Grüner Deal zum Kohleausstieg 2030 in NRW erntet Kritik

Verkauft wurde die Nachricht als Sensation. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide Grüne) verkünden mit RWE-Chef Krebber den Kohleausstieg in NRW bis 2030. Dafür blieben zunächst Kraftwerke länger am Netz, Lützerath werde abgebaggert. Der vermeintlich guten Botschaft zum Trotz hagelte es Kritik: von BUND, grüner Jugend, von FDP und Linke. Und auch der Osten will nicht mitmachen.

Der Energiekonzern RWE will acht Jahre früher und somit schon im Jahr 2030 aus der Kohleenergie aussteigen. Das haben sich RWE, das Bundeswirtschaftsministerium und das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium verständigt. 280 Millionen Tonnen Kohle blieben so in der Erde, das entspreche 280 Millionen Tonnen CO₂, die nicht mehr ausgestoßen würden, teilte der Konzern mit.

„Dies ist ein guter Tag für den Klimaschutz“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es gehe darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er mit Blick auf den Klimawandel. „Indem wir früher aufhören, Kohle zu verfeuern, bleiben 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle im Boden und 280 Millionen Tonnen CO₂ aus der Luft."

Neben dem Abschalten auch der letzten Braunkohlemeiler bis 2030 wurde vereinbart, bis dahin zwei Kraftwerksblöcke ein gutes Jahr länger als geplant laufen zu lassen. Auch muss der Ort Lützerath, der Ort, den laut Spiegel Greta Thunberg heiliggesprochen hat, definitiv dem Kohlebagger weichen. Die Braunkohle unter der Siedlung Lützerath müsse gefördert werden – „auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.

Nach Ansicht der Grünen müsse die Einigung nun „den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030“. Dieser ist bisher bis spätestens 2038 geplant. Gefordert ist demnach der Osten Deutschlands, das Lausitzer und Mitteldeutsche Revier. Die Brandenburger Grünen, die sich die Forderung zu eigen gemacht haben, blieben damit jedoch allein. Weder die SPD noch die CDU zogen mit. Selbst die kohlekritische Linke in Brandenburg kritisierte die Forderung scharf. Die Grünen sollten erstmal ihre politischen Hausaufgaben machen, wie der Ausstieg und der dazugehörige Strukturwandel funktionieren können, anstatt immer frühere Ausstiegszeitpunkte zu fordern. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, erklärte, dass er einen vorgezogenen Ausstieg für sein Bundesland ablehne.

Kritik an dem Deal der Grünen mit RWE gab es auch von verschiedenen anderen Seiten.
„Grüne opfern Lützerath“, ärgerte sich beispielsweise Antje van Broock, Geschäftsführerin beim BUND, und das obwohl die Kohle unter dem Ort nicht gebraucht werde. Deutlicher wird die Grüne Jugend. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Dzienus, sagte, das sei „eine Entscheidung gegen das Klima, die wir für falsch halten“. Damit drohe die Bundesregierung ihre Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Sahin, sprach von einer „klimapolitisch fatalen Entscheidung“. „Dass die Landesregierung hier den kurzfristigen Profitinteressen von RWE folgt, ist für uns unverständlich.“

Die Grüne Jugend sowie mehrere Umweltorganisationen haben Proteste angekündigt. „Wir werden das Dorf mit der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung schützen, das wird ähnlich wie im Hambacher Forst“, sagte Christopher Laumanns von der Organisation „Alle Dörfer bleiben!“. Auch die Linke kündigt Widerstand gegen die Förderung der Braunkohle unter der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier an. Die Entscheidung, mitgetragen von den Grünen, sei „einfach nur grotesk“, sagte Janine Wissler, Parteichefin der Bundes-Linken.

Aus ganz anderen Gründen sieht die FDP-Bundestagsfraktion den Schritt kritisch. Fraktionsvize Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur, der in der Koalition nicht abgestimmte Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes berge „erhebliche Risiken“.

Quellen: maz-online vom 5. Oktober 2022, Zeit online vom 4. Oktober 2022, bund.net vom 4. Oktober 2022, deutschlandfunk.de vom 4. Oktober 2022, sueddeutsche.de vom 3. Oktober 2022, spiegel.de vom 2. Oktober 2022

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