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Braunkohle in NRW: Neue Leitentscheidung befeuert alte Konflikte

Die Landesregierung von NRW hat nach den Beschlüssen zum Kohleausstieg die Leitentscheidung zur Braunkohlenutzung im rheinischen Revier überarbeitet. Damit ist die Debatte neu eröffnet. Während der Wirtschaftsminister die Baumbesetzer im Hambacher Forst aufforderte, den Wald zu räumen, ließen die Grünen kaum ein gutes Haar an dem Papier. Dass die vorherige Leitentscheidung kohlefreundlicher war, scheint vergessen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die Leitentscheidung setze wesentliche Punkte des Kohle-Kompromisses um. Durch das von 2045 auf 2038 vorgezogene Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier verblieben 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle in der Erde. Das helfe, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der Region eröffne die Leitentscheidung „insgesamt eine sehr gute Zukunftsperspektive“, berichtet der WDR. Zugleich forderte Pinkwart Klimaaktivisten auf, den Hambacher Forst zu räumen. Die neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau sichere den bereits beschlossenen Erhalt des Waldes, sagte er im Landtag.

Die neue Leitentscheidung Braunkohle ist eines der wichtigsten planerischen Vorgaben der Landesregierung. Hier wird entschieden, wie es mit dem Hambacher Forst, den Umsiedlungen der Dörfer weitergeht. Um dieser Tragweite Rechnung zu tragen, kündigte Pinkwart an, dass sich auch die Bürger direkt beteiligen könnten. Bis Ende 2020 werde es für Betroffene mehrere Termine und die Möglichkeit einer Online-Teilnahme geben.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling fand durchaus Lob: „Diese Leitentscheidung enthält eine Menge Gutes, sie enthält eine Menge Richtiges“, zitiert ihn der WDR. Dagegen finde Wibke Brems (Grüne), die Leitentscheidung „leitet nicht und sie entscheidet nicht“. Die Regierung forderte sie auf, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Kritisiert wurde auch, dass für den Tagebau Garzweiler weiter Orte umgesiedelt werden sollen.

Gegenüber der 2016 von SPD und Grünen beschlossenen vorherigen Leitentscheidung weist die neue Fassung interessante Unterschiede auf. Rot-Grün sahen beispielsweise einen Abstand zwischen 100 und 300 Metern zwischen Dörfern und Abrisskante vor. Der wird nun auf 400 Meter erhöht, bei einem früheren Ausstieg sogar auf 500 Meter.

Quellen: Westdeutsche Zeitung, wz.de., vom 8. Oktober 2020, wdr.de vom 8. Oktober 2020

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