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Baggerbesetzer auch im Rheinland in Polizeigewahrsam

Baggerbesetzungen sind kein Happening. Das mussten Braunkohlegegner in der Lausitz zur Kenntnis nehmen. Weil sie ihre Identität nicht preisgeben wollten, blieben sie in U-Haft. Auch im Rheinland mussten jetzt Mitarbeiter der Krawall-Organisation Ende Gelände mit Polizeigewahrsam Vorlieb nehmen. Im Hambacher Forst kam es unterdessen zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Baumbesetzer und einer Umweltschützerin.

Das neue NRW-Polizeigesetz ist erstmals im rheinischen Braunkohle-Revier gegen Umweltaktivisten angewendet worden, schreibt die Westfälische Rundschau. Die Polizei habe sieben Braunkohle-Gegner festgenommen, die einen Bagger im Tagebau Garzweiler besetzt hatten. Weil vier von ihnen ihre Identität nicht preisgeben wollten und ihre Fingerkuppen verklebt hatten, seien sie in Gewahrsam genommen worden, bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Heinsberg. Das Amtsgericht Erkelenz habe den Gewahrsam zunächst für fünf Tage genehmigt.

Mit der Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW dürfen Beschuldigte, die sich der Identitätsfeststellung verweigern, bis zu sieben Tage weggeschlossen werden. Nach alter Rechtslage waren maximal zwölf Stunden erlaubt.

Das NRW-Innenministerium verteidigte auf Anfrage der Zeitung die Maßnahme: „Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben“, erklärte ein Sprecher. Wer glaube, seine Identität verschleiern zu können, in dem er sich weigert, seine Anschrift anzugeben und sich die Fingerkuppen verklebt, damit die Polizei keine Fingerabdrücke nehmen kann, werde jetzt eines Besseren belehrt. Die Betroffenen hätten es ja selbst in der Hand: „Sie brauchen nur ihre Identität preisgeben. Dann werden sie sofort entlassen.“

Im Hambacher Forst hat unterdessen ein vermummter Waldbesetzer eine im Umweltschutz engagierte Frau am Sonntag derartig attackiert, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet hat. Wie die Aachener Polizei am Montag mitteilte, habe die Frau mittleren Alters den Vermummten an der Mahnwache kurz vor Kerpen-Buir darauf hingewiesen, dass es nicht erlaubt sei, sich bei einer angemeldeten Demonstration, die die Dauermahnwache ist, zu vermummen. Daraufhin sei der Vermummte aggressiv geworden und habe die flüchtende Frau bis zu ihrem Auto verfolgt. Er habe mehrmals gegen Autotür und -scheibe getreten, geschrien und die Frau bedroht.

Offenbar ist der Vermummte der Frau und weiteren Zeugen bekannt. Nach dem Vorfall habe er sich in den Hambacher Forst zurückgezogen, heißt es in der Aachener Zeitung.

Quellen: Westfälische Rundschau vom 11. Februar 2019, Aachener Zeitung vom 11. Februar 2019

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