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Braunkohlewirtschaft fordert Planungssicherheit bis Ende 2038

Die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sind ein schwer erarbeiteter Kompromiss. Glücklich scheint niemand. Gerade deswegen herrscht große Einigkeit, dass die Empfehlungen ohne Änderungen zum Gesetz werden müssen. Das findet Akzeptanz auch in der Kohlewirtschaft. Sie fordert Planungssicherheit, damit die Lebensfähigkeit des Industriezweiges bis zum Ausstiegsdatum 2038 erhalten bleibt.

Die deutsche Braunkohle wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung leisten. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), Dr. Helmar Rendez, anlässlich des diesjährigen Braunkohlentags in Köln.

Die deutsche Braunkohlenindustrie fordere Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit bis zu dem von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagenen Enddatum für die Kohlennutzung. „Bis Ende 2038 muss die Lebensfähigkeit des Industriezweigs und der Reviere unbedingt erhalten bleiben“, sagte Rendez. Gegenüber den bisherigen Revierplanungen bedeuten die Empfehlungen der Kommission eine deutliche Verkürzung, was erhebliche Strukturanpassungen in den Regionen und schwerwiegende Eingriffe in die Tätigkeit und Planungen der Unternehmen zur Folge habe.

Rendez appellierte an alle Verantwortlichen, insbesondere in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik, die Risiken von Fehlentwicklungen nicht zu unterschätzen. Die viertgrößte Volkswirtschaft brauche gleichermaßen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der Energieversorgung. Eine verlässliche Stromversorgung ohne Unterbrechungen an 365 Tagen im Jahr benötige verlässliche Erzeugungskapazitäten wie die Braunkohle sie seit Jahrzehnten biete. Die gesicherte Leistung von PV und Wind liege, trotz hoher und wachsender Einspeisungen, immer noch zwischen Null und einem Prozent des Bedarfs.

Es sei wenig wahrscheinlich, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre Speicherkapazitäten für eine 14-tägige kalte Dunkelflaute entwickelt und bereitgestellt werden können. Bereits 2023 sei jedoch damit zu rechnen, dass die inländischen Stromerzeugungskapazitäten nicht mehr ausreichen werden, um hohe Netzlasten abzudecken.

„Solange wir Braunkohle nutzen, werden wir einen dämpfenden Effekt auf die Strompreise haben“, erklärte Rendez zur wirtschaftlichen Bedeutung der Stromerzeugung aus Braunkohle. Gerade in einem rauer werdenden konjunkturellen Umfeld werde die Wertschätzung dieses Beitrages der Braunkohle wieder steigen.

Klimapolitisch hat die deutsche Braunkohle nach den Worten des DEBRIV-Vorstandvorsitzenden bereits „geliefert“. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen der Braunkohle um rund 50 Prozent gesunken. Auch in Zukunft bleibe die Kohlenverstromung „hundertprozentig kompatibel zu den europäischen Klimaschutzzielen“.

Jetzt gehe es darum, auf einem sicheren energie- und umweltpolitischen Fundament die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umzusetzen. Keinesfalls dürfen die Empfehlungen der Kommission durch neue energie- und umweltrechtliche Eingriffe unterlaufen werden. Vorzeitige Stilllegungen müssen angemessen und auf dem Verhandlungswege entschädigt werden, das gilt insbesondere auch für die Tagebaue.

Die inländische Braunkohlenförderung lag 2018 um 2,9 Prozent unter dem Ergebnis von 2017. Gefördert wurden insgesamt 166,3 Millionen Tonnen (Mio. t) Rohbraunkohle. Im Rheinland verringerte sich die Produktion um 5,4 Prozent auf 86,3 Mio. t. In der Lausitz sank die Förderung um 0,8 Prozent auf 60,7 Mio. t. Das mitteldeutsche Revier verzeichnete dagegen einen Anstieg der Förderung um 2,2 Prozent auf 19,2 Mio. t.

Die Zahl der Beschäftigten in den Unternehmen der deutschen Braunkohlenindustrie ging geringfügig um 0,2 Prozent auf 20.851 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurück.

Quelle: finanzen.net vom 16. Mai 2019

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