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Habecks Klima-Offensive erntet prompt heftigen Widerstand

Mit der Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums und der Zuständigkeit für die Klimapolitik will Grünen-Chef und Vizekanzler Robert Habeck Zeichen setzen. Ein wichtiger Grundsatz seines Hauses: Der Ausbau erneuerbarer Energien liege im öffentlichen Interesse. Verbunden damit sind vielfältige Vorschläge, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür erntet er nicht nur Lob.

Klimaschutzminister Habeck will Tempo machen. Sonst würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, betont er bei seiner ersten großen Pressekonferenz zum Thema. Als er dabei auch einen deutlich beschleunigten Ausbau der großen Stromtrassen ankündigt, hört im Landratsamt in Neustadt an der Waldnaab (Oberpfalz) einer ganz genau hin, berichtet onetz.de: Landrat Andreas Meier (CSU). Keine zwei Stunden später, heißt es, sei elektronische Post von Meier im Bundesministerium eingegangen – ebenso wie in den Medien.

In dem offenen Brief stellt Landrat Meier eine klare Forderung an Habeck: „Stoppen Sie umgehend die Planungen für den SüdOstLink.“ Geschehe das nicht, „möchte ich Ihnen schon heute den Widerstand – auch juristisch – einer ganzen Region ankündigen“.

So treffen unterschiedliche Perspektiven harsch aufeinander. Während im Ministerium beklagt wird, dass alles viel zu langsam geht und die Klimaziele in diesem Tempo schwerlich zu erreichen sind, sieht das in betroffenen Regionen ganz anders aus. Landrat Meier spricht von einem „rücksichtslose Durchpeitschen des Planungsprozesses“, was ein unerträglicher Vorgang sei. Berechtigte Einwände von betroffenen Bürgern würden nicht respektiert. Stattdessen hätten Gesetzesänderungen zur fast völligen Entrechtung von Beschwerdeführern geführt.

Applaus kommt dagegen vom Bundesverband Windenergie (BWE). Erstmals gebe es eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ zum Stand des Klimaschutzes, erklärt der Branchenverband. Ganz ausdrücklich wird die angekündigte Dialogoffensive begrüßt.

Der Brandenburger Naturschutzbund (Nabu) warnte indes vor einseitiger Klimapolitik. Gerade beim forcierten Ausbau der Windenergie werde die Gefahr gesehen, dass der Natur- und Artenschutz nicht die gleiche Aufmerksamkeit bekomme wie der Klimaschutz.

Quellen: Oberpfalznetz, onetz.de, vom 11. Januar 2022, windkraft-journal.de vom 11. Januar 2022, Berliner Morgenpost vom 12. Januar 2022

Foto: Robert Habeck. Foto: Stephan Roehl, CC-BY-SA 4.0

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