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Bund greift weiter munter bei Lausitzer Strukturstärkungsmitteln zu

Die Selbstbedienung des Bundes bei den finanziellen Hilfen für die Lausitz nimmt kein Ende. Für die neue Außenstelle des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Wildau sind weiter 310 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln geblockt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will jetzt bereits geplante Straßenprojekte aus diesem Topf finanzieren. Und die Hilfen aus der EU kommen nicht obendrauf, sondern werden vom Bund definitiv verrechnet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe seit August 2020 auf eine vollständige Anrechnung der Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds, JTF) auf seine finanziellen Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen hingewirkt, heißt es in der Sächsischen Zeitung. Die vier Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hätten dagegen eine Reihe von Beschlüssen auf den Weg gebracht und in den zurückliegenden Monaten hart gegen die geplante vollständige Anrechnung gekämpft. Gebracht hat es wenig. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass die EU-Gelder nicht komplett, sondern nur zu 85 Prozent angerechnet werden, wie Brandenburgs Staatskanzleichefin Katrin Schneider (SPD) in der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses Lausitz erklärte.

Sachsens Europa-Ministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) bestätige dies und sagte: Der Kompromiss „gefällt uns nicht. Aber jetzt ist die Frage abgeräumt und wir wollen an die Umsetzung des Fonds gehen.“ Allein für Sachsen bedeuten diese 85 Prozent einen Verlust von 540 Millionen Euro Fördermittel aus der EU. Eigentlich war von der Europäischen Union geplant, diese Mittel den Ländern zusätzlich für den Strukturwandelprozess zu überlassen.

Der Verlust wiegt auch deswegen schwer, weil anders als die Bundesmittel die EU-Hilfen auch für die Förderung von Unternehmen eingesetzt werden können.

Quellen: Sonderausschuss Lausitz des Brandenburgischen Landtags, Sitzung vom 16. April 2021, Sächsische Zeitung vom 17. April 2021

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