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Altmaier verspricht der Lausitz neue Jobs bevor alte verschwinden

Diese Aussage werden sich die Lausitzer gut merken: Kein Arbeitsplatz solle verschwinden, ohne dass vorher ein neuer geschaffen ist, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Lausitzdialog 2018 in Schwarze Pumpe. Vor fast 200 Vertetern aus Wirtschaft und Politik, Kommunen und Verbänden betonte der CDU-Politiker, dass die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs vom Tempo der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängen muss.

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der Kohle-Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen geworben. Kein Job in der Braunkohle solle wegfallen, solange nicht ein anderer vergleichbarer Industriearbeitsplatz entstanden sei, sagte Altmaier.

Beim Lausitzdialog traf sich das Schwergewicht der Bundes-CDU mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie mit Helmar Rendez, dem Vorstandsvorsitzenden der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Ziel der Veranstaltung war es zu beraten, wie es in der Region nach dem Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung weitergehen soll. Die Erwartung der Menschen in der Lausitz: Sie wollen keine blumigen Worte, sondern konkrete Zukunftspläne.

So demonstrierten am Rande des Lausitzdialogs rund 500 Beschäftigte der Braunkohleindustrie zusammen mit dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle und appellierten an Altmaier, Woidke und Kretschmer, an die vielen tausend Jobs zu denken, die in der Lausitz an der Kohle hängen. „Dass sie wirklich in die Zukunft blicken, sich die Leute hier angucken und Braunkohle nicht als den Teufel in der Region hinstellen“, forderte ein junger Kohle-Arbeiter, und eine schon etwas ältere Frau wünscht sich, „dass recht lange Kohle gefördert wird bei uns und viele Arbeitsplätze erhalten bleiben“.

Das will auch die Bundesregierung, auch wenn die Braunkohle nach und nach heruntergefahren werden soll. Noch hängen an der Lausitzer Braunkohle direkt und indirekt rund 20.000 Arbeitsplätze. Erste Pläne für Alternativen hat der CDU-Politiker mit nach Spremberg gebracht. So denkt Altmaier an den Bau einer riesigen Akkufabrik für neue PKW-Modelle. „Ich glaube, dass wir bei der Batteriezellproduktion sehr schnell in die Gänge kommen können“, sagte er dem rbb. Das werde nicht länger als ein oder zwei Jahre dauern.

Dafür scheint es in der Region auch erste potenzielle Partner zu geben. So erklärte Jörg Steinbach, Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), bei der in Aussicht gestellten „Giga-Factory“ auf jeden Fall dabei sein zu wollen. „Natürlich werden wir uns um das Thema Batterie-Produktion und -Anwendung an dieser Stelle kümmern“, sagte er dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. „Das ist unsere Pflicht, und die nehmen wir auch gerne wahr.“

Ob „Giga-Factory“ oder andere Projekte – in den kommenden Jahren werden millionenschwere Investitionen erforderlich sein. Doch die Planungen für Groß-Projekte dauern lange. Daher fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Dies sei wichtig für Regionen wie die Lausitz, die sich mitten im Strukturwandel befänden, sagte Woidke.

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 26. Juni 2018, rbb vom 25. Juni 2018

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