Bund verhandelt mit Tennet die Übernahme des deutschen Stromnetzes

Als Betreiber vieler Nord-Süd-Stromtrassen spielt der Übertragungsnetzbetreiber Tennet eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Für den Ausbau des deutschen Stromnetzes braucht Tennet viel Geld – rund 15 Milliarden Euro. Zu viel für den Eigentümer, den niederländischen Staat.

Nun verhandelt der Betreiber mit dem Bund über einen Verkauf. Das Unternehmen hat verkündet, über einen vollständigen Verkauf mit dem Bund verhandeln zu wollen – und eine positive Reaktion erhalten: Man begrüße den Vorstoß des Unternehmens, „einen vollständigen Verkauf ausloten zu wollen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Man spreche seit Oktober über eine mögliche Beteiligung. Die Gespräche liefen konstruktiv.

Bereits im November hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich für eine Beteiligung am niederländischen Stromnetz-Betreiber Tennet ausgesprochen. Es sei politisch attraktiv, diesen Weg zu prüfen. Neben Tennet gibt es noch drei Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland: 50Hertz im Norden und Osten Deutschlands, Amprion vor allem im Westen und Südwesten sowie Transnet BW mehrheitlich in Baden-Württemberg.

„Eine mögliche Übernahme der deutschen Tennet-Tochter darf nur ein Zwischenschritt sein. Die Bundesregierung müsste in diesem Fall an einer Vergabe an Private arbeiten“, fordert dagegen der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kruse: „Sollten sich in Deutschland keine privaten Investoren mehr für Energienetze finden, dann wäre das ein Alarmsignal, dass etwas mit der Ausgestaltung der Energiewende schiefläuft“, sagte er der Welt. Staatsmonopole seien „nicht in der Lage, die hier nötigen Innovationen zu erbringen“.

Wettbewerbsökonomen sehen den Griff der öffentlichen Hand nach der Energie-Infrastruktur ebenfalls kritisch. „Der Staat selbst sollte sich aber kritisch fragen, in welchen Fällen eine Beteiligung dem Gemeinwohl dient“, zitiert die Welt Daniel Zimmer, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn und früherer Vorsitzender der Monopolkommission: „Dass der Bund als Eigentümer kein verlässlicher Garant für die Qualität einer Infrastruktur ist, sieht man am maroden Schienennetz der Bahn.“

Als Verhandlungspunkt gelten in Regierungs- und Branchenkreisen noch die Offshore-Aktivitäten von Tennet. Hier sieht das niederländische Unternehmen einen Schwerpunkt. Es könnte Verbindungen zu den Leitungen der Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten geben. Gesichert ist ein Verkauf aber noch nicht. Tennet teilte auch mit, dass die niederländische Regierung als einziger Anteilseigner noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat. 

Quellen: tagesschau.de vom 10. Februar 2023, Spiegel Online vom 10. Februar 2023, Die Welt, welt.de, vom 10. Februar 2023, Frankfurter Allgemeine, faz.net, vom 10. Februar 2023