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Altmaier signalisiert saarländischen Steinkohleregionen Entgegenkommen

Der Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung war kaum ausgehandelt, da wurden allerorts Ansprüche formuliert. Darunter befand sich auch ein Zusammenschluss der Bürgermeister des Saarlandes. Als Leidtragende des seinerzeitigen Ausstiegs aus dem deutschen Steinkohlebergbau erhielten sie keine vergleichbaren Entschädigungen. Jetzt macht Wirtschaftsminister Altmaier Zugeständnisse.

Vom Sofortprogramm für die vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Regionen sollen aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch strukturschwache Steinkohlereviere wie das Saarland profitieren. Das habe der CDU-Politiker in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, berichteten der Saarländische Rundfunk und die „Saarbrücker Zeitung“. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur, es lasse sich noch nicht sagen, ob die Mittel für die Braunkohleregionen dadurch niedriger ausfallen werden. Die Details müssten jetzt zwischen den Ressorts verhandelt werden.

Die Bundesregierung und die Braunkohle-Länder hatten sich Anfang April auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Mit diesem ersten Schritt sollen 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investiert werden. Bisher sollten die Soforthilfen nur den Braunkohleregionen zugute kommen.

Vor allem das CDU/SPD regierte Saarland hatte aber vehement gefordert, ebenfalls finanzielle Hilfen zu erhalten. Im Saarland war der Steinkohle-Abbau zwar 2012 eingestellt worden, das hoch verschuldete Bundesland gilt aber noch immer als strukturschwach. Altmaier kommt aus dem Saarland.

Quelle: boerse.de vom 21. April 2019

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