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Auch ENBW klagt wegen Atomausstieg

Als letzter der Atomkraftbetreiber in Deutschland hat nun auch der Energiekonzern EnBW auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der abrupten deutschen Atomwende geklagt. Interessant ist das vor dem Hintergrund, dass das grün-rot regierte Land Banden-Württemberg knapp 47 Prozent der Anteile an der EnBW AG hält. Der grüne Landes-Umweltminister zeigte sich von der Klage überrascht.

Wie RWE und Eon klagt auch der Energiekonzern ENBW wegen der Abschaltung zweier Atom-Reaktoren auf Schadenersatz. Kurz vor Weihnachten reichte er beim Landgericht Bonn eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg ein, teilte das Unternehmen mit. Durch die 2011 angeordnete Abschaltung der Blöcke in den Kernkraftwerken Philippsburg und Neckarwestheim sei ihm ein Schaden in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags entstanden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre damalige schwarz-gelbe Koalition hatten nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 ein Atom-Moratorium beschlossen. Die acht betroffenen Anlagen sollten zunächst nur drei Monate abgeschaltet werden und wurden anschließend auf Basis der Atom-Novelle für immer stillgelegt.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zeigte sich überrascht über die späte ENBW-Entscheidung - „über drei Jahre nach dem Atom-Moratorium“. Aus seiner Sicht sei die vorübergehende Stilllegung der Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim eine harte, aber richtige Reaktion gewesen. Er gehe außerdem davon aus, dass die vorübergehende Stilllegung nach dem baden-württembergischen Atomgesetz rechtmäßig gewesen sei. Die EnBW habe damals - anders als RWE - auch keine Rechtsmittel gegen die Anordnung eingelegt.

Quelle: www.faz.net,  23. Dezember 2014

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