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Brandenburg und Sachsen legen Konturen der Strukturförderung vor

Schritt für Schritt wird klarer, auf welchem Weg im Lausitzer Kohlerevier Fördermittel zur Unterstützung der anstehenden Strukturentwicklung beantragt werden können. Der Freistaat Sachsen hat bereits eine Förderrichtlinie verabschiedet, die seit dem 1. September in Kraft ist. Die Brandenburgische Landesregierung hat das Lausitzprogramm 2038 vorgelegt. Beide Länder setzen auf eine intensive Mitwirkung der Regionen.

In den sächsischen Braunkohlerevieren sollen die Kommunen und lokalen Akteure in der Strukturentwicklung die tragende und vor allem entscheidende Rolle spielen. Das betonte Staatsminister Thomas Schmidt im Rahmen seiner ersten Bürgermeisterkonferenz in Hoyerswerda. Der Staatsminister hatte die Bürgermeister eingeladen, um über den aktuellen Stand der Strukturentwicklung zu informieren und die Gemeinden einzubinden.

„Die erfolgreiche Strukturentwicklung ist ein Gemeinschaftswerk! Bei der Auswahl der Projekte ist uns eine starke Mitsprache der Regionen wichtig. Wir haben gute Erfahrungen mit unserem LEADER-Prinzip gemacht, die Entscheidungen über die Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raums den lokalen Akteuren zu überlassen“, sagte Schmidt. „Die Menschen vor Ort sind Experten für ihre Heimat: Sie wissen am besten, was es braucht. Deswegen wollen wir mit den lokalen Vertretern unseren engen Austausch ausbauen und an einem Strang für die Zukunft der Reviere ziehen.“

Das Land Brandenburg stellt sich ähnlich auf, auch wenn die Landesgrenze fördertechnisch eine echte Grenze darstellt und beide Länder getrennte Wege gehen. „Wir werden für und vor allem mit der Lausitz Zukunft gestalten. Dafür bedarf es Planungssicherheit, finanzieller Förderung und klarer Regeln für die Zusammenarbeit“, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Mit dem „Lausitzprogramm 2038" lege das Land ein strategisches Konzept zur Umsetzung der Strukturentwicklung im brandenburgischen Teil der Lausitz vor, betont die Landesregierung. Dabei sei berücksichtigt, dass die erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz einen breiten Konsens mit den Gebietskörperschaften und den Kommunen sowie den gesellschaftlichen Kräften erfordere. Bei der Umsetzung der strategischen Ziele sollen ökonomische, ökologische und soziale Belange ausgewogen berücksichtigt werden. Dafür wird ein breit aufgestellter Begleitausschuss eingerichtet, der die Landesregierung berät.

Die sächsische Förderrichtlinie ist hier https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/download/Foerderrichtlinie.pdf
zu finden, das Lausitzprogramm 2038 der Brandenburger Landesregierung hier https://lausitz-brandenburg.de/wp-content/uploads/2020/08/Lausitzprogramm-38_Stand-Kabinettbeschluss-vom-25.08.2020.pdf .

Quellen: Mitteilungen der Landesregierungen Brandenburg und Sachsen

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