Habeck provoziert mit früherem Aus für ostdeutsche Kohle heftige Kritik

Neues Jahr - altes Spiel: Als eine seiner ersten Forderungen im Jahr 2023 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Thema gemacht, auch in Ostdeutschland schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Dazu wolle er eine breite Allianz auch mit den Betroffenen schmieden. Deren Antwort kam prompt. Von den Ministerpräsidenten bis zu den Kommunalpolitikern erteilten Habeck alle eine deutliche Abfuhr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht per Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant – und zwar bei der Leag in der Lausitz. Habeck sagte, in Nordrhein-Westfalen habe es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 gegeben. „Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte umgehend vor einem schnelleren Ausstieg. „Wir haben die Sicherheit vieler Bundesländer bei der Stromversorgung in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem dadurch gewährleistet, dass die grundlastfähigen Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und in Sachsen-Anhalt liefen“, sagte Haseloff der Welt. In dieser Lage das Ausstiegsdatum 2038 infrage zu stellen, halte er für verheerend.

Auch die Ministerpräsident Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), reagierten prompt auf die energetische Neujahrsoffensive von Robert Habeck. Im Gespräch mit der BILD-Zeitung sagte Kretschmer: „Ich verstehe nicht, warum der Bundeswirtschaftsminister am ersten Tag des Jahres diese Diskussion aufmacht. Deutschland hat ein Energieproblem.“ „Ich glaube, dass es gut ist, die mit dem Gesetz gegebene Sicherheit für die Beschäftigten und die gesamte Region nicht zu gefährden durch (...) relativ unbedarfte Debatten“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer Cottbus.

Gleicher Tenor in der Kommunalpolitik: Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), sprach sich dafür aus, im Osten am bisher vereinbarten Braunkohleausstieg 2038 festzuhalten. Man solle die bisherigen Planungen verfolgen, ein früherer Ausstieg würde „uns absolut überfordern“, sagte der Landrat des Burgenlandkreises. Auch viele Lausitzer Kommunalpolitiker, darunter Cottbus Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD und Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU), wiesen Habecks Vorstoß zurück.

Leag-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer betonte: „Neben einem Konsens aller beteiligten Parteien sind für einen vorgezogenen Ausstieg zunächst die entsprechenden technologischen, infrastrukturellen und ökonomischen Voraussetzungen zu erfüllen.“. Über allem stehe dabei die Versorgungssicherheit. Sie sei der Taktgeber des Tempos für die Energiewende und den Kohleausstieg. Gegenüber der Lausitzer Rundschau verwies er auf die „Checkpoints“, die im Kohleausstiegsgesetz fest vereinbarten Prüftermine. Das Kohleausstiegsgesetz sieht in Paragraf 54 ausdrücklich vor, dass die Bundesregierung jeweils zum 15. August der Jahre 2022, 2026, 2029 und 2032 einen Zwischenbericht vorlegt, der „auf wissenschaftlicher Grundlage“ die Auswirkungen des Kohleausstiegs genau untersucht. Der Zwischenbericht vom August 2022 steht bis heute aus.

Quellen: Tagesspiegel vom 6. Januar 2023, Lausitzer Rundschau vom 5. Januar 2023, mdr.de vom 5. Januar 2023, Die Welt, welt.de, vom 2. Januar 2023, Handelsblatt, handelsbaltt.de, vom 1. Januar 2023, dpa verschiedene Tage

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