideologische Propaganda setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Wer den DAX beobachtet, der sieht, wie es mit unserem Land insgesamt, und nicht nur beim RWE-Börsenwert, bergab geht. In Deutschland setzt sich, von einer meist oberflächlichen Berichterstattung und Meinungsbildung getrieben, die Meinung durch, auf industrielle Energieerzeugung verzichten zu können. Das gefährdet nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Kohle, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze und das Herz unseres Wohlstands in energieintensiven Industrien, in der Chemie, der Metallurgie, der Automobilbranche. Verstärkt sich dieser ideologische Strudel weiter, werden die ohnehin höchsten Strompreise in Europa in unserem Land weiter steigen. Eine neue Energie-Armut der sozial weniger gut gestellten Bevölkerung und die weiter fortschreitende Deindustrialisierung sind logische Konsequenzen. Die davon betroffenen Menschen, Industriearbeiter und sozial Schwache, hat man bei den Protesten um den Hambacher Forst vergeblich gesucht – sie werden von den medial befeuerten Fehlentwicklungen zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

750 Mrd. Euro wurden bislang in die fehlgesteuerte deutsche Energiewende im Rahmen des EEG versenkt, ohne nennenswerte Effekte fürs Klima. Jährlich kommen über 30 Mrd. Euro hinzu. Der Energiebedarf nimmt infolge der von uns allen gewollten Digitalisierung und der wachsenden e-Mobilität weiter zu. Das Konzept der Energiewende datiert dabei noch immer auf Rahmenbedingungen vor dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle. Die Energiewende wird nicht von Fakten getrieben, sondern immer mehr von Klimapopulisten.

So verwundert es kaum, dass auch bei den aktuellen Protesten sogenannte Aktivisten in den Tagebau eindrangen und eine Stilllegung von Anlagen erforderlich machten, dass zum Bau neuer Baumhäuser aufgerufen wurde, wobei diese gerade mit Millionenaufwand für den Steuerzahler geräumt wurden. Wer sich in Deutschland Klima-Aktivist nennt, der darf augenscheinlich alles. Der Staat scheint ohnmächtig gegen eine Bewegung, mit der wenige Klimapopulisten im Bunde mit einseitiger Berichterstattung immer mehr Menschen mobilisieren, die tatsächlich glauben, das Klima zu retten.

„Wir schauen inzwischen mit einem Gefühl der Ohnmacht nach Hambach. Wir merken, dass es Klimapopulisten gelingt, ihre Form einer Energiewende immer mehr zur Glaubensfrage zu machen. Eine Diskussion mit Vernunft und Fakten wird in unserem Land immer schwieriger. Wer anderer Meinung ist, wird in den Medien meist ausgegrenzt, muss sich beschimpfen lassen und erhält Gewaltdrohungen. Im Rheinland herrscht unter bekennenden Bergarbeitern Angst vor Übergriffen durch sogenannte Klima-Aktivisten. Brandanschläge auf Unternehmen, die im Hambacher Forst Anlagen für die Räumarbeiten zur Verfügung stellten, sind nur eine Facette dieser gewalttätigen Polarisierung. Die Industrie reagiert, unser Land wird weiter verlieren. In Hambach spielt sich ein Desaster für Deutschland ab“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung des Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft e.V. und des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zum Start einer Petition für die Rodung des Hambacher Forstes:

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Petition für Recht und Rodung – keine grüne Symbolik am Hambacher Forst!

Mit einer gemeinsamen Petition setzen sich Interessenvertreter im Rheinland und der Lausitz gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Hambacher Forst ein – und damit für eine Rodung des Restwaldes. Gleichzeitig appelieren sie an die öffentlich-rechtlichen Medien, ihrem Auftrag zu einer ausgewogenen und differenzierten Berichterstattung nachzukommen und bei Themen rund um Kohle, Energiewende und Klimaschutz nicht länger auf einem Auge blind zu sein.

