tl_files/Aktuelles/pfingsten/TgbWelzowSued.jpg

EU stellt Entschädigung für Braunkohlewirtschaft auf den Prüfstand

Deutschland hat den Kohleausstieg beschlossen. Da die Verstromung von Steinkohle und Braunkohle unterschiedlichen Bedingungen unterliegt, wurden auch die Konditionen für den Ausstieg gesondert geregelt. Für die Steinkohle gab die EU-Kommission grünes Licht, die Regelungen für die Braunkohle will sie dagegen tiefer prüfen. Damit steht ein Fragezeichen zumindest hinter der Höhe der Entschädigung. Die Abschaltungen sollen dennoch beginnen.

Die EU-Kommission schickt den deutschen Kohleausstieg in eine teilweise Hängepartie. Sie genehmigte nur den Steinkohle-Teil, bei dem sich Betreiber in Ausschreibungen auf Stilllegungsprämien bewerben. Die Pläne Deutschlands, Anreize fürs frühzeitige Stilllegen von Steinkohle zu bieten, stünden mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, kommentierte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Damit kann die Bundesnetzagentur am 1. Dezember die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde bekanntgeben. In dieser waren 4.000 Megawatt zur Stilllegung ausgeschrieben worden. Bei der Steinkohle legte die EU-Kommission ihr Veto nur gegen die letzte, für 2027 vorgesehene Ausschreibungsrunde ein. Diese falle nun weg, um ein „durchgehend hohes Wettbewerbsniveau in den Ausschreibungen zu gewährleisten“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Beim Braunkohleausstieg, bei dem die Betreiber Milliarden-Entschädigungen erhalten, hat die EU-Kommission noch offene Fragen. Sie gehe davon aus, dass dazu ein förmliches Prüfverfahren „gerechtfertigt“ ist, wie sie mitteilte. Sobald die deutschen Behörden diese Maßnahme förmlich anmeldeten, werde nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass durch die Prüfung für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit erreicht werde. RWE nannte das Prüfverfahren ein „normales Prozedere“. Der Lausitzer Energiekonzern LEAG geht davon aus, dass die EU-Kommission den ausgehandelten Vertrag zwischen Bund und Unternehmen „als angemessen und als Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses würdigt“, so ein Sprecher.

Obwohl das Prüfverfahren sich über neun bis zehn Monate hinziehen kann, soll das nach Angaben der Bundesregierung keinen Einfluss auf die Stilllegung von Braunkohlekapazitäten in Deutschland haben. Der vereinbarte Pfad, nach dem das erste Kraftwerk zum Ende dieses Jahres abschaltet, „gilt nach wie vor und wird umgesetzt“, teilte die Regierung mit.

Bei der Gültigkeit des Pfads beruft sich die Regierung auf das vom Bundestag rechtskräftig verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz. Anders sieht es beim öffentlich-rechtlichen Vertrag aus, der die Details der Entschädigungszahlungen regeln soll. Für diesen Vertrag liegt weder die nötige Zustimmung des Bundestages vor, noch ist er von den Kraftwerkseignern unterschrieben.

Quellen: Pressemitteilung des BMWi vom 25. November 2020, bizz-energy.de vom 25. November 2020, Lausitzer Rundschau vom 25. November 2020, Reuters vom 25. November 2020

Zurück    Zum Seitenanfang

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

Lausitz, Braunkohle, Verstromung, CO2-Emmission, Tagebau, Kraftwerk, Energiesystem, Energiewende, Rekultivierung, Umsiedlung, Grundlast, Energiemix, EEG, Erneuerbare Energien, Aufforstung, Sozialverträglichkeit, Wertschöpfung, Technologie, Energieregion, Jänschwalde, LEAG, Strukturwandel, Rohstoff, Renaturierung, Klimawandel, Seenland, Lausitzer Braunkohle, Grüne Liga, Greenpeace, Klimakiller, Heimatverlust, Welzow-Süd

www.pro-lausitz.dePRO LAUSITZER BRAUNKOHLEwww.pro-lausitz.de