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Aus dem schnellen Kohleausstieg im Münchner Norden wird nichts

„Kohleausstieg selber machen“ – empfehlen Kohlegegner gern mal auf großen Spruchbändern. Aufgeschrieben ist das schnell. In der Umsetzung allerdings kann man genauso schnell an seine Grenzen stoßen. Diese Erfahrung mussten jetzt die Menschen im Münchner Norden machen. Sie wollten ein Kohlekraftwerk per Beschluss abschalten. Das aber lässt die Bundesnetzagentur nicht zu.

Das Kohlekraftwerk im Münchner Norden soll auch nach 2022 noch für mehrere Jahre weiterlaufen – allerdings mit gedrosselter Leistung. Ein entsprechendes Konzept schlägt der für die Stadtwerke zuständige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner dem Stadtrat vor. Hintergrund sind das inzwischen absehbare Veto der Bundesnetzagentur, die einer Abschaltung zustimmen muss, und eine zu erwartende Lücke in der Münchner Fernwärmeversorgung, die trotz diverser Bemühungen der Stadtwerke wohl vorerst nicht zu schließen wäre.

Als realistischer Abschalttermin gilt nun ein Zeitraum zwischen 2026 und 2028. Damit wäre der Bürgerentscheid vom Herbst 2017, bei dem sich eine Mehrheit der Münchner für eine Stilllegung spätestens Ende 2022 ausgesprochen hatte, obsolet. Das Votum war allerdings ohnehin nur für ein Jahr bindend.

Die Entwicklung kommt für Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach nicht überraschend – ein Nein der Bundesnetzagentur, die über die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland wacht, war seit Langem erwartet worden. Das Veto aus Bonn liegt streng genommen noch nicht vor, die Behörde äußert sich stets sehr zeitnah zum möglichen Stilllegungstermin. Der Netzbetreiber Tennet hat aber Ende Mai den Stadtwerken offiziell mitgeteilt, dass die Abschaltung im Jahr 2022 voraussichtlich untersagt wird.

Da sich die Netzagentur stets auf diese Expertise stütze, so das Wirtschaftsreferat, komme das Schreiben von Tennet „quasi einer offiziellen Untersagung der Stilllegung gleich“. Bieberbach geht davon aus, dass die sogenannte Systemrelevanz und damit das Abschaltverbot erst mit Fertigstellung der neuen Nord-Süd-Stromtrassen ausläuft, also zwischen 2026 und 2028. Dann könne der Kohleblock endgültig heruntergefahren werden.
Bieberbach will sich dafür an den bundesweiten Auktionen beteiligen, bei denen Kraftwerksbetreiber ihre Anlage zur Stilllegung anmelden können – im Gegenzug winkt eine Entschädigung.

Dieses Prinzip, das auf die Empfehlung der Kohlekommission zurückgeht, ist allerdings noch nicht vom Bundestag abgesegnet. Die Stadtwerke könnten den Block nach Wegfall der Systemrelevanz aber auch ohne Teilnahme an der Auktion vom Netz nehmen, notfalls eben ohne Entschädigung.

Die Bemühungen der Stadtwerke, den Ausfall bei der Stromproduktion durch neue Gaskraftwerke zu kompensieren, gelten inzwischen als gescheitert. Ideallösung wäre aus Sicht Bieberbachs der Bau eines neuen großen Gaskraftwerks am Standort Unterföhring gewesen. Eine solche Anlage hätte nicht nur die entstehende Lücke beim Strom, sondern auch die bei der Fernwärme schließen können. Letztere ist zwar für die Systemrelevanz irrelevant, aber natürlich für die Münchner Bevölkerung von großer Bedeutung. Die neue Anlage ist jedoch im Unterföhringer Gemeinderat durchgefallen und damit vom Tisch.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 3. Juli 2019

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