Der Hambacher Forst im Rheinischen Revier wird derzeit zum Symbol für die Zukunft Deutschlands: Leben wir künftig in einem Industrieland oder in einem Diktat der Ökologie? Vordergründig geht es um die Räumung eines Waldgebietes von sogenannten Aktivisten und dessen anschließende Rodung durch das Energieunternehmen RWE. Tatsächlich geht es hier aber um eine völlig neue Qualität der Propaganda vermeintlicher Klimaretter und ein Vorgehen selbst der Eliten in der Politik und in öffentlich-rechtlichen Medien gegen den Rechtsstaat und gegen demokratische Grundprinzipien. Es geht beim Hambacher Forst darum, ob sich grüne Ideologie und fehlgesteuerte Energiewende erstmals über Demokratie und geltendes Recht hinwegsetzen – und es geht um weitreichende Folgen für Deutschland als Industriestandort.

„Wir haben in Deutschland heute die höchsten Strompreise Europas, sie steigen weiter. Die Deindustrialisierung unseres Landes nimmt klare Formen an. Heute ist es die Braunkohle, über die Kernkraft spricht schon keiner mehr – morgen folgen ernergieintensive Industrien, Automobilindustrie, Chemie und Metallurgie. Die grüne, inzwischen von öffentlich-rechtlichen Medien befeuerte Symbolpolitik macht selbst vor Recht und Gesetz nicht halt. Hambach ist überall. Wir müssen uns wehren!“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

„Für die betroffenen Menschen im Rheinischen Revier ist die Debatte um den Hambacher Forst und vor allem die Berichterstattung der Medien nicht mehr zu verstehen. Dort treiben militante Banden seit sechs Jahren mit unzähligen Straftaten ihr Unwesen, gefährdeten sogar das Leben Unbeteiligter, bewerfen Polizisten mit Fäkalien. Bundesweit wird ein Bild friedlicher Demonstranten gezeichnet und gezielt Desinformation betrieben. Selbst Bundespolitiker mischen sich gegen demokratisch und rechtsstaatlich gesicherte Grundlagen ein. Fällt hier eine Grenze, geht der Kelch grüner Hetze gegen industrielle Wertschöpfung künftig an keinem Industriearbeiter mehr vorüber. Darum müssen wir ein Zeichen setzen: für Recht und Rodung!“, so ergänzt Theo Schlösser, Vorsitzender des Vereins Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft e.V.

Beide Vereine haben unter www.pro-hambach.de ein Internetangebot zu ihrer Petition ins Leben gerufen, die auch unter www.openpetition.de zugänglich ist.

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Immer neue Ausschreitungen rund um den Hambacher Forst

Die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst werden weiterhin von massiven Widerständen begleitet. Zunehmend geraten dabei Dienstleistungsfirmen in den Blick der Kohlegegner. In Leipzig wurde die Arbeitsbühne einer Firma in Brand gesetzt, die Geräte für die Räumung der Bauhäuser vermietet. RWE wiederum wurde von Hackern attackiert, die allerdings nicht in die sicherheitsrelevanten Bereiche vordrangen.

Auf dem Gelände eines Baumarkts in Leipzig haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag eine Arbeitsbühne und einen Anhänger eines niederländischen Maschinenverleihers in Brand gesetzt. Geräte desselben Unternehmens werden zurzeit zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst eingesetzt. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, sei der Brand vom Wachpersonal früh gelöscht worden, „gravierende Schäden konnten vermieden werden“.

Auf einer Internetseite, die zur Verbreitung linksradikaler Inhalte dient, gibt es eine Art Bekennerschreiben. Darin heißt es, die Brandstiftung sei eine Solidaritätsaktion mit der Besetzung des Hambacher Forsts. „Besonders die Lichtaggregate“ des niederländischen Geräteverleihers „terrorisieren Aktivist*innen und nicht-menschliche Bewohner*innen des Walds und rauben ihnen den nächtlichen Schlaf“, heißt es in dem Schreiben. Das Unternehmens habe „den Protest aus der Zivilgesellschaft ignoriert, jetzt lernen sie: Jede Räumung hat ihren Preis“.

