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Gericht bremst Elektroautobauer Tesla beim Bau in Grünheide aus

Mancher spricht von ihr als Deutschlands derzeit wichtigste Baustelle. Gemeint ist Teslas Giga-Factory im Brandenburgischen Grünheide. Das Tempo des Baus ist hoch, groß die Entschlossenheit von Investor und Landesregierung. Doch ebenso entschlossen sind Umweltschützer und klagen. Immer wieder mit Erfolg. Im neuesten Entscheid verhängt das Oberverwaltungsgericht (OVG) einen teilweisen Baustopp.

Der politische Unmut ist groß. Eigentlich braucht es Beschleunigung von Investitionen, heißt es in wirtschaftsnahen Politiker-Kreisen. Zu beobachten sei jedoch immer wieder ein Ausbremsen unternehmerischen Engagements. So meint der Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) gegenüber dem Handelsblatt: Was Musk erfährt sei tägliche Praxis tausender Mittelständler.

Was war geschehen? Der US-Elektroautobauer Tesla ist beim Bau seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin bei der Waldrodung vorerst ausgebremst worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, Tesla dürfe bestimmte Randbereiche von Flächen wegen des Artenschutzes von Zauneidechsen nicht roden, (OVG 11 S 127/20). Damit hatten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga Brandenburg teilweise Erfolg mit einer Beschwerde gegen die vorzeitige Genehmigung. Der Nabu dringt auf einen Verzicht der weiteren Rodung. Sie ist auch gestoppt, weil Tesla eine geforderte Sicherheitsleistung für mögliche Rückbaukosten noch nicht erbrachte.

Der Zeitpunkt der Entscheidung über die noch fehlende abschließende Genehmigung der Fabrik ist offen. Das Brandenburger Landesumweltamt werte noch eine Anhörung von Naturschützern und Anwohnern aus und prüfe Anträge und Argumente sowie Stellungnahmen von Behörden, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, mit. Minister Axel Vogel (Grüne) halte die Frage der Genehmigung im Januar für möglich. Ein konkreter Zeitpunkt könne aber nicht genannt werden. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) gesagt, er gehe davon aus, dass die Entscheidung zu Jahresbeginn komme.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet damit, dass das Projekt „im groben Zeitplan“ bleibt. „Elon Musk ist auf der einen Seite dafür bekannt, dass sich Dinge und Ankündigungen auch verzögern können. Aber letztendlich hat er immer geliefert“, sagte der Direktor des CAR-Center Automotive Research in Duisburg der Deutschen Presse-Agentur. „Und er wird in Berlin auch liefern.“ Dudenhöffer kann sich nicht vorstellen, dass die Genehmigung scheitern könnte: „Da würde sich Deutschland weltweit lächerlich machen.“

Tesla will sein erstes europäisches E-Auto-Werk in Grünheide in Brandenburg ab Sommer 2021 in Betrieb nehmen. Dort sollen in einer ersten Phase rund 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert werden. Das Unternehmen baut auf der Grundlage vorzeitiger Bauzulassungen. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.

Quellen Handelsblatt vom 21. Dezember 2020, dpa vom 20. Dezember 2020

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