Windenergie

Bunderegierung bereitet Kohle-Comeback auf Zeit vor

Die Sorge um eine ausreichende Versorgung Deutschlands mit Gas hat Konsequenzen. Die Bild-Zeitung spricht gar von einem Geheimplan der Ampel-Koalition. Doch so geheim ist das gar nicht. Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, dass Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen sollten, länger laufen bzw. in Bereitschaft bleiben. Auch über die Laufzeiten des Kraftwerkes Jänschwalde wird verhandelt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland weiter für ein mögliches Wegbrechen russischer Gaslieferungen wappnen und dafür die Anzahl der Kohlekraftwerke in Reserve ausbauen. Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich verringert werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören war. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in der Bundesregierung beraten. Wenn er das Kabinett passiert hat, wäre noch die Zustimmung des Bundestages erforderlich.

Etwa 12 Prozent des deutschen Strombedarfs wird durch Gas gedeckt. Da Gas für die Stromproduktion problemlos durch Kohle ersetzbar ist, soll dieses Gas im Engpassfall der Wärmeversorgung vorbehalten bleiben. Damit vollzieht sich eine Entwicklung, die den Ideengebern der Energiewende zuwiderläuft. Sie fußt eigentlich darauf, dass schnell zahlreiche Gaskraftwerke gebaut werden, um etwaige Stromlücken bei mangelndem Wind oder Sonnenschein künftig eben durch Gas- und nicht durch Kohleenergie zu schließen.

Bei dem geplanten Gesetzentwurf geht es um 21 Kohle- und auch Ölkraftwerke, die bereits in der Netzreserve sind oder darin überführt werden. Hinzu kommen nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums fünf Braunkohlekraftwerke aus der Sicherheitsreserve. Kumuliert stehen 10 Gigawatt Stromerzeugungskapazität zur Verfügung, für die nach Ministeriumsangaben kein Gas verfeuert werden müsste. Deutschlands Gesamtgasbedarf könnte durch diese Maßnahmen temporär um 10 Prozent gesenkt werden.

Die Landesregierung Brandenburgs will in diesem Zuge zwei Blöcke des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde länger in Reserve halten. Die beiden 500-Megawatt-Meiler waren 2018/19 abgeschaltet worden – um klimaschädliches CO2 einzusparen. Bis Ende des Jahres sollten sie für Notfälle in Reserve bleiben: Binnen zehn Tagen könnten sie wieder hochfahren. „Ministerpräsident Woidke und ich haben Bundeswirtschaftsminister Habeck gebeten, beide Blöcke weiter in Reserve zu halten“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Landtag. Um die Versorgung trotz Ukraine-Krieg sicherzustellen. „Die Verhandlungen mit dem Bund und dem Kraftwerksbetreiber laufen“, sagte Steinbach. Die vier verbliebenen Blöcke sind zu 95 Prozent ausgelastet.

Quellen: Bild-Zeitung, bild.de, vom 26, Mai 2022, n-tv.de vom 24. Mai 2022, rheinpfalz.de vom 24. Mai 2022, BZ, bz-berlin.de, vom 20. Mai 2022

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