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Beschleunigter Windkraft-Ausbau sorgt für Kritik bei Umweltschützern

Genehmigungsverfahren zu vereinfachen ist eine beliebte Forderung. Und ebenso beliebt ist der Protest dagegen. Die Bundesregierung schlägt gerade ein neues Kapitel im Buch der Verfahrenserleichterung und -beschleunigung auf. Unterstützt werden soll damit der Ausbau der Windenergie. Umweltschützer sehen ein neues Unwetter über der schützenswerten Natur aufziehen.

Die Bundesregierung will den zuletzt stockenden Ausbau der Windenergie wieder voranbringen. Zu diesem Zweck verabschiedete das Bundeskabinett ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Danach entfalten Anfechtungsklagen und Widersprüche gegen Windkraftprojekte keine aufschiebende Wirkung mehr. Auch der Instanzenweg wird verkürzt. „Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein großer Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren getan“, warb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die neuen Regeln: Es sei „ein gutes Signal für die Energiewende“.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf den schleppenden Windkraft-Ausbau. Im ersten Halbjahr 2020 wurden 178 Windräder mit 591 Megawatt errichtet. Dieser Zuwachs entspricht zwar einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Doch zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele müssten die Ausbauzahlen um ein Vielfaches höher liegen.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Gesetzespläne: „Die Verkürzung des Instanzenweges hat sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers. „Dies sichert eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeidet teils langwierige Blockaden im Instanzenweg.“ Weitere Schritte zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus seien allerdings nötig, um eine drohende „Ökostromlücke“ zu vermeiden.

Umweltschützer fürchten durch die verkürzten Rechtsmittel allerdings Unheil für die Natur: „Wir haben Verständnis für ökonomische Belange im Blick auf die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten, aber wir befürchten, dass im Zuge dieses Investitionsbeschleunigungsgesetzes die Bedürfnisse der Wildtiere auf der Strecke bleiben“, erklärte die Deutsche Wildtierstiftung: „Es wird kaum ausbleiben, dass Ökosysteme als Lebensräume und Nahrungsquellen beeinträchtigt werden.“

Die Naturschutzinitiative (NI) lehnt „Sondergesetze für die Windindustrie“ ab und sprach von einer „massiven Einschränkung der bisherigen Rechtsschutzmöglichkeiten“. Die NI fürchte um „den Schutz der Biodiversität, der Lebensräume, einschließlich der Wälder“. Sollten die neuen Regeln beschlossen werden, „würden die Menschen ihre Heimat und Landschaften nicht mehr wiedererkennen und wären flächendeckend von Industrieanlagen umgeben“.

Die Widersprüche zwischen den Erfordernissen des Klimaschutzes einerseits und des Naturschutzes andererseits spiegelten sich auch in den Kommentaren der Opposition im Bundestag: „Die Novelle ist ein zweischneidiges Schwert“, erklärte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken. Eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren sei für die Erreichung des Pariser Klimaabkommens zwar „unverzichtbar“. Dies dürfe jedoch „nicht auf Kosten von Bürgerbeteiligung und Umweltschutz gehen“. „Die Energiewende darf nicht mit der Planungskeule gegen Widerstände durchgeboxt werden“, sagte Beutin.

Quelle: Die Welt, welt.de, vom 12. August 2020

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