Industrieverband warnt vor einem Vorziehen des Kohleausstiegs

Noch schneller als sonst wird im Bundestagswahlkampf mit neuen Daten für einen vorgezogenen Kohleausstieg jongliert. Im Umfeld von Grünen und Linken scheint das Ende spätestens für 2030 vorgesehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht große Hürden für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. Beim Industrieverband wächst die Sorge, dass die Stromversorgung eines Tages nicht mehr sicher gewährleistet werden kann.

„Die Kehrseite der Medaille heißt Versorgungssicherheit“, sagte Verbandschef Siegfried Russwurm in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage, wann Deutschland aus der Kohle aussteige, habe zwei Facetten: „Brauchen wir die Kraftwerke zur Versorgungssicherheit? Und was ist die Perspektive der Menschen, die direkt oder indirekt Teil dieser Wertschöpfungskette sind?“ Den Betroffenen eine Perspektive zu bieten, könne „bei entsprechendem Verantwortungsbewusstsein“ auch früher gelingen. Beim Thema Versorgungssicherheit sei aber noch vieles ungelöst.

Die Grünen haben ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 zu einem zentralen Punkt für mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl erklärt. Sonst seien die Klimaziele Deutschlands nicht zu erreichen. Bislang ist ein Ausstieg spätestens 2038 geplant - Union und vor allem SPD betonen, entscheidend für den Zeitpunkt sei aber nicht eine politische Festlegung, sondern etwa Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Russwurm dagegen hält neue Gaskraftwerke zur Überbrückung für nötig. Deutschland wolle im kommenden Jahr die verbleibenden Kernkraftwerke abschalten, der Strombedarf steige aber weiter an. „Sich nur auf Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen und Tschechien zu verlassen – das ist keine gute Idee“, betonte der BDI-Chef. Bis Deutschland vollständig aus der Kohle aussteigen könne, müssten „in erheblichem Umfang zum Erhalt der Versorgungssicherheit neue Gaskraftwerke“ gebaut werden.

Wann der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen könne, hänge davon ab, wann genügend stabil verfügbare Kapazität für die Dunkelflaute da seien - also etwa für den Januarabend, an dem Wind und Sonne ganz wenig einspeisten. Politisch sprach sich Russwurm für einen parteiübergreifenden Konsens zur Energiewende aus. „Sonst muss die Wirtschaft alle vier Jahre damit rechnen, dass eine neue Regierung getroffene Entscheidungen verwirft“, warnte er. Eine solche Unsicherheit verhindere Investitionen.

Quellen. Die Zeit, zeit.de, vom 3. September 2021 und dpa vom 3. September 2021

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