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Braunkohle-Kompromiss besiegelt das Aus für 1000 MW in Jänschwalde

Die Einigung zwischen der Bundesregierung und den großen Stromerzeugern trifft auch die Lausitz. Ab 2018 werden zwei 500-MW-Blöcke am Standort Jänschwalde in die vereinbarte Kraftwerksreserve überführt und bis 2023 komplett außer Betrieb genommen. Noch-Betreiber Vattenfall verspricht einen sozialverträglichen Anpassungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Vattenfall bestätigte, dass sich das Unternehmen mit zwei 500 Megawatt-(MW-)Blöcken im Kraftwerk Jänschwalde an der Kraftwerksreserve beteiligen werde. Der Verwaltungsrat des schwedischen Energiekonzerns hatte zuvor über die Zustimmung zu dieser Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium beraten. Als erster soll Block F im Oktober 2018 aus dem Regelbetrieb genommen werden, ein Jahr später Block E. 2022 beziehungsweise 2023 werden sie dann endgültig stillgelegt. Es sind die beiden jüngsten der sechs Blöcke des Kraftwerkes, die aber am leichtesten auskoppelbar sind.

Neben Vattenfall sind die Energieunternehmen RWE und Mibrag an der Kraftwerksreserve, die offiziell in „Sicherheitsbereitschaft“ umbenannt wurde, beteiligt. Bundesweit wird die Maßnahme bis 2023 zur Stilllegung von 2700 MW Braunkohle-Kraftwerskapazität führen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll im November ins Bundeskabinett gehen. Für die Bereithaltung der Kraftwerksblöcke sollen die Unternehmen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro entschädigt werden.

Der Betrag soll über die Netzentgelte aufgebracht werden und nach Angaben der Regierung den Strompreis um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeute dies eine Mehrausgabe von rund 1,80 Euro im Jahr.

Wie Vattenfall versichert, soll es in Zusammenhang mit der Sicherheitsbereitschaft keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Der notwendige Personalabbau soll sozialverträglich über Renteneinstieg und Umsetzungen abgedeckt werden. Zur Gesamtzahl der abzubauenden Stellen äußert sich das Unternehmen bislang nicht.

„Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel, der ursprünglich eine Strafabgabe für alte Kohle-Meiler gefordert hatte, damit aber gescheitert war. Auch die Gewerkschaft IG BCE lobte das von ihr mitentwickelte Konzept. Entscheidend sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen gestaltet werden könne, sagte ihr Chef Michael Vassiliadis. Den betroffenen Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland müssten neue Zukunftschancen eröffnet werden.

Heftige Kritik kam dagegen von Umweltverbänden und den Grünen.

Quellen: Pressemitteilung von Vattenfall vom 26. Oktober 2015 , Lausitzer Rundschau, Berliner Zeitung vom 26. und 27. Oktober 2015

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