Bundespräsident Steinmeier erteilt früherem Kohleausstieg im Osten eine Absage

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen ein Vorziehen des für 2038 geplanten Kohleausstiegs in Ostdeutschland ausgesprochen. „Politik muss sich erklären, muss Klarheit schaffen“, sagte der Bundespräsident in einem Interview des rbb. Die Bürger wünschten sich Verlässlichkeit. „Wir haben einen Kohlekompromiss, der sieht den Ausstieg aus der Braunkohleförderung 2038 vor. Dabei sollte es bleiben.“

Gegenüber der Lausitzer Rundschau betonte er: „Was ich hier auch aus den Gesprächen mitnehme, ist, dass der Wandel gelingen kann, wenn den Menschen Zeit gibt und verlässliche Daten. Das Ausstiegsdatum 2038 ist ein Kompromiss, der von allen Seiten mit Schmerzen eingegangen worden ist. Dieser Kompromiss sollte daher nicht infrage stehen.“ Seiner Ansicht nach werde dann auch das gelingen, was Senftenberg schon zeigt. „Wenn Verlässlichkeit da ist, dann machen die Menschen Veränderung mit.“

SPD, Grüne und FDP im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Kohleausstieg aus Gründen des Klimaschutzes idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Für das rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen ist dies inzwischen vereinbart. In den östlichen Kohleregionen gibt es hingegen Widerstand.

Steinmeier hatte für drei Tage seinen Amtssitz nach Senftenberg in der Lausitz in Südbrandenburg verlegt. In der Umgebung wurde der Braunkohletagebau bereits vor Jahrzehnten beendet. Alte Tagebaue wurden geflutet und zu einer Seenlandschaft umgebaut. Nun trägt der Tourismus zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei.

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 12. Mai 2022, dpa vom 11. Mai 2022