Vergangene Woche hatte ein Geräteverleiher aus Düsseldorf sämtliche seiner Arbeitsbühnen, mit denen die Polizei zu den Baumhäusern gelangt, trotz eines laufenden Mietvertrages au dem Hambacher Forst abgezogen. Offiziell hatte das Unternehmen angegeben, nicht mit der Räumung im Hambacher Forst einverstanden zu sein. Man habe nicht gewusst zu welchem Zweck die von RWE angemieteten Arbeitsbühnen eingesetzt wurden - obwohl die Unternehmen seit Jahrzehnten mit RWE zusammenarbeitet. In der Folge schlossen zwei weitere Geräteverleiher aus, Arbeitsbühnen für die Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung zu stellen.

In den vergangenen Tagen wurde von Kohlegegnern im Internet immer wieder dazu aufgerufen, die Verleiher der im Hambacher Forst eingesetzten Geräte anhand von deren Beschriftung oder Nummerierung zu identifizieren und diese Unternehmen durch massenweise Anrufe und E-Mails unter Druck zu setzen. Es sollte erreicht werden, dass auch diese Unternehmen ihre Geräte aus dem Wald abziehen.

Auch das niederländische Unternehmen, dessen Geräte in Leipzig in Brand gesteckt wurden, war als einer der Verleiher identifiziert und über Twitter zumindest scharf kritisiert worden. Die Umweltorganisation Greenpeace gehörte zu denen, die Kontaktdaten des niederländischen Unternehmens veröffentlichten, und dazu aufriefen, dem Unternehmen mitzuteilen: „Raus aus dem Hambacher Wald!“

Die in Berlin erscheinende „tageszeitung“, in der die Waldbesetzer als „Helden“ gefeiert werden, hatte am Wochenende spekuliert, dass RWE die Arbeitsbühnen ausgehen könnten. Das ist offenbar nicht der Fall. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte der Konzern, dass es trotz der guten Konjunktur im Baugewerbe gelinge, der Polizei im Rahmen der sogenannten Verwaltungshilfe genügend Geräte für die weitere Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung zu stellen.

Unterdessen teilte RWE mit, dass die Internetseite des Stromkonzerns zeitweise lahmgelegt worden. Das Problem sei seit Dienstagmorgen 8 Uhr wieder behoben, erklärte eine Konzernsprecherin. Das Unternehmen habe Strafanzeige erstattet, die Ursachenforschung laufe auf Hochtouren.

Die RWE-Internetseite war durch eine Anfragenflut, die den Server überlastete, zeitweise kaum bis gar nicht mehr aufrufbar. RWE betonte, es sei nur die Website betroffen gewesen und keinerlei Sicherheitseinrichtungen.

Eine mögliche Verbindung zu den Protesten der Kohlegegner im Hambacher Forst wollte der Konzern nicht kommentieren. Vergangene Woche hatte ein Unbekannter in einem Drohvideo angekündigt, die Server anzugreifen, bis ein wirtschaftlicher Schaden entstehe, sollte RWE „nicht die Rodung des Hambacher Forstes einstellen“.

Quellen: Aachener Nachrichten vom 26. September 2018, Neue Ruhr-Zeitung vom 25. September 2018
Foto: @Polizei_NRW_AC

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Fanatiker im Phantasialand

Von Beginn an beherbergte die Siedlung der Besetzter des Hambacher Forstes auch gewalttätige Linksextremisten. Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat, heißt es In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Foto: @Polizei_NRW_AC

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Unterschriften für Revier-Appell

Viele Unterschriften hat Pro Lausitz am Samstag, 15. September 2018, im Vorfeld des Energie-Spiels im Stadion der Freundschaft für den Revier-Appell der Gewerkschaften IGM und IGBCE gesammelt.

Bei schönstem Sonnenschein fiel es allen Fans und Besuchern sehr leicht, ihre Stimme PRO Lausitzer Revier abzugeben und damit die Forderung an die Strukturkommission zu unterstützen, belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Lausitzer Revier vorzulegen.

In nur einer halben Stunde sammelten unsere neun ehrenamtlichen Teilnehmer rund 300 Unterschriften.

Den Revierappell für das Lausitzer Revier online unterzeichnen

Den Revierappell für das Mitteldeutsche Revier online unterzeichnen

Den Revierappell für das Rheinische Revier online unterzeichnen

 

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