Bürgerbeirat soll den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt begleiten

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Strukturwandel der Kohlereviere ist seit Jahren ein großes aber längst nicht zu Ende diskutiertes Thema. In Brandenburg wurde ein Werkstatt-Prozess erfunden. Auf sächsischer Seite schaut ein Begleitausschuss mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf die Entwicklungen. Sachsen-Anhalt hat nun beschlossen, einen Bürgerbeirat einzurichten.

Sachsen-Anhalt will für den Strukturwandel im Süden des Landes einen Bürgerbeirat einsetzen. „Die enge Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ganz wesentlich für einen sozial gerechten und innovationsgetragenen Strukturwandel“, erklärte Staatsminister Rainer Robra (CDU). „Wir suchen Menschen aus dem Revier, die ganz konkret mitgestalten wollen.“

Insgesamt sollen 20 Personen den Bürgerbeirat bilden und die Regionen vertreten. Das Gremium soll sich den Angaben zufolge vierteljährlich treffen und aktuelle Entwicklungen und Projekte im Mitteldeutschen Revier diskutieren.

Im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle sollen in den betroffenen Gebieten neue Arbeitsplätze geschaffen und verschiedene Projekte umgesetzt werden. Der Bund will die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro fördern.

Quellen: Volksstimme, volksstimme.de, vom 10. Oktober 2023, dpa vom 10. Oktober 2023

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