Bundesverfassungsgericht stoppt das Verbot von Wind im Wald

Das Aufstellen von Windenergieanlagen im Wald erhitzt seit langem die Gemüter. Die Flächen würden dringend gebraucht, sagen die einen. Der Wald muss tabu bleiben, fordern die anderen. Das Land Thüringen hat Windenergieanlagen in Waldgebieten kategorisch per Gesetz untersagt. Dieses Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt. Der Bundesverband Windenergie spricht von einem Paukenschlag.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts habe entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greife, so die Verfassungsrichter, in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein.

Rund 34 % der Fläche des Freistaats Thüringen sind Waldflächen. Ein nennenswerter Teil des Waldes besteht aus sogenannten Kalamitätsflächen, bei denen eine forstwirtschaftliche Nutzung wegen Waldschäden, etwa aufgrund von Sturmfolgen oder Schädlingen, nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Auch diese geschädigten Waldbestände und Kahlflächen gelten als Wald und sind nach dem nun für nichtig erklärten Paragraphen für die Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen.

Die Beschwerdeführenden sind Eigentümerin und Eigentümer von in Thüringen gelegenen Waldgrundstücken. Der Waldbestand auf ihren Grundstücken ist den Angaben zufolge teilweise insbesondere durch Schädlingsbefall erheblich geschädigt und wurde deshalb gerodet. Beabsichtigt sei, auf den Grundstücken Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE) spricht von einem wichtigen Signal für den Ausbau der Windenergie. Die „Entscheidung der Karlsruher Richter ist ein Paukenschlag. Das Gericht hat festgestellt, dass Thüringen, aber auch den restlichen Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlt, um den Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbieten.“

Große Teile der Wirtschaftsforste in Deutschland seien in Folge des fortschreitenden Klimawandels in einem schlechtem Zustand, so der BWE. Windenergieanlagen sind eine Möglichkeit, den Umbau der Forstwirtschaft zu ermöglichen. Flächen, die durch Trockenheit, Krankheit oder Schädlingsbefall stark geschädigt sind, können für die Windenergie genutzt und über die Erträge wieder aufgeforstet werden.

Quellen: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2022, Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie vom 10. November 2022

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