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Bund gibt Startschuss und Geld für die Entwicklung der Kohle-Regione

Bund und Länder haben sich auf Soforthilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Zur Förderung von Projekten sollen 260 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Projektlisten stammen aus der Feder der jeweiligen Bundesländer. Die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, zeigten sich zufrieden.

Bis 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Mit dem nötigen Strukturwandel können die betroffenen Regionen in Ost und West nun mit Fördermitteln beginnen. Der Bund habe sich unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern auf ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 260 Millionen Euro verständigt, teilte das Finanzministerium mit. Damit würden bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert.

Von den Kosten trage der Bund 240 Millionen Euro, die bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt seien. Die Projekte hätten die Länder vorgeschlagen. Das Sofortprogramm umfasse zahlreiche Verkehrsprojekte in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen.

Dies seien die ersten konkreten Schritte nach dem im Februar von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgeschlagenen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis zum Jahr 2038, hieß es im Ministerium. Die nun benannten Projekte seien schnell und ohne Gesetzesänderung umsetzbar.

Der Bund attestiere den Projekten die grundsätzliche Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse der Fachministerien zu bringen. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier.

Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen- und Schienenprojekte in den Revieren geplant. Auch innovative Ansätze der Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze der Zukunft in den Revieren sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee.

Quellen: t-online.de vom 4. April 2019, rbb24.de vom 4. April 2019

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