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Bayern und Sachsen fordern deutliche Senkung der EEG-Umlage

Die Staatsregierungen Sachsens und Bayerns kommen regelmäßig zu gemeinsamen Kabinettssitzungen zusammen. Bei ihrem jüngsten Treffen unter gemeinsamer Leitung der Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer ging es auch ausführlich um das Thema Energie. Unter anderem fordern die Nachbarländer von der Bundesregierung, die EEG-Umlage, aber auch Stromsteuer und Netzentgelte, deutlich zu senken.

„Es braucht eine bezahlbare und sichere Energieversorgung“, heißt es in der Abschlusserklärung der gemeinsamen Kabinettssitzung. Bayern und Sachsen fordern von der Bundesregierung umgehend Schritte zur Senkung der Steuern, Abgaben und Umlagen, um die privaten und gewerblichen Stromverbraucher zu entlasten und stärkere Anreize für die Sektorenkopplung zu setzen.

Zudem wurde die Bundesregierung aufgefordert, die im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit zügig einzuleiten und zeitnah abzuschließen, „um im Zuge des Kernkraft- und Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit auf heutigem Niveau zu erhalten“. Insbesondere das weiterentwickelte Versorgungssicherheits-Monitoring, das nach den Vorgaben der europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung die sog. Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen enthalten muss, solle umgehend durchgeführt werden.

Vor dem Hintergrund des Kernkraft- und Kohleausstiegs sollen nach Ansicht der beiden Freistaaten stärkere Investitionsanreize für den Bau gesicherter Leistung in Deutschland geschaffen werden. Um die Potentiale der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als flexibel einsetzbarer Partner der erneuerbaren Energien verstärkt zu nutzen, wird im Interesse der langfristigen Planungssicherheit für Investoren die Verlängerung der KWKG-Förderung bis mindestens 2030 gefordert. „Mit einer verbesserten Förderung für Wärmespeicher sollten außerdem mehr Anreize für einen möglichst flexiblen, stromgeführten Betrieb der KWK-Anlagen gesetzt werden.“

Bayern und Sachsen sehen im Energieträger Wasserstoff große Potenziale für die Zukunft und verfügen über das technologische Know-how und die industriellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft. Beide Länder werden daher die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff stärken und die Durchführung gemeinsamer grenzüberschreitender Wasserstoffmobilitätsprojekte prüfen.

Quelle: Pressemitteilung der Sächsischen Staatsregierung vom 3. März 2020

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