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Brandenburgs Justiz verlangt Jänschwalder Baggerbesetzern Personalien ab

Die Auseinandersetzungen um den deutschen Kohleausstieg waren langwierig und mühsam. Monatelang rangen Vertreter unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen um einen Kompromiss. Mit Erfolg. Nochmal unzählige Monate brauchte es für entsprechende Gesetzentwürfe. Jetzt könnten auch diese bald in Kraft treten. Und was machen Kohlegegner? Krawall – als wäre nichts gewesen.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat das konsequente Vorgehen der Justiz gegen Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände wegen der Besetzung eines Baggers im Tagebau Jänschwalde gelobt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe im Sinne des Rechtsstaats ein richtiges Zeichen gesetzt, der „weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein darf“, sagte Hoffmann.

Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Jänschwalde durch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses waren am Samstag zahlreiche Akteure einem Haftrichter vorgeführt worden, weil sie ihre Identität nicht bekannt geben wollten. Letztlich gaben die 13 Beschuldigten am Amtsgericht Cottbus ihre Personalien an und wurden daraufhin wieder entlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte zuvor gegen 13 der 15 Besetzer Haftanträge wegen Fluchtgefahr gestellt. Sie seien dringend verdächtig, sich des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht zu haben, hieß es. Nach Polizeiangaben ist die Anordnung von Untersuchungshaft bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies sei bei den Beschuldigten der Fall gewesen.

Die Umweltaktivisten waren am frühen Freitagmorgen in den Lausitzer Braunkohle-Tagebau Jänschwalde eingedrungen und hatten stundenlang einen Bagger besetzt. Sie forderten einen sofortigen Kohleausstieg. Nach elf Stunden beendeten die Besetzer die Aktion in etwa 40 Metern Höhe wegen Gewitterregens aus Sicherheitsgründen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Protest als „Verhöhnung von Menschen“ bezeichnet, die sich um die Zukunft der Region sorgten. „Sie kümmern sich einen Dreck darum, wie es hier in der Region weitergeht.“ Auch der Verein Pro Lausitzer Braunkohle hatte die Besetzung mit deutlichen Worten verurteilt.

Deutschland plant den Kohleausstieg bis spätestens 2038 – Kohlegegner halten das für zu spät. Am 3. Juli sollen Bundestag und Bundesrat Gesetze beschließen, die den Kohleausstieg festzurren.

Quelle: Die Welt, welt.de, vom 28. Juni 2020